„Hier gibt‘s Geld für nix“, sagte der Onkel in Berlin – und ganze Familien zogen nach. Es war die Geburtsstunde der arabischen Bandenkriminalität. Unsere Autorin hat mit Clan-Aussteiger Khalil gesprochen, der hier erstmals seine Geschichte erzählt.
Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.
….
In der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“
Immer wieder muss die Polizei am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen eingreifen. Am Samstag belästigte eine Gruppe Jugendlicher Reisende. Ein Großaufgebot der Polizei griff ein. Ein Polizist fiel mit einem Jugendlichen durch eine Glasscheibe.
…
Die Jugendlichen haben der Polizei zufolge zumeist einen Migrationshintergrund.
…
Es gibt immer mehr ausländische Häftlinge in deutschen Gefängnissen: Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl um fast fünf Prozent gestiegen. Trotzdem machen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland.
Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Personen untertauchen. Dies will Innenminister Horst Seehofer nun ändern. Er plant ein Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen – besonders straffällig gewordene.
Ankerzentrum Bamberg
Ausschreitungen in einem Bamberger Ankerzentrum für Migranten: Bewohner griffen Sicherheitskräfte an und später auch die anrückenden Polizisten. Das Gebäude wurde umstellt, das SEK war im Einsatz.
Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt.
Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung: Ein gutes Dutzend krimineller Asylbewerber beschäftigt Polizei und Behörden im thüringischen Apolda. Die Landesregierung lehnt es ab, Intensivtäter zentral zu beaufsichtigen.
Kommentar: Und wenn es zu öffentlichen Protesten kommt, dann liegt es an den “Rechten”, die Kanzlerin spricht weise Worte und niemand möchte vorab etwas gewußt haben.
Rechtsstaatliches Verfahren, Freiheitsentzug bis zur freiwilligen Ausreise oder Abschiebung, Wiedereinreise ausschließen. So einfach kann das gehen! Es fehlt der politische Wille!
Für eine ZDF-Reportage ließ sich eine Muslimin (28) Monate lang incognito in den umstrittenen Islamverein im Essener Nordviertel einschleusen.