VON IMAD KARIM am 7. März 2017

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

Diese Familie wird 2015 freundlich in Deutschland begrüßt / picture alliance

Autoreninfo

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

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„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen  aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher. 

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Mutlitkulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.

Stell Dir vor, es ist Krieg in einem palästinensischen Flüchtlingslager, ein 12-jähriges Kind und ein 18-jähriger Jugendlicher werden von Scharfschützen erschossen, und niemand in Europa berichtet darüber. Wie kann das sein? Waren denn da weit und breit keine Israelis, denen man die Taten in die Schuhe schieben kann, um aus den Getöteten „Märtyrer“ zu machen, die man zur Anklage der Juden benutzen kann – wie einst William von Norwich oder Simon von Trient?

Die Rede ist vom Flüchtlingslager Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon. Das „Lager“ ist eigentlich eine Grossstadt, in der über 100.000 Menschen wohnen, die meisten von ihnen Nachfahren von Flüchtlingen des Kriegs von 1948, dazu kamen in den letzten Jahren einige Zehntausend Flüchtlinge aus Syrien. Ihnen allen – sowie ihren Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. – ist die libanesische Staatsbürgerschaft verwehrt; sie dürfen nicht legal arbeiten und haben auch sonst keine Rechte. Sie werden von den arabischen Führern als Druckmittel benutzt, zur Anklage Israels. Sie sollen solange in Elend und Rechtlosigkeit gehalten werden, bis Israel zerstört ist und sie in das Land umsiedeln sollen, aus dem ihre Grosseltern und Urgrosseltern einst geflohen sind, weil sie von den heranrückenden arabischen Armeen dazu aufgefordert wurden.

Dieses zynische Spiel kann natürlich nur funktionieren, wenn das westliche Ausland dabei mitmacht und Israel die Schuld am Elend der „Flüchtlings“-Kaste gibt – und nicht den arabischen Staaten und der PLO, die ein politisches und wirtschaftliches Interesse daran haben, dass sich am Status quo nichts ändert.

Doch Komplizen finden sich immer. Leute wie der deutsche Hörfunkreporter Thomas Nehls, der kürzlich in einer Reportage für Deutschlandradio Kultur behauptete, Israel habe bei seiner Staatsgründung „750.000 Palästinenser“ „aus ihren Häusern“ „vertrieben“, die Hamas im Gazastreifen sei „frei gewählt“, in Hebron würden „andauernd“ Araber durch „gläubige Juden“ vertrieben und überhaupt sei Israel, die „Besatzungsmacht“, schuld daran, dass es „Flüchtlinge in der inzwischen vierten Generation“ gibt. Ihm hätte auffallen können, dass das logisch unmöglich ist; dass man einen Flüchtlingsstatus nicht vererben kann (jemanden, der eine solche Haltung bezogen auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete verträte, würde man einen Revanchisten, Rechtsextremen und Ewiggestrigen nennen). Und tatsächlich sagte Nehls in seinem Beitrag einen Satz, der ihn hätte stutzig machen sollen: „Aber sie [die vermeintlichen Flüchtlinge] weigern sich, beispielsweise in das Stadtgebiet von Bethlehem zu ziehen – trotz 20-30 Prozent weniger Arbeitslosigkeit und mit durchaus mehr Komfort.“ Flüchtlinge, die bessere Wohnungen, Jobs und mehr Komfort ablehnen? So etwas gibt es nur in einem Teil der Welt.

Im Libanon kann man sich das nicht vorstellen. Aus manch einem der dortigen Lager kommt keiner mehr raus. Wie Mena Watch im November berichtete, baut das libanesische Militär um Ain al-Hilweh eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen. Die Stadt gilt nämlich als berüchtigtes Terroristennest, und der Libanon fürchtet weitere Anschläge wie die vom November 2015 – Rache sunnitischer Terroristen für das Eingreifen der schiitischen Hisbollah-Miliz in den syrischen Bürgerkrieg. Libanesische Sicherheitskräfte betreten die „Flüchtlingslager“ in der Regel nicht. Diese werden von der Fatah kontrolliert, die Bündnisse mit dschihadistischen Splittergruppen eingeht.

Mitte Februar bröckelte diese Allianz – wie so oft –, nachdem einer ihrer höchsten Offiziere zurückgetreten war. Letztes Wochenende die Eskalation mit drei Verletzten. Darauf ein Waffenstillstand. Am Montag explodierte vor einem Call-Center in Ain al-Hilweh eine Bombe, es kam zu Gefechten, Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichteten von MG-Feuer und Mörsergranaten. Bei diesen Kämpfen wurden Arafat Mustafa Sahyoun (12) und Maher Dahsheh (18) getötet. Auf Facebook gibt es ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie der verletzte Dahsheh weggetragen wird. Auch eine schwangere Frau und ein UN-Mitarbeiter sollen verletzt worden sein. Am Dienstag wurde erneut ein Waffenstillstand ausgerufen. Am Mittwoch gab es in Sidon einen Generalstreik aus Protest gegen die Gewalt.

Ist das in Europa nicht einmal eine kurze Meldung wert? Nein, schliesslich kann man ja nicht Israel verantwortlich machen. No Jews, no news. Dabei gäbe es über riesiges Leid von Palästinensern zu berichten, für die es keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Aber wen interessiert das, wenn es sich nicht politisch ausbeuten lässt?

Nach Angaben der libanesischen englischsprachigen Zeitung Daily Star wurde die jüngste Runde der Gefechte auch durch die Besuche zweier Fatah-Granden ausgelöst: Mahmoud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, war für drei Tage im Libanon. Zur selben Zeit weilte in Ein al-Hilweh die Ehefrau von Abbas‘ Gegenspieler, dem früheren Arafat-Vertrauten Mohammed Dahlan. Dahlans Frau, so der Daily Star, „versucht Berichten zufolge, den Einfluss ihres Mannes unter den Fatah-Anhängern in Ein al-Hilweh zu stärken, auf Kosten von Mainstream-Fatah-Kommandanten, die Abbas folgen“.

Ein Zank zwischen zwei Wichtigtuern also. Und darum mussten zwei unbeteiligte Menschen im Alter von 12 und 18 Jahren sterben? Ja. Interessiert es die europäische Presse und Politik? Nein. Die Vorgänge in Ein al-Hilweh und das Ausbleiben jeglicher Reaktionen darauf sind eine Vorahnung des Schreckensszenarios, das sich einstellen würde, wenn es den „unabhängigen palästinensischen Staat“ gäbe, den EU-Politiker so eifrig fordern. Es gäbe in Ramallah permanente Massaker, und niemanden würde es interessieren. Übrigens: Die Mauer um Ein al-Hilweh ist fast fertig, melden libanesische Zeitungen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird nie kommen. Und Israel steht wirtschaftlich blendend da. Höchste Zeit also, dem Land eine neue Perspektive zu bieten: die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article162629489/Wir-sollten-Israel-in-die-Europaeische-Union-holen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton