Flüchtlinge und Kriminalität Mehr Menschen, mehr Gewalt

Anfang März 2016 verfasste einer der ranghöchsten Kriminalpolizisten Nordrhein-Westfalens ein vertrauliches Dokument. Auf 23 Seiten skizzierte der Leitende Kriminaldirektor, was die massive Zuwanderung aller Voraussicht nach für die Polizeibehörden in Bund und Ländern bedeuten würde. „Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität“, notierte der Beamte gleich zu Beginn seiner Aufzählung. Vor allem die „Anzahl der Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikte“ werde steigen. Es sei daher erforderlich, „sich weiter ganzheitlich mit sicherheitsrelevanten Folgen der anhaltenden Zuwanderung zu befassen“, so der Kriminalist.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html

Deutschland: Integration von Flüchtlingen deutlich langsamer als erhofft

Laut dem Ifo-Institut fehlen Deutschkenntnisse, Ausbildung und Arbeitsethos. „In Österreich ist es eher noch schwieriger“, sagt Ifo-Chef Felbermayr – derstandard.at/2000069748613/Deutschland-Arbeitsintegration-von-Fluechtlingengeht-deutlich-langsamer-voran-als-erhofft

https://derstandard.at/2000069748613/Deutschland-Arbeitsintegration-von-Fluechtlingengeht-deutlich-langsamer-voran-als-erhofft

Regierung will Asylbewerber mit Prämien zur Rückkehr bewegen

  • Abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
  • Das Bundesinnenministerium fördert die Rückkehr mit Sachleistungen in Höhe von bis zu 1000 Euro. Familien stehen 3000 Euro zu.
  • Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen.
  • In der Union bahnt sich ein Konflikt über Abschiebungen nach Syrien an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-regierung-will-asylbewerber-mit-praemien-zur-rueckkehr-bewegen-1.3775782

Minderjährige Straftäter – Mannheimer OB sieht „Staatsversagen“

Sicherheitskräfte in Mannheim klagen seit Monaten über Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von einem „Staatsversagen“ – und stellt klare Forderungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171175498/Minderjaehrige-Straftaeter-Mannheimer-OB-sieht-Staatsversagen.html

Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Anschlags kritisieren Merkel

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei „auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, schreiben Angehörige der Todesopfer der Bundeskanzlerin. Sie üben außerdem scharfe Kritik am Land Berlin, äußern aber auch Dank.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/kritischer-brief-opferfamilien-breitscheidplatz-an-merkel.html

Anti-Terror-Razzien in mehreren Bundesländern

Zugriff vor Sonnenaufgang: In Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben Fahnder am frühen Morgen zugeschlagen. Die Razzien richten sich gegen Syrer, die für die Terrormiliz IS gekämpft haben sollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170797822/Anti-Terror-Razzien-in-mehreren-Bundeslaendern.html

Angriff auf Polizisten

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Angriff auf Polizisten
Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/4bf40abf20

09.11.2017

Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Von Thomas Vogel

Aachen. Nach der Attacke einer Gruppe junger Männer auf Polizisten in der Nähe des Aachener Bushofs in der Nacht auf vergangenen Samstag ist die Polizei dabei, den Einsatz auszuwerten und die Ermittlungen voranzutreiben. Die Beamten waren hinterrücks von zehn bis 15 Männern angegriffen und auch gegen den Kopf getreten und geschlagen worden. Bei dem Gewaltexzess waren drei Beamte so schwer verletzt worden, dass sie auf absehbare Zeit dienstunfähig sind. Nach jetzigem Erkenntnisstand wäre bei der Brutalität des Überfalls ein Schusswaffengebrauch der Polizisten wahrscheinlich nicht infrage gestellt worden, erklärte Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei.

Es handelt sich um ein krasses Beispiel von körperlicher Gewalt gegen Polizisten, das aber keinen Einzelfall darstellt. 2016 wurden im Aachener Polizeipräsidium 266 Fälle von Widerstand gegen Beamte festgestellt, in diesem Jahr wird man nach einer ersten Schätzung bei 260 bis 280 Fällen landen, teilte Kemen mit. In Düren waren es im vergangenen Jahr 78 Fälle von Widerstand gegen Polizisten mit 157 betroffenen Beamten, 2017 bis September schon 84 Fälle mit 163 Beamten. Die Polizei im Kreis Heinsberg hingegen verzeichnet eine Stagnation. Man werde in diesem Jahr voraussichtlich bei der Zahl von 2016 (77 Fälle) bleiben.

Weitere Details zu der Gruppe vom Bushof, etwa wie lange sich die jungen Männer bereits kannten oder woher, lägen noch nicht vor. Aktuell würden sowohl Zeugen als auch Täter – sieben Deutsche, ein eingebürgerter Marokkaner und ein Mann unbekannter Herkunft – vernommen. Wie bei allen Fällen, bei denen Beamte verletzt werden, wird auch der Einsatz vom Wochenende analysiert. Eine Fehleinschätzung der beteiligten Beamten habe man bisher nicht feststellen können.