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31.03.2018

Rüstungsexport genehmigt

Trotz Afrin-Offensive erhielt Türkei deutsche Munition

Berlin. Die Bundesregierung hat offenbar noch nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei. (afp)

Der französische Präsident Macron will zwischen Kurden und der Türkei vermitteln. Nun wirft ihm Erdogan Unterstützung von Terroristen vor. Frankreich habe kein Recht mehr, sich über einen einzigen Anschlag zu beschweren.

https://www.welt.de/politik/ausland/article175033054/Nordsyrien-Mit-Terroristen-im-Bett-Erdogan-greift-Macron-scharf-an.html

Angela Merkel hat die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt.

• „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert“, so die Kanzlerin.
• Die Türkei kritisierte Deutschland daraufhin dafür, die Lage offenbar „mit den Augen von Terroristen betrachten“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174789154/Inakzeptabel-Tuerkei-verbittet-sich-Merkel-Kritik-an-Militaereinsatz-in-Syrien.html

Krieg in Syrien

Cahit Basar von der Kurdischen Gemeinde in Deutschland hat die defensive Haltung der Europäer nach der Eroberung der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und die Freie Syrische Armee kritisiert. „Mit Afrin ist auch Europa gefallen im Nahen Osten“, sagte Basar im Dlf.

http://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-die-kurden-fuehlen-sich-im-stich-gelassen.694.de.html?dram:article_id=413357&xtor=AD-251-%5B%5D-%5B%5D-%5B%5D-%5Bdlf-mobil%5D-%5B%5D-%5B%5D

Türkische Diplomaten standen kurz davor, einen Geschäftsmann aus dem Kanton Zürich zu betäuben und zu verschleppen.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/tuerkei-wollte-schweizer-manager-entfuehren/story/21001120