In Hamburg holte die AfD ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Bürgermeister Olaf Scholz hat dafür eine einfache Erklärung. Er plädiert nun auch im Bund zu einem Umdenken.
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„Integriert doch erst mal uns“
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat eine andere Aufgabe als ihre Westkollegen: die Enttäuschung der Ostdeutschen über ihr Schicksal überwinden. Sie versucht, Kränkungen und Ängste zu lindern – auf umstrittene Weise.
Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft
Altkanzler fordert Lockerung der Russland-Sanktionen und erntet Kritik
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30.09.2017
Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft
Altkanzler fordert Lockerung der Russland-Sanktionen und erntet Kritik
St. Petersburg/Berlin. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (73) zieht trotz andauernder Kritik in die Führung des größten russischen Ölkonzerns Rosneft ein. Der 73-Jährige wurde gestern in St. Petersburg auf Vorschlag der russischen Regierung erst in den Aufsichtsrat gewählt und übernahm dann dessen Leitung.
Vor Journalisten trat der SPD-Politiker für eine Lockerung der Russland-Sanktionen ein. Rosneft ist selbst von den Strafen der EU betroffen, die im Herbst 2014 wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine verhängt wurden. Das Ausscheren aus der EU-Politik hat dem Ex-Kanzler Kritik eingetragen.
Schröder gilt seit Regierungszeiten als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2005 für den Gaskonzern Gazprom. Bei der Aktionärsversammlung lobte Rosneft-Chef Igor Setschin ihn als angesehenen Politiker. Schröder solle helfen, das Europa-Geschäft des Konzerns auszubauen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen griff Schröder wegen seines Engagements an. „Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ Putins. (dpa)
Sachsens Regierungschef: Tillich fordert Kurswechsel der Union
Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle.
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„Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahrt“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD – aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.
„Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“
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BAMF sucht 800 Geschützte, die nie geprüft wurden
Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kämpft mit Sicherheitslücken: Auf dem Höhepunkt der Krise kamen 800 Syrer und Iraker, von denen bis heute keine Fingerabdrücke genommen wurden. Sie sind ein Sicherheitsrisiko.
„Nichts totschweigen, das spielt Rechtsradikalen in die Hände“
Die Integration von Migranten in Deutschland ist eine Mammutaufgabe. Der Psychologe Ahmad Mansour stellt zehn Forderungen auf und vergleicht diese mit den Wahlprogrammen der großen Parteien. Er zieht ein bitteres Fazit.
Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung
Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
- Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
- Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.
Alice Weidel ist verwundet – und die AfD profitiert davon
Die AfD wird vermutlich in den Bundestag ziehen, nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalisierung. Die Erfahrungen in den Bundesländern zeigen, was auf das Parlament zukommt – fundamentaloppositioneller Furor.