Nachrichten-Artikel vom 07.03.2016 13:48 Nach dem AfD-Wahlerfolg stehen viele Regierungsbündnisse in Hessens Städten vor dem Aus. Und wo die AfD nicht antrat, war die NPD erfolgreich. Das außergewöhnlichste Resultat gab es in Neu-Anspach. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153015408/Im-Windschatten-der-AfD-erzielt-auch-die-NPD-hohe-Gewinne.html
Nachrichten-Artikel vom 07.03.2016 04:42 Bei den Kommunalwahlen in Hessen gewann die AfD dort, wo sie antrat, fast überall zweistellig. Die anderen Parteien zeigen sich erschüttert. Doch am kommenden Superwahlsonntag droht eine Wiederholung. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152997224/Kraeftiger-Denkzettel-fuer-Parteien-und-Regierung.html
Nachrichten-Artikel vom 07.03.2016 08:57 Hessen gab einen Vorgeschmack: Die kommenden drei Landtagswahlen werden massive Wählerwanderungen weg von der Mitte mit sich bringen. Merkels Politik hat die Ränder radikalisiert, zugunsten der AfD. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152966951/Der-Fluch-der-Alternativlosigkeit.html
SPIEGEL ONLINE, 06.03.2016
Die AfD wird bei der Kommunalwahl in Hessen drittstärkste Kraft im Land, die Grünen verlieren besonders stark. Das zeichnet sich nach ersten Auszählungen ab. In Frankfurt steht Schwarz-Grün im Stadtparlament vor dem Aus.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-hessen-schwarz-gruen-in-frankfurt-vor-dem-aus-afd-zweistellig-a-1080949.html
Nachrichten-Artikel vom 05.03.2016 16:14 Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landen massenhaft Werbezettel für die AfD in den Briefkästen. Die Partei will damit nichts zu tun haben. Sind es illegale Wahlspenden? Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152968718/Wer-finanziert-die-hetzerischen-AfD-Flugblaetter.html
SPIEGEL ONLINE, 03.03.2016
Im Prozess um ein NPD-Verbot hat der Ex-Vorsitzende Holger Apfel ausgesagt. Seine damalige Partei werde überschätzt. Und: Einige Mitglieder befänden sich noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-holger-apfel-nennt-seine-ex-partei-nicht-ernst-zu-nehmen-a-1080472.html
Antisemitismus
Wie judenfeindlich ist die NPD? Eine Chronik
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Di, 23. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9
Angehender Jurist Mitglied in Partei „Die Rechte“
Minden. Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in NRW der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab gestern dem Land recht, das dem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte.
Die Kammer hat sich auf Entscheidungen im Eilverfahren des Mindener Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster bezogen. Danach sei der Mann charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf. Ohne das Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden, noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen. Der Kläger hatte angegeben, Strafverteidiger werden zu wollen. Der Mann hatte argumentiert, die Verweigerung der Zulassung sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit. (dpa)
Nachrichten-Artikel vom 22.02.2016 18:22 Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als „natürlich“ oder selbst gewollt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152527660/Warum-sterben-so-viele-NSU-Zeugen-auf-dubiose-Art.html
Sa, 20. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9
„So, als würde man gegen einen Fußball treten“
Drei Asylbewerber werden in Wassenberg von Rechtsgesinnten massiv verprügelt. Zum Prozessbeginn gestehen sie ihre Tat teilweise.
Von Daniel Gerhards
Heinsberg/Wassenberg. Der Prozess gegen fünf junge Männer, die am Wassenberger Busbahnhof drei Asylbewerber massiv verprügelt haben sollen, hat gestern vor dem Amtsgericht in Heinsberg begonnen. Bei dem offenbar rechten Übergriff sollen die damals 18 und 19 Jahre alten Angeklagten einen der Flüchtlinge bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben.
Dass er mit Quarzhandschuhen auf den Asylbewerber eingeschlagen hat, gab einer der Angeklagten zu. Ein anderer räumte ein, dass er mit einem Schlagstock gegen das Bein eines Flüchtlings geschlagen hat. Dabei ging der Schlagstock zu Bruch. Wie, das wisse der Angeklagte nicht. Vielleicht weil er vorher damit gegen ein Bushaltestellenschild geschlagen hatte? Springerstiefel, Quarzhandschuhe, Schlagstock und eine schwarz-weiß-rote Fahne dabeizuhaben, sei für ihn damals völlig normal gewesen, sagte ein Angeklagter. „Das war mein Style.“ Eine Hemmschwelle, die Waffen einzusetzen, gab es offensichtlich nicht.
Als eine Frau einschritt, ließen die Schläger von ihren Opfern ab. Ein Angreifer soll einem am Boden liegenden Flüchtling danach noch mit Stahlkappenschuhen gegen den Kopf getreten haben. „So, als würde man gegen einen Fußball treten“, sagte ein anderer Beschuldigter. Damit soll der Täter sich später noch gebrüstet haben.
Vorerst blieb offen, wie tief die Angeklagten in der rechten Szene verankert sind: Bei dem Übergriff brüllten sie laut Anklage rechte Parolen und zeigten eine Hitler-Fahne. Zwei der Angeklagten sind nach eigenen Angaben im Aussteiger-Programm des Verfassungsschutzes. „Sie hatten eine offene rechte Gesinnung, die sie ausgelebt haben“, sagte Verteidiger Stefan Krings.
Bevor die Schläger losprügelten, habe einer noch einen Kumpel per WhatsApp dazugerufen. Der kam schnell, weil sein Vater ihn mit dem Auto brachte. Dafür steht der Vater wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Zu Unrecht, wie ein Angeklagter findet: „Wenn der Vater gewusst hätte, worum es ging, hätte er ihn bestimmt nicht gefahren.“