Der Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt den EU-Austritt Deutschlands ins Spiel, falls der Staatenverbund nicht binnen fünf Jahren komplett umgebaut wird. Und die Sicht der Partei auf den Islam wird noch radikaler.
Es gibt immer mehr ausländische Häftlinge in deutschen Gefängnissen: Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl um fast fünf Prozent gestiegen. Trotzdem machen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland.
Mehrere laute Zwischenrufe, Tumulte im Landtag: Trotz mehrfachen Verweises des Saales durch die Parlamentspräsidentin weigerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen – und die Polizei rückte an.
Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Personen untertauchen. Dies will Innenminister Horst Seehofer nun ändern. Er plant ein Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen – besonders straffällig gewordene.
Ankerzentrum Bamberg
Ausschreitungen in einem Bamberger Ankerzentrum für Migranten: Bewohner griffen Sicherheitskräfte an und später auch die anrückenden Polizisten. Das Gebäude wurde umstellt, das SEK war im Einsatz.
Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt.
Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
Die Junge Alternative kommt auf den Prüfstand: Der AfD-Bundesvorstand droht, dieser ihren Status als Jugendorganisation abzuerkennen. Man habe menschenverachtende Einzeläußerungen von JA-Mitgliedern „mit Abscheu“ zur Kenntnis genommen.
Der Streit über rechtsextreme Umtriebe in Reihen der „Jungen Alternative“ bedroht die Jugendorganisation der AfD. Einem Bericht zufolge soll sie vor der Spaltung stehen – ganze Landesverbände stehen auf der Kippe.
Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung: Ein gutes Dutzend krimineller Asylbewerber beschäftigt Polizei und Behörden im thüringischen Apolda. Die Landesregierung lehnt es ab, Intensivtäter zentral zu beaufsichtigen.
Kommentar: Und wenn es zu öffentlichen Protesten kommt, dann liegt es an den “Rechten”, die Kanzlerin spricht weise Worte und niemand möchte vorab etwas gewußt haben.
Rechtsstaatliches Verfahren, Freiheitsentzug bis zur freiwilligen Ausreise oder Abschiebung, Wiedereinreise ausschließen. So einfach kann das gehen! Es fehlt der politische Wille!