Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat einen Rekordüberschuss erzielt – doch die allzu üppigen Zeiten scheinen vorerst zu enden. Weil die Konjunktur schwächelt, rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Zugleich gibt es jede Menge Ideen für neue Ausgaben – ob für Investitionen, Verteidigung, Grundrente oder Hartz IV.
Ingrid König war 30 Jahre Leiterin einer Brennpunkt-Grundschule. Sie sieht den Kollaps des Bildungssystems als „reale Gefahr“ – und gibt vielen Eltern eine Mitverantwortung. Besonders die Integration muslimischer Kinder bereitet ihr große Sorge.
Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wurde von Gelbwesten antisemitisch beschimpft. Er sagt, dass der Antisemitismus ein Randproblem wäre, wenn es keine multikulturellen Gesellschaften gäbe. Dafür macht er auch Merkel verantwortlich.
Für den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, ist das Thema Integration „sehr zwiespältig“. Eine Maßnahme müsse für alle Migranten ab Tag eins gelten. Der CSU-Politiker warnt auch davor, abgehängte Regionen nur im Osten zu sehen.
Weil er seine Ex-Freundin erstach, muss Ahmad S. lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Flensburg hat den jungen Mann wegen Mordes schuldig gesprochen.
Ein Migrant vergewaltigt seine Sozialbetreuerin, das Gericht bestätigt die Vergewaltigung, spricht den Mann aber trotzdem frei – in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Spurensuche zu einem heiklen Urteil.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus188098227/Dresden-Ein-explosives-Urteil.html
„Hier gibt‘s Geld für nix“, sagte der Onkel in Berlin – und ganze Familien zogen nach. Es war die Geburtsstunde der arabischen Bandenkriminalität. Unsere Autorin hat mit Clan-Aussteiger Khalil gesprochen, der hier erstmals seine Geschichte erzählt.
Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.
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In der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“
Immer wieder muss die Polizei am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen eingreifen. Am Samstag belästigte eine Gruppe Jugendlicher Reisende. Ein Großaufgebot der Polizei griff ein. Ein Polizist fiel mit einem Jugendlichen durch eine Glasscheibe.
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Die Jugendlichen haben der Polizei zufolge zumeist einen Migrationshintergrund.
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Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen – doch der künftige Status der Handelsbeziehungen ist noch immer ungeklärt. Nun schlägt die Unsicherheit auf die Konjunktur durch.