Archiv der Kategorie: Politik

Erweiterte Schutzzone und 1400 Polizisten in Köln

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Die Silvesternacht 2015/2016 ist noch in böser Erinnerung. Im Jahr zwei nach den Vorfällen will die Polizei mit vielen Beamten für Sicherheit sorgen. Außerdem startet die Stadt die Kampagne „Respekt“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/erweiterte-schutzzone-und-1400-polizisten-in-koeln-3838936.html

Richter fragt Flüchtling – „Warum sind Sie dann hier?“

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Das lange Sündenregister eines 29-jährigen Intensivtäters provoziert den Richter vom Amtsgericht Zwickau zu einer Klartext-Frage. Er ging mit seinem Strafmaß deutlich über die Forderung des Staatsanwaltes hinaus.

https://www.welt.de/vermischtes/article171380770/Richter-fragt-Fluechtling-Warum-sind-Sie-dann-hier.html

Flüchtlinge und Kriminalität Mehr Menschen, mehr Gewalt

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Anfang März 2016 verfasste einer der ranghöchsten Kriminalpolizisten Nordrhein-Westfalens ein vertrauliches Dokument. Auf 23 Seiten skizzierte der Leitende Kriminaldirektor, was die massive Zuwanderung aller Voraussicht nach für die Polizeibehörden in Bund und Ländern bedeuten würde. „Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität“, notierte der Beamte gleich zu Beginn seiner Aufzählung. Vor allem die „Anzahl der Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikte“ werde steigen. Es sei daher erforderlich, „sich weiter ganzheitlich mit sicherheitsrelevanten Folgen der anhaltenden Zuwanderung zu befassen“, so der Kriminalist.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html

Deutschland: Integration von Flüchtlingen deutlich langsamer als erhofft

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Laut dem Ifo-Institut fehlen Deutschkenntnisse, Ausbildung und Arbeitsethos. „In Österreich ist es eher noch schwieriger“, sagt Ifo-Chef Felbermayr – derstandard.at/2000069748613/Deutschland-Arbeitsintegration-von-Fluechtlingengeht-deutlich-langsamer-voran-als-erhofft

https://derstandard.at/2000069748613/Deutschland-Arbeitsintegration-von-Fluechtlingengeht-deutlich-langsamer-voran-als-erhofft

Regierung will Asylbewerber mit Prämien zur Rückkehr bewegen

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  • Abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
  • Das Bundesinnenministerium fördert die Rückkehr mit Sachleistungen in Höhe von bis zu 1000 Euro. Familien stehen 3000 Euro zu.
  • Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen.
  • In der Union bahnt sich ein Konflikt über Abschiebungen nach Syrien an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-regierung-will-asylbewerber-mit-praemien-zur-rueckkehr-bewegen-1.3775782