Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet vor: 78 Milliarden Euro will der Bund bis 2022 für die Flüchtlingspolitik ausgeben. Doch rund 31 Milliarden werden nicht den hier lebenden Migranten zugute kommen.
Das Jahr 2015 steht für fehlende Weitsicht von Merkels Regierung. Die Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben. Dass nun FDP-Chef Lindner graben will, ist ein Segen – egal, ob die AfD mitmacht.
Wie man es dreht und wendet: 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das Jahr eingehen, in dem der größte staatliche Kontrollverlust und die größtmögliche Missachtung des Rechtsstaates auf deutscher und europäischer Ebene geschah – verursacht nicht, wie sonst üblich, von einzelnen Menschen oder Gruppen, sondern von den Regierungen selbst.
Offenbar sind in weiteren BAMF-Außenstellen Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden entdeckt worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck – ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet.
„Geschmacklose Wahlkampfhilfe“ nannte Cem Özdemir das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten. Ein Großteil der Deutschen sieht gar einen entstandenen Schaden für die Nationalmannschaft.
Ein interner Bericht übt Kritik an den Kontrollen von positiven Asylentscheidungen. Identitäten würden schlecht überprüft, Heimaturlaube selten geahndet. Man laufe Gefahr, die Ausbildung von kriminellen Clanstrukturen zu unterstützen.
Wegen islamfeindlicher Äußerungen im Internet erhält der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe eine Geldstrafe. Ein Parteiausschluss könnte bald hinzukommen. Arppe aber fühlt sich an die DDR-Justiz erinnert.
CSU-Generalsekretär Blume schwört die Partei vor der Landtagswahl in Bayern auf einen harten Kurs gegen die AfD ein.
„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht festzustellen“: Trotz seiner „Denkmal der Schande“-Rede wird Rechtsaußen Höcke nicht aus der AfD ausgeschlossen. Der Bundesvorstand könnte dagegen vorgehen – tut es wohl aber nicht.
Wenn Herkunftsländer bei Abschiebungen nicht kooperieren, soll ihnen die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Das schlagen führende Politiker von CDU und CSU vor. Unkooperatives Verhalten dürfe nicht belohnt werden.