Die Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen.
Russland verfügt nur noch über einen Flugzeugträger; er ist seinen amerikanischen Pendants meilenweit unterlegen.
Die Nato beobachtet den russischen Schiffsverband im Ärmelkanal argwöhnisch mit mehreren Kriegsschiffen. Doch die größte Sorge ist wohl, dass das marode Schiff auf dem Weg zusammenbricht.
Die Auslieferung des A400M mit Selbstschutzsystem wurde oft verschoben – nun ist sie für spätestens Anfang Dezember geplant. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums wird das System noch getestet.
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Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“
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08.10.2016
„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“
CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert neue Sanktionen gegen Russland , um Syrien zu befrieden
Von Hagen Strauß
Brüssel. Angesichts des Syrienkriegs und der Lage der umkämpften Stadt Aleppo fordert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok neue Sanktionen gegen Russland. Alle Bemühungen, einen Friedensdialog zustande zu bringen, seien gescheitert. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse stattdessen Krankenhäuser und Schulen bombardieren, so Brok im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Brok, Sie fordern wegen der Lage in Aleppo Sanktionen gegen Russland. Welche schlagen Sie vor?
Brok: Zunächst bin ich dafür, dass wir die bestehenden Sanktionen wegen der Ukraine-Krise nicht mehr nur um ein halbes Jahr, sondern um ein Jahr verlängern. Zugleich müssen wir jetzt auf den Syrienkonflikt reagieren. Deswegen brauchen wir beispielsweise einen Lieferstopp für wichtige Technologien, die Russland zur Herstellung von Waffen benötigt.
Was wollen Sie damit bewirken?
Brok: Es muss weiter eng werden für Russland. Wir müssen dem Aggressor mitteilen, dass seine Aggression teuer und wenig hilfreich ist. Wenn man nicht selbst militärisch eingreifen will. Und keiner will mit Soldaten nach Syrien gehen. Insofern kann ich auch den Vorwurf nicht nachvollziehen, Europa habe versagt. Denn da werden Forderungen an Europa erhoben, die keiner bereit ist, selbst zu erfüllen.
Würden neue Sanktionen die Konfrontation zwischen Putin und dem Westen nicht noch verstärken?
Brok: Wir können doch nicht sagen, den Aggressor müssen wir jetzt noch besonders streicheln. Putin lässt bewusst Krankenhäuser und Schulen bombardieren. Bisher haben wir immer gesagt, in der Ukraine-Frage müssen wir hart bleiben, aber wir machen gute Kooperation, weil wir Russland in einigen Bereichen brauchen. Jetzt erleben wir eine Zeitenwende: Alle Bemühungen, mit Russland einen Friedensdialog für Syrien zustande zu bringen, sind gescheitert. Putin geht auf den militärischen Sieg zu. Er hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen, um eine militärische Lösung für sich und Assad einzuleiten. Und das auf Kosten von vielen, vielen Menschen.
Sind die Ukraine-Sanktionen erfolgreich?
Brok: Ja. Sie wirken. Russland ist ökonomisch und finanziell nicht mehr so bewegungsfähig. Die Reserven sind bald aufgebraucht. Die Situation der Russen ist ökonomisch und sozial alles andere als toll. Die Sanktionen kommen an.
Die Maßnahmen haben aber offenbar Putins Macht nicht geschwächt, sondern eher gestärkt.
Brok: Das hat mit dem Nationalismus zu tun, der geschürt wird. Irgendwann bricht die Waage. Auch wenn die Leidenskraft des russischen Volkes groß ist.
Der deutsche Außenminister ist wegen der Spannungen zwischen den USA und Russland in Sorge. Diese Zeit sei gefährlicher als der Kalte Krieg. „Reste an Vertrauen“ zwischen den Großmächten sei aufgebraucht.
Russland fliegt unvermindert Luftangriffe in Syrien, nun mehren sich in der Union Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau. Kanzlerin Merkel zeigt Verständnis für den harten Kurs – sieht aber keine Erfolgschancen in der EU.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-zu-syrien-putin-versteht-nur-eine-sehr-harte-sprache-a-1115625.html
Bundeswehr 2.0
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06.10.2016
Bundeswehr 2.0
Von der Leyen gründet Abteilung für Cyber-Abwehr
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den ersten Schritt zur Aufstellung einer Cyber-Armee vollzogen. Bei einem feierlichen Empfang im Bendlerblock gründete sie am Mittwoch die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Ministerium. Im kommenden April soll eine militärische Organisationseinheit folgen, der etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören werden.
6500 Attacken pro Tag
Die neue Einheit mit 130 Mitarbeitern soll die Informationsnetzwerke aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr schützen, die digital gesteuert werden. Sie soll aber auch zu Angriffen in der Lage sein. In fünf Jahren soll der Aufbau der Cyber-Truppe abgeschlossen sein. Von der Leyen reagiert damit auf die zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sind es rund 6500 pro Tag.„Heute ist ein wegweisender Tag“, sagte von der Leyen beim Gründungsakt. „Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Zukunft der Bundeswehr.“
Die Cyber-Abteilung wird der sechste eigenständige Organisationsbereich der Bundeswehr sein. Damit erhalte Deutschland als eines der ersten Länder weltweit „eine Art Teilstreitkraft“ für das Internet. Bisher gibt es neben Heer, Marine und Luftwaffe den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis, die sich um Logistik kümmert. Das Personal für die Cyber-Truppe soll zu 90 Prozent aus der Streitkräftebasis kommen. Der Schwerpunkt soll auf Verteidigung liegen. Die Bundeswehr übt allerdings schon seit vielen Jahren auch Cyber-Angriffe. Eine kleine Einheit in Rheinbach bei Bonn mit rund 60 Soldaten ist dafür zuständig.(dpa)
SPIEGEL ONLINE, 05.10.2016
Gerhard Schröder hat einen weiteren Posten bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline übernommen. Er ist jetzt auch Chef des Verwaltungsrats beim neuen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gerhard-schroeder-neuer-job-bei-gazprom-tochter-nord-stream-a-1115290.html
Kommentar: Der gekaufte Kanzler?
English follows German
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der STOP THE BOMB Kampagne,
Sigmar Gabriel ist zu Besuch in Teheran, und die Bundesregierung will den iranischen Präsidenten Rohani nach Berlin einladen, obwohl noch kein Datum bekannt gegeben wird.
STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Partnerschaft mit dem Terror-Regime, das seine Politik nicht geändert hat: Repression und höchste Hinrichtungszahlen nach innen, Terrorunterstützung und Krieg gegen die syrische Bevölkerung nach außen, die Bedrohung Israels und die Weiterarbeit am Atomprogramm. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutz gewarnt: Circa 90 illegale Versuche wurden 2015 allein in Nordrhein-Westfalen festgestellt, bei denen das iranische Regime versucht hat, sich Technologie gerade in Deutschland zu besorgen, die für Atomwaffen und Trägerraketen nutzbar sind.
Wir protestieren gegen die Einladung von Präsident Rohani und rufen für den Tag X zu einer Kundgebung auf.
Bitte unterstützen Sie die Proteste gegen die Einladung von Rohani – wenn Sie mit Ihrer Organisation dabei sind, schreiben Sie uns!
Den Aufruf finden Sie hier.
STOP THE BOMB protestierte außerdem gegen die Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Iran: „Gabriels Besuch mit dem Ziel, die Geschäftsinteressen einzelner deutscher Firmen im Iran zu fördern, ist zynisch und verantwortungslos angesichts der grausamen Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung. Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, mit dem iranischen Regime über den Krieg in Syrien sprechen zu wollen. Diese Art von Gesprächen hat keinerlei Einfluss auf das iranische Regime, unterminiert aber jede Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, den Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung zu stoppen. Sein Besuch wird dazu beitragen, dass sich Teheran in seinem jetzigen Kurs des Terrors gegen die syrische Bevölkerung bestätigt fühlt.“
Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.
Über die Proteste von STOP THE BOMB wurde auch in der Presse berichtet, darunter in der taz, in BILD online, und in der Hannoverschen Allgemeinen.
Wir danken euch/ Ihnen für die Unterstützung!
Beste Grüße,
STOP THE BOMB
Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter. Um sich aus dem Newsletter auszutragen, senden Sie bitte eine Mail mit dem Betreff „austragen“ an info-de@stopthebomb.net
English
Dear supporters of the STOP THE BOMB campaign,
The German government intensifies its ties to the Iranian regime. Vice Chancellor Sigmar Gabriel’s currently visits Tehran; the Federal government plans to invite Iranian President Rouhani to Berlin, although there is no concrete date known yet.
STOP THE BOMB protests against the German partnership with the terrorist regime that has not changed its policy of repression. According to human rights organizations, Iran had the highest number of executions for years in 2015. The regime is supporting terrorist groups in the Middle East and beyond and is leading a cruel war against the Syrian people. It does not stop to threaten Israel and works on its nuclear program. Just recently, the German Office for the Protection of the Constitution warned: Approximately 90 illegal attempts were reported in 2015 alone in the land of North Rhine-Westphalia; the Iranian regime has been trying to get German technology that can be used for nuclear weapons and launchers.
We protest against the invitation of President Rouhani and call for a rally at day X. Please support our protests and send us an email in case your organization joins the rally.
You can find the call for action here.
STOP THE BOMB also protested against the trip of Vice Chancellor Sigmar Gabriel to Iran: „Gabriel’s visit with the aim of fostering the interests of some German Companies in Iran is cynical and irresponsible, given the cruel attacks against the Syrian civilians. The Vice Chancellor has announced that he wants to talk with Iranian representatives about the war in Syria. With these types of conversations, Gabriel cannot exert any influence on the Iranian regime, but undermines any possibility of the international community to stop the war against the Syrian civilians. His visit make Iranian representatives feel convinced that they can go on with their course of terror against the Syrian population.“
You can find the whole press release here.
Media reported on the protests of STOP THE BOMB, among them taz, BILD online, and Hannoversche Allgemeinen.
Thanks a lot for your support.
Best regards,
STOP THE BOMB
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