Deutschland und Ungarn sind wichtige Verbündete. Uneins sind sie sich lediglich in der Frage der illegalen Migration, betont Außenminister Péter Szijjártó. Er hält Donald Trump besser für Europa.
Zu Weihnachten hätten Fake News fast einen Atomkrieg provoziert. Wie leicht Falschmeldungen aus dem Ruder laufen können, zeigen zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Geschichte.
Hallo Benny,
es gibt verschiedene Formen, jemanden zum Ritter zu schlagen, diese Form ist eine Besondere! Da hast Du jemanden so getroffen, dass er dich namentlich nenne muss. Eine größere Auszeichnung kannst Du bei dieser Person und aus deren Dunstfeld nicht erhalten.
All dies, was sie schreibt, wundert mich nicht. Was erwartest du von einer „Linken“? Es ist die alte Seilschaft, deren Antisemitismus und Israelfeindlichkeit über die SED und die NSDAP ins Kaiserreich zurückreicht. Das der Antisemitismus bei den Extremen beider Lager beheimatet ist, ist nichts Neues.
Je weiter jedoch die Mitte dieser Republik nicht zuletzt durch Merkel immer weiter schwindet, wird damit der Antisemitismus logischer weise zunehmen. Solange Merkel den rechten Flügel nicht abdeckt, wird die Lücke dort größer und das Risiko für diese Republik.
Was waren es noch für gute Zeiten, als Strauss klar sagte, rechts der CDU / CSU darf er keine ernst zu nehmende Partei mehr geben. Ja, da wünsche ich mir den Strauss zurück, auch wenn ich mit ihm sicher in manchem nicht einer Meinung war.
Soviel für heute, es ist spät, ….
Bis dann
Alexander
29. NOVEMBER 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth
„Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird. Zentral ist dabei, diejenigen zu stärken, die mit Antisemitismus-Vorwürfen gespickten Kampagnen ausgesetzt sind. Ziel dieser Attacken ist es, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk der Vereinten Nationen.
Annette Groth weiter:
„Für die Palästinenserinnen und Palästinenser bedeuten 50 Jahre der Militärbesatzung 50 Jahre brutaler Unterdrückung, 50 Jahre massiver Menschenrechtsverletzungen, 50 Jahre der Enteignungen und der Freiheitsberaubung, 50 Jahre, in denen ihnen ihr international verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Sie werden seit 50 Jahren ihrer Ressourcen beraubt, der palästinensischen Wirtschaft wird jede Möglichkeit zur Entfaltung genommen, bereits Kinder werden – teils für lange Zeit – ins Gefängnis gesperrt. Ausgerechnet heute wurde der Prozess gegen den palästinensischen Zwölfjährigen Shadi Farah wieder einmal verschoben. Den Eltern des Jungen gegenüber wurde noch nicht einmal eine Begründung angegeben. Seit fast einem Jahr befindet sich das Kind bereits in Haft, angeklagt ist er aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, das Shadi seit langem zurückgenommen hat!“
Annette Groth:
„Je näher wir dem Jahr 2017 kommen, desto intensiver und häufiger werden die Kampagnen gegen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzung und der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen. Nun wurde sogar das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gekündigt. Ausgelöst wurde dies scheinbar ein weiteres Mal von unhaltbaren Vorwürfen des sogenannten Journalisten Benjamin Weinthal. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Wir dürfen diese Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie nicht zulassen. Inzwischen sind die Betreiber dieser Kampagnen sogar in der Lage, massiven Einfluss auf Universitäten und die dort abgehaltenen Veranstaltungen zu nehmen. Ihr Mittel zum Zweck sind nicht zu belegende Anschuldigungen und Antisemitismus-Vorwürfe und Verleumdungen. Was sie betreiben, ist Rufmord, was zur Vernichtung beruflicher Existenzen führen kann.
Wir müssen uns gegen diese Vorwürfe mit vereinten Kräften in Form von Aufklärungsarbeit und durch die Stärkung der Angefeindeten wehren; das ist unsere Pflicht – sowohl als Akt der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, als auch zum Schutz unserer eigenen Freiheiten!“
Ein Unternehmer aus Krefeld will Konservative in der CDU fördern und zieht eine Wahlkampagne gegen Getreue von Angela Merkel in Betracht. Die örtliche Parteiführung droht ihm mit Rausschmiss.
Mein lieber Außenminister,
kurz vor Weihnachten 2016, in einer Zeit, in der in Syrien Häuser zerstört und Menschen vernichtet wurden, verurteilten die Vereinten Nationen in einer Resolution Juden, weil sie Häuser bauen. Am 23. Dezember 2016 verurteilten die Vereinten Nationen das Siedeln von Juden in Judäa. Ebensogut hätten sie das Siedeln von Chinesen in China verurteilen können. Sie sagen dazu:
„Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“
Darf ich Sie an das Jahr 2005 erinnern? In dem Jahr ließ sich Israel auf einen Versuch ein. Immer wieder waren die jüdischen Siedlungen als größtes Friedenshindernis bezeichnet worden, so dass Israel beschloss, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, um das vermeintliche Friedenshindernis zu beseitigen. Am Morgen des 12. September 2005 verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug der Juden wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Heute ist der Gazastreifen „judenrein“.
Trotzdem hat der Gazastreifen keinen Frieden mit Israel geschlossen. Im Gegenteil, abertausend Raketen und Granten wurden seither auf Israel abgefeuert. Die Siedlungen waren somit niemals das Friedenshindernis!
Nach dem Abzug aller Juden wurde im Gazastreifen die Hamas gewählt. Sie fordert in Artikel 7 ihrer Gründungscharta die Vernichtung des jüdischen Volkes weltweit. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:
„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“
Mein lieber Außenminister,
dieser Hass ist das Friedenshindernis, nicht die jüdischen Siedlungen!
Wer fest davon überzeugt ist, dass die jüdischen Siedlungen das größte Friedenshindernis im Nahen Osten ist, sollte einfach mal das Wort „jüdisch“ streichen und durch „muslimisch“, „christlich“ oder „arabisch“ ersetzen, um sich dann zu fragen, warum unter all den Siedlern in Judäa und Samaria nur die jüdischen Siedler das Problem sein sollen. Als illegal und Friedenshindernis wird nicht der massive Bau ganzer Viertel mit Hochhäusern bezeichnet, den Palästinenser in vielen Teilen Judäas, Samarias und Jerusalems ohne Genehmigung, adäquate Planung oder Sicherheitsbelange vorantreiben, ohne dabei die geringsten Standards von Ingenieuren und Architekten zu erfüllen. Die Palästinenser geben an, in den vergangenen Jahren schätzungsweise 15.000 illegale Wohneinheiten rund um Jerusalem gebaut zu haben. Diese Siedlungen verurteilten die Vereinten Nationen nicht!
Wer glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Jüdische Siedlungen sind nur für jene eine Hindernis zum Frieden, die die Existenz von Juden nicht ertragen. Für jene jedoch, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem, sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn und Mitbürger sein können.
Juden, die siedeln und Häuser bauen, sollten niemals ein Problem sein. Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis, sondern gelebte Demokratie.
Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen, wie jeder andere Bürger auch, oder sie werden niemals Frieden mit Juden schließen können.
Sowohl die Fatah, als auch die Hamas erklären jedoch, Frieden werde nicht kommen, „solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Sie meinen es ernst. Der Gazastreifen zum Beispiel, wo die Hamas herrscht, ist „judenrein“. Gaza hat verwirklich, woran Hitler gescheitert ist.
Dennoch stellt die Hamas Forderungen an den Erzfeind Israel. Israel soll Wasser spendieren, Medikamente liefern und Essen bereitstellen und das Wahnsinnge ist, Israel macht das auch noch. Statt aber, dass die Welt Israel bewundert und lobt ob soviel Menschlichkeit, wird Israel kritisiert, weil das Land angeblich nicht genug Wasser spendieren soll? Ich frage aber: Welches Land hat je seine Feinde genährt? Die israelische Regierung stellt da eine Ausnahme dar! Sie glaubt noch an die Menschen in Gaza und schaut nicht tatenlos zu, während die Hamas das arabische Volk als Geisel nimmt. Wäre die Fatah oder die Hamas so menschlich wie die konservativste israelische Regierung, es gäbe morgen Frieden im Nahen Osten.
Das israelische Volk fühlt für seine arabischen Nachbarn, egal wie brutal die Regierungen auch immer sein mögen, denn Araber und Muslime sind Teil des israelischen Volkes! Es leben über 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel. 1,6 Millionen von ihnen sind muslimische Araber und laut einer aktuellen Studie wollen 77 Prozent dieser Araber nirgendwo lieber leben als in Israel! Israel ist für sie das beste Land, sogar besser als Deutschland.
Mein lieber Außenminister,
schauen Sie sich mal an, wie Muslime in Deutschland leben müssen. Wenn irgendwo eine Moschee erbaut werden soll, dann gehen direkt tausende Deutsche auf die Straße und demonstrieren dagegen. In Deutschland leben viele Muslime in Vierteln, die alles andere als lebenswert bezeichnet werden können. Muslime sind in Deutschland ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Regelmäßig finden in deutschen Städten wie Dresden und Leipzig Demonstrationen gegen Muslime statt, bei denen mehrere zehntausend Deutsche anwesend sind und gegen Muslime hetzen. Im deutschen Parlament sind Muslime gnadenlos unterrepräsentiert. In Israel jedoch machen Muslime 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die Muezzine singen wie selbstverständlich von den Minaretten. Moscheen stehen an jeder Ecke. Es gibt reiche, belebte, lebenswerte muslimische Viertel. Muslime sind wie selbstverständlich im israelischen Parlament vertreten. Sogar im höchsten Gericht Israels finden sich Muslime. Ich halte jede Wette, nach einem Jahr Deutschland und einem Jahr Israel würde sich die deutliche Mehrheit aller Muslime für Israel entscheiden. Die Mehrheit der jüdischen Siedler hegen mit Sicherheit bessere Gedanken für Muslime als die Mehrheit der Deutschen! Warum also kritisieren Sie Israel, wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes Muslime schlechter behandeln als Israel?
Die israelischen Araber sind die einzigen Araber des Nahen Ostens, die einen Regierungschef haben, der innerhalb einer Demokratie legitim gewählt wurde. Mahmud Abbas wurde zwar 2005 als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, aber seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. In Jordanien ist eine Monarchie mit dem Islam als Staatsreligion und der Scharia als Gesetz. In Syrien herrscht Krieg. Im Januar 2014 kesselt die syrische Armee Palästinenser in einem Lager ein und lies sie dort verhungern. In Gaza herrscht die Hamas. Sie wurde zwar gewählt, aber nach der Wahl tauschte sie Demokratie sofort gegen Staatsterror aus. Seit dem herrscht die Hamas in Gaza ohne Legitimation. In kaum einem Gebiet der Erde werden Palästinenser brutaler unterdrückt als in Gaza.
In Israel sind die Menschen frei. Wenn es einen Regierungschef gibt, der von sich beanspruchen kann, in freien Wahlen von einem palästinensischen Volk gewählt worden zu sein, so ist es der Premierminister von Israel!
Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem das Volk seine Regierung wählen und vor allem abwählen kann. In Israel sind alle Religionen gleichberechtigt. Genau das stört die Regierungen vom Schlage der Hamas. Daher erklären sie, dass Palästinenser keine Juden sein dürfen. Sie wollen Palästina von den Juden „befreien“, wie die Nazis einst das deutsche Volk „befreien“ wollten. Nicht zufällig ist der Gruß der Hisbollah und der Hamas der Hitlergruß.
Die Unabhängigkeitserklärung Israels schägt ganz andere Töne an. Dort steht:
„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“
Diese Botschaft des Friedens wird immer wieder attakiert. Die Vereinten Nationen verurteilten kurz vor Weihnachten 2016 nicht etwa die Täter, sondern die Opfer und Sie stimmten in diesem Chor mit ein! Kann sich die ganze Welt irren? Ja, sie kann! Wenn es um Juden geht, hat sich die ganze Welt schon einmal geirrt!
Was ist eigentlich an den israelischen Siedlungen so verdammenswert? In jeder israelischen Siedlung gilt das israelische Gesetz. Somit ist jede israelische Siedlung im Nahen Osten ein Ort, wo ich als homosexueller Mensch nicht verfolgt werde, jeder Religion angehören darf und frei meine Meinung sagen kann.
Ich bin für Israel, nicht weil ich glaube, irgendwer habe irgendwo zuerst seinen Fuß in den Sand gesetzt, oder irgendein Gott habe irgendeinen bärtigen Mann zum Kaffeeklatsch eingeladen, um dabei die Welt einzuteilen, sondern weil Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Homosexualität staatlich anerkannt ist, die Meinung, Kunst und Wissenschaft frei sind, keine Religion diskriminiert wird und Juden weder besser noch schlechter sein müssen als alle andere Menschen.
Jeder Quadratmeter im Nahen Osten, der sich ein Beispiel an Israel nimmt, ist ein gewonnener Quadratmeter und jeder Quadratmeter, der an die Hamas oder die Fatah fällt, ist ein verlorener Quadratmeter! Warum soll ich ausgerechnet jene Siedlungen kritisieren, die mich leben lassen, wie ich möchte und nicht viel mehr all die Gebiete, die mich verfolgen, weil ich so bin, wie ich bin?
Und warum setzt sich der deutsche Außenminister, also Sie, Herr Steinmeier, dafür ein, dass es mehr Gebiete auf der Welt geben soll, die mich verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Buurmann
https://tapferimnirgendwo.com/2016/12/26/offener-brief-von-gerd-buurmann-an-frank-walter-steinmeier/
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Alle Jahre wieder …
… posten Antisemiten jeglicher Couleur die Weihnachtskarte von Robin Gunningham alias
Banksy, um ihren politischen Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen. Heuer war es besonders symbolträchtig, denn Heiligabend fiel mit dem jüdischen Fest Channukah zusammen. Die Zeichnung symbolisiert die schwangere Maria und den Zimmermann Josef, denen eine Mauer den Zutritt zu Bethlehem versperrt. Das religiöse Motiv steht denn auch ganz in der tiefverwurzelten Tradition des christlichen Antisemitismus, der Juden vorhält, Jesus nicht als ihren Messias anzuerkennen. Heute soll der jüdische Staat das Obstakel sein, das ihnen im Wege steht.
Das Bild ist sowohl in seiner Logik wie auch in seinem historischen Bezug vollkommen falsch.
Tatsächlich wären Maria und Joseph heute gar nicht nach Bethlehem durchgekommen: weil sie Juden waren! Sie würden heute von palästinensischen Terroristen der Hamas oder der Fatah ermordet.
Juden ist heute der Besuch in Bethlehem strikt verboten. Zahlreiche Juden, die sich versehentlich oder leichtsinnig nach Bethlehem verirrten, wurden ermordet. Dank der Kooperation zwischen Israel und der palästinensischen Polizei werden jüdische Israelis von der palästinensischen Polizei festgenommen, zur Grenze gebracht und israelischen Behörden übergeben, damit sie von den Palästinensern nicht gelyncht werden.
Was also treibt die Leute an, ein geschichtsrevisionistisches Bild zu posten?
Wäre ein solcher historischer Revisionismus, der alte jüdische Judäer als palästinensische Araber darstellt, und dann eine Analogie zieht zum modernen Israel als Unterdrücker von Jesus und seiner Familie, nicht so bösartig, dann wäre es zum Lachen. Es ist aber nicht bloss eine lächerliche Verzerrung der Geschichte, die von einer grossen Dosis Antisemitismus begleitet wird, sondern sie zielt ins Herz des arabisch-israelischen Konflikts: Das Scheitern der arabischen Seite die Tatsache anerkennen, dass die «Zionisten» nicht die «europäischen Siedler-Kolonialisten» sind, sondern dass die Juden eine dreitausendjährige Bindung an das Land Israel haben, wo ihre Religion geboren wurde. Diese Leugnung, dass es in Jerusalem jemals ein jüdisches Königreich oder einen Tempel gab oder dass die Juden ansonsten Eingeborene sind, bedeutet letztlich, dass die arabische Seite keine Versöhnung sucht.
Und solange sich diese Denkweise nicht ändert, solange die arabische Seite das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird es keinen langfristigen Frieden geben. Selbst eine radikale Einstaaten-Lösung mit einer arabischen Mehrheit würde nicht funktionieren, wenn die arabische Mehrheit der Meinung ist, dass sie gezwungen wäre zusammen mit «ausländischen Kolonialisten» zu leben.
Leute, die dieses Bild posten, sind nicht nur «nützliche Idioten», sondern ganz einfach die Feinde des Friedens.
Und noch was: Wäre Maria eine Palästinenserin, hätte sie viel mehr Angst vor einem Ehrenmord, als vom Durchqueren eines israelischen Checkpoints. Rund 30 palästinensische Frauen werden alljährlich Opfer von Ehrenmorden im Westjordanland und Gaza.
Übrigens: Seit der Schutzwall aufgebaut wurde, sind die Terrorattacken von Palästinensern gegen Juden um 90 Prozent gesunken. Was treibt Leute an, die nicht wollen, dass Juden ihr Leben verteidigen?
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Redaktionsleitung
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Vor kurzem machte Trondheim in der jüdischen Presse Schlagzeilen. Die norwegische Stadt hatte einen Boykott über alle israelischen Erzeugnisse aus Judäa und Samaria verhängt und forderte die Bevölkerung nachdrücklich auf, sich dem Boykott anzuschliessen. Was hier besonders auffällt? Die Massnahme bezieht sich ausschliesslich auf Israel.
Kein anderes Land wird in Trondheim ähnlich ausgegrenzt — weder China wegen Tibet, noch Iran ob der Massenmorde, noch Russland im Zusammenhang mit der Krim, noch Syrien wegen Kriegsverbrechen. „Eine solche Doppelmoral ist, laut Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), antisemitisch“, erklärt dazu Manfred Gerstenfeld.
Der Publizist und ehemalige Präsidiumsvorstand des Jerusalem Center for Public Affairs weist zudem darauf hin, dass Norwegen zu den 31 Ländern gehört, die diese Definition abgesegnet haben. Trotzdem schreitet die Boykott-Initiative gegen Israel dort ungestört voran. Jedenfalls hat die Rødt-Partei nun auch den Stadtrat in Tromsø aufgefordert, sich anzuschliessen.
Dass der Wirtschaftsboykott gegen Israel, im Gegensatz zu einem Dialogansatz, weniger dem Frieden dient, als die Feindschaft schürt, gilt mittlerweile als ausgemacht. Dass er der palästinensischen Bevölkerung mehr schadet als nützt, auch. Schliesslich ist spätestens seit der Schliessung der SodaStream-Fabrik im Westjordanland klar, dass viele Palästinenser im Zuge einer solchen Aktion ihren Arbeitsplatz verlieren.
„Der Antisemitismus hat religiöse, ethnische und nationale Komponenten“
Hinter einem Boykott, der sich gegen Israel und nur gegen Israel richtet, steckt also nicht der engagierte Einsatz für Frieden und Menschenrechte, sondern der nur dürftig als Antizionismus-getarnte Antisemitismus.
Wie aber kommt es dazu? „Der Antisemitismus hat religiöse, ethnische und nationale Komponenten“, erklärt Manfred Gerstenfeld auf Anfrage von Audiatur-Online. Die ersten beiden Komponenten entsprächen dem klassischen Antisemitismus, die dritte wäre eine neuere Permutation des alten Ressentiments und richte sich gegen den Staat Israel. Auch in Norwegen, so Gerstenfeld, seien alle drei Komponenten im Spiel. So habe die Lutherische Kirche bereits vor Jahren den Grundstein für den religiösen Antisemitismus gelegt; der ethnische Aspekt sei von der Regierung Quisling verkörpert worden; für die Anti-Israel-Komponente würden schliesslich einige aktuelle, politische Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die SV, die sozialistische Linkspartei, verantwortlich zeichnen. Zwar habe Israel heute sowohl in der Lutherischen Kirche, als auch bei den politischen Parteien Freunde; sie könnten dem fortschreitenden Antisemitismus aber nicht Einhalt gebieten.
Tatsächlich werden in Norwegen nicht nur israelische Produkte, sondern auch Universitäten und kulturelle Institutionen systematisch boykottiert. Zudem gibt es klassische, antisemitische Übergriffe. Beispiele: Erst voriges Jahr gab die DNB, Norwegens grösste Bank, eine VISA-Karte heraus, die mit einer Stürmer-ähnlichen Karikatur verziert war. Die Tageszeitung Dagbladet publizierte ihrerseits eine Karikatur, die den Austausch von 1027 palästinensischen Gefangenen für Gilad Shalit mit dem Buchenwald Nazi-Symbol: “Jedem das Seine” versah.
Wie aber reagieren die lokalen, jüdischen Institutionen? In Trondheim, etwa, zunächst mit Stillschweigen und danach mit der Weigerung, den Boykott zu verurteilen. Offizielle Begründung: Es handle sich um ein Politikum. Dazu wolle man keine Stellung nehmen.
„Die jüdische Gemeinde hat beschlossen, den Kopf in den Sand zu stecken“, meinte daraufhin ein Vertreter des israelischen Aussenministeriums erbost. Offenbar hat die gerade mal 100-Mann hohe Organisation aber gar keine andere Wahl. „Ein öffentlicher Protest wäre Selbstmord“, versichert Gerstenfeld, weil die Gemeinde dann vielleicht auf essentielle Zuwendungen verzichten müsste. Zwar stünde Norwegen für eine freie Meinungsäusserung — allerdings nur mit Konsequenzen. „Die Kontrolle der öffentlichen Meinung ist in Norwegen derart stark, dass es fraglich ist, ob man noch von einem freien, demokratischen Staat sprechen kann,” bestätigt auch Hanne Nabintu Herland. Der Religionshistorikerin soll der Doktortitel vorenthalten worden sein, weil sie sich gegen die Regierung geäussert hatte.
Die jüdischen Gemeinden in Norwegen befinden sich also in einer Zwangslage. Umso wichtiger scheint es, dass andere internationale Gemeinden in die Bresche springen und im Propagandafeldzug gegen Israel die Offensive ergreifen. Das ist allerdings nicht immer der Fall. Auch im restlichen Europa üben sich viele, in Sachen Israel, in ängstlicher Zurückhaltung.
Was aber bringt eine solche Furchtsamkeit? Sicherheit und Popularitätszuwachs, wie die Geschichte zeigt, wohl nicht; dafür jede Menge Respektverlust und Solidaritätseinbussen im nichtjüdischen Umfeld. Zudem setzt die Haltung eine Signalwirkung. Schweigen die am nächsten Betroffenen, wenn sie sprechen können, so erteilen sie auch anderen einen grosszügigen Freibrief, den neuen, galoppierenden Antisemitismus zu tolerieren.
Wenn aber Juden im „aufgeklärten Westen“ nicht für sich und ihresgleichen einstehen, wer dann? Israel dann! Jedenfalls liess das israelische Aussenministerium, ob der Schlagzeilen über Trondheim, kürzlich verlautbaren: „Der Staat Israel wird immer hinter den Juden der Welt stehen.
http://www.audiatur-online.ch/2016/12/22/was-steht-wirklich-hinter-einem-wirtschaftsboykott-gegen-israel/
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Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären
Dieser Artikel erschien zuerst in der Oktober-Ausgabe des Cicero. Das Magazin für politische Kultur erhalten Sie am Kiosk oder direkt hier im Online-Shop.
Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.
Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.
Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.
Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck „occupation“ oder „Besetzung“, wonach die Westbank „gestohlenes“ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden.
Das heißt natürlich nicht, dass bei einer Friedenseinigung im Nahen Osten das Land nicht wieder geteilt wird. Doch die moralische und rechtliche Grundlage für die Friedensverhandlungen müssen klar definiert werden: Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben und deren Zukunft im Rahmen eines Friedensvertrages festgelegt werden muss.
Dennoch hält sich die Annahme: „Jerusalem ist eine arabische Stadt, und Juden dürfen dort nicht bauen.“ Dies ist eine völlig unhaltbare Feststellung. Seit Jahrtausenden (siehe 1. Könige 8,48) beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.
In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem.
Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.
Juden war der Zugang zur Klagemauer bis 1967 strikt untersagt. Ganz im Gegensatz dazu überließ der Staat Israel danach die Verwaltung des Tempelbergs und seiner Moscheen der arabischen Seite, um die Basis für eine friedliche Atmosphäre in Jerusalem zu schaffen. Dieser religionsfreundliche Akt wurde allerdings nicht belohnt: Bis heute ist es Juden strikt verboten, auf dem Tempelberg zu beten.
All diesen Tatsachen zum Trotz soll es Juden in weiten Teilen Jerusalems verboten sein, dort ihr Heim aufzubauen – welche Ironie! Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!
Was aber ist von der Aussage zu halten „Der Siedlungsbau verhindert die Fortsetzung der Friedensgespräche“? Die absolute Gegnerschaft gegen Israels Existenz hat den jüdischen Staat seit seiner Gründung 1948 begleitet. Die PLO (Palestinian Liberation Organization), der Vorläufer der Arafat-Abu-Mazen-Autonomie, wurde 1964 gegründet, also zu einer Zeit, als es noch keine „besetzten“ Gebiete gab. Es sei denn, man erachtet ganz Israel, also auch Tel Aviv, Haifa und Beerscheba, als ungesetzlich besetztes Gebiet! Aber am wichtigsten ist: In den Oslo-Abkommen, auf die sich die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen stützen, ist keine Rede von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen. Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.
Wie aber kam es überhaupt zum Ausbau der Siedlungen? Gleich nach dem Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel den Angriff der arabischen Staaten erfolgreich zurückweisen konnte, wurden die Altstadt Jerusalems und die Westbank von der illegalen Besetzung Jordaniens befreit, und Israel hoffte auf Friedensverhandlungen. Aber in Khartum beschlossen acht arabische Staaten einheitlich ein dreimaliges Nein: keine Friedensverhandlungen, keine Anerkennung Israels, kein Frieden mit Israel. Damals begannen die Israelis aus historischen und sicherheitsbedingten Gründen, in erster Linie jene Gebiete zu besiedeln, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, wie etwa die Gegend um Jerusalem und Hebron. Diese Bautätigkeit in Israels Urland hat sich dann wegen des Widerstands der Araber, mit Israel zu verhandeln, ausgeweitet. Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.
Dabei war immer klar, dass im Rahmen von wirklichen Friedensverhandlungen gewisse Siedlungen geräumt würden. So geschah es für den Friedensvertrag mit Ägypten, als Israel den Sinai aufgab. Später zog sich Israel von 25 (!) blühenden Siedlungen im Gazastreifen zurück, wodurch 10 000 Menschen ihr Heim verloren, um einen Friedensprozess zu fördern. Auch dies wurde nicht belohnt: Statt dort palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, wurden diese Siedlungen Terrorbasen, von welchen aus Städte im Süden Israels und deren Zivilbevölkerung ständig bombardiert werden. Keine vertrauenserweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen!
Vor drei Jahren hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Drängen der USA einen zehnmonatigen Siedlungsstopp angeordnet, um die Friedensverhandlungen zu fördern – auch dies ohne Erfolg, ja nicht einmal mit einer würdigenden, positiven Resonanz.
Wie also kann die Siedlungsfrage im Rahmen eines Friedensvertrags gelöst werden? Durch aufrichtigen Willen von allen Seiten, im Nahen Osten friedlich zusammenzuleben. Dazu ist es nötig, den jeweils anderen zu akzeptieren, seine Rechte anzuerkennen und an einen Modus vivendi zu glauben.
Israel hat in dieser Beziehung viel getan. Es anerkennt Rechte der palästinensischen Araber und ihr Anliegen für einen eigenen Staat, es verbietet (auch durch seine Gerichte) Angriffe auf dessen Bevölkerung. Auch hat Israel bewiesen, dass innerhalb des jüdischen Staates eine große arabische Minderheit (weit über eine Million Menschen) mit vollen Zivilrechten frei leben kann.
Die palästinensischen Araber müssen diesbezüglich noch manches unternehmen. Vorerst sprechen sie auch in offiziellen Dokumenten den Juden jegliche historischen Rechte auf Israel und das Heilige Land ab, lehnen die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab und sind nicht bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Stattdessen nutzen sie ihre offiziellen Medien, um gegen Israel und das Judentum aufzuhetzen und die schlimmsten Terroristen zu preisen. Und was die Siedlungen betrifft, erklären sie immer wieder, dass die Westbank völlig „judenrein“ sein muss!
Trotz aller inneren Schwierigkeiten müssen die palästinensischen Araber endlich ihre Grundeinstellung zu Israel und den Juden ändern – dann ist auch die Siedlungsfrage sicher zu lösen, sei es durch Auflösung von Siedlungen in dicht von palästinensischen Arabern bewohnten Gebieten, sei es durch Austausch von Gebieten oder sei es durch das friedliche Zusammenleben auch in einem palästinensischen Staat, wie es seit 65 Jahren in Israel der Fall ist. Im Weiteren wäre es wohl auch eine natürliche Lösung, die Westbank mit Jordanien zu verbinden. Schließlich herrscht Jordanien über 77 Prozent des klassischen Mandats Palästina, und die Mehrheit seiner Bürger sind palästinensische Araber.
Mit einem aufrichtigen Willen von allen Seiten können sicher Wege zu einem wahren friedvollen Zusammenleben im Heiligen Land gefunden werden.
Wie schon Secharja (8,19) schrieb: „Liebet Wahrheit und Frieden.“
http://cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556
Anmerkung: Der Beitrag ist aus 2013 aber immer noch aktuell.
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Israelische Beamte haben mehrere diplomatische Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ergriffen, die die vom UN-Sicherheitsrat (UNSC) verabschiedete Anti-Israel-Resolution am Freitag unterstützten.
Die Resolution, wurde von den USA durch die Enthaltung der US-Botschafterin bei der UN, Samantha Power unterstützt, sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen.
In der antiisraelischen Resolution heißt es, dass die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, einschließlich Ostjerusalem die seit 1967 besetzt sind, “keine Rechtsgültigkeit haben.” Sie ist ein Anschlag gegen alle israelischen Siedlungsaktivitäten und fordert einen Stop für “alle israelischen Siedlungsaktivitäten.”
Unterstützung des Senegal wird gestoppt
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befahl, dass die israelischen Botschafter in Senegal und Neuseeland, zwei Länder mit denen Israel diplomatische Beziehungen hat und die die Resolution unterstützt haben, zurückgerufen werden.
Ebenso hat Netanyahu angeordnet, dass alle israelische Unterstützung für den Senegal gestoppt wird. “Diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten, werden davon profitieren, weil Israel den Ländern der Welt viel zu bieten hat. Aber diejenigen, die gegen uns arbeiten, verlieren – weil es einen diplomatischen und wirtschaftlichen Preis für ihre Aktionen gegen Israel geben wird”, sagte Netanyahu am Samstagabend.
Die Abschaffung der israelischen Unterstützung für den Senegal wird ein afrikanisches Landwirtschaftsprojekt für mehrere Millionen Einwohnern beenden.
Neubewertung der Finanzierung für die UN
Darüber hinaus hat Netanyahu, der auch als Außenminister Israels dient, das Außenministerium beauftragt, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller Kontakte Israels mit den Vereinten Nationen, einschließlich der israelischen Finanzierung der UN-Institutionen und der Präsenz von Vertretern der Vereinten Nationen im Land, abzuschließen.
Er hat bereits bei fünf UNO-Institutionen die Israel besonders feindlich gesinnt sind, sofort ein Ende der Finanzierung in Höhe von etwa 30 Millionen NIS angeordnet.
“Ich habe bereits befohlen, dass diese finanzielle Unterstützungen gestoppt werden und es werden weitere folgen”, sagte Netanyahu.
Netanyahu hat am Samstag auch entschieden, den offiziellen Besuch des ukrainischen Premierministers Volodymyr Groysman in Israel, der für diese Woche geplant war, abzusagen.
Die Entscheidung den Besuch abzusagen, wurde aus Protest vor der Tatsache gemacht, dass die Ukraine, in der Regel ein Freund Israels, für die Resolution des UN-Sicherheitsrates gestimmt hat.
Liberman begrenzt Koordination mit der PA
Verteidigungsminister Avigdor Liberman, befahl am Sonntag den Stillstand aller Koordination zwischen Israelischen Beamten und der palästinensischen Zivilbehörden. Die Sicherheitskoordination geht wie gewohnt weiter.
In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Politiker ein breiteres Spektrum des Handelns gefordert.
Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan forderte Israel auf, alle Mittel für die Vereinten Nationen zu kürzen und die sofortige Annexion mehrerer Gebiete in Judäa und Samaria anzukündigen, in denen es eine Mehrheit der jüdischen Einwohner gibt.
“Es gibt so viel Dunkelheit und so viel Heuchelei in der UN-Abstimmung über Israel”, sagte Erdan. “Der Nahe Osten brennt und wen wählten sie anzugreifen? Israel. Das ist Heuchelei und Schamlosigkeit.”
Der Minister für Bildung Naftali Bennett, forderte auch die Ausdehnung des israelischen Rechts auf die C-Gebiete in Judäa und Samaria, einschließlich Ma’ale Adumim in der Nähe von Jerusalem, das Jordantal und Efrat. Er nannte die Resolution des UNSC “einen neuen Guinness-Weltrekord in Heuchelei.”
Rivlin entzündet die Chanukah Kerzen in Beit El
Präsident Reuven Rivlin antwortete auf die Resolution indem er sagte, ein “vereinigtes Jerusalem ist die ewige Hauptstadt von Israel und so bleibt es. Es gibt keine internationale Körperschaft mit der Macht, diesen Status zu widerrufen.”
“Diese schimpfliche, ernste und unglückliche Entscheidung der Vereinten Nationen verursacht diplomatische Schäden an Israel”, sagte Rivlin. “Das ist eine Entscheidung, die den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht näher kommt, sondern vielmehr eine solche Perspektive noch weiter entfernt. Sie wird nie ein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten sein.”
“Israel hatte erwartet, dass die Vereinigten Staaten – unser größter Verbündeter und Freund, der seit Jahren unerschütterlich an der Seite der Sicherheitsbedürfnisse Israels steht – auch in dieser schweren Zeit zu uns stehen und uns nicht verlassen und uns nicht in den Händen eines zynischen Körpers zurücklassen wird, Angetrieben von fremden Interessen.”
Um gegen die Resolution zu protestieren kündigte Rivlin an, dass er die Kerzen der dritten Nacht von Chanukah in Beit El in Samaria, “zusammen mit den jüdischen Gemeinden von Judäa und Samaria” anzünden wird.
Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten
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Von Imad Karim.
Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert. Es sind fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.
Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge scheinen als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.
Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.
Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?
Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte?
Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus – arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.
Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und oft tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat eben Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.
Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.
Und was ist daran human, eine siebenköpfige afghanische Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnten? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?
Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?
Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?
Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei aufhalten. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon, Pakistan und Afghanistan stammen und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich.
Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die „Hilfe“ der Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.
Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und für viele schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?
Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann haben wir es hier mit einer Gesinnungsethik zu tun, die zur Katastrophe führen könnte.
Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen! Viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den einheimischen Rechtsradikalen, die sie in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.
Zuerst erschienen auf der FB-Seite von Imad Karim
http://www.achgut.com/artikel/schaut_mal_was_mein_fluechtling_alles_kann
Jüdische Siedlungen seien das Hindernis für Frieden in Nahost, wenn nicht für die ganze Welt. So flüstert oder trompetet es seit Jahrzehnten um den Globus. Barack Obama lernt das von klein auf durch verehrte Mentoren wie den Kommunisten Frank Marshall Davis (1905-1987) oder seinen langjährigen Pfarrer Jeremiah Wright (*1941). Da unterscheidet er sich nicht von antizionistischen linken Politikern aus Europa.
Palästinenser seien seit über sechzig Jahren Opfer der jüdischen Heimstätte. Ihnen müsse endlich Gerechtigkeit widerfahren. Das ist Obamas zentrale Botschaft an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo. Eingeführt wird er mit dem stolzen Hinweis auf seinen Mittelnamen Hussein. Dass die Palästinenser-Führung unter Mohammed Amin al-Husseini (1883-1974) seit 1933 den Kontakt zu Hitler sucht und sich ab 1943 direkt aus Berlin aktiv am Holocaust beteiligt, muss der mächtige Mann unterschlagen, um dem „neuen Anfang“ zwischen Amerika und 1,5 Milliarden Muslimen die nötige Harmonie zu bescheren. Ohne Geschichtsfälschung geht das nun einmal nicht. Unter anderem erreicht der Palästinenser, dass 5000 jüdische Kinder nicht gegen 20.000 deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht, sondern ermordet werden.
Das Heil könne nur ein 23. Araberstaat bringen. Die sechs Millionen Juden Israels mit ihren Siedlungen seien das entscheidende Hindernis für diese segenreiche Lösung. Dass viele der schon existierenden 22 Araberstaaten im selben Moment durch Kriege und interne Spaltungen zuschanden gehen, kann diese Ansicht nicht erschüttern. Dass auch die Araber Palästinas ihr erstes von Israel geräumtes Gebiet zwischen Dezember 2006 und Juni 2007 mit einem Bürgerkrieg in Gaza zelebrieren, bleibt ebenfalls unausgelotet. Dass – gemäß Artikel 7 ihrer Charta – die Hamas-Mitglieder als „Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, nützt den grausam ermordeten Fatah-Leuten in keiner Weise.
Auch für Israel wird dieser palästinensische Teilstaat zum Probelauf. Es räumt ab 2005 sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen, damit die Formel Land gegen Frieden getestet werden kann. Nur die Synagogen bleiben stehen, werden aber umgehend von den neuen Herren verwüstet. Doch Hamas macht keinen Frieden, sondern bleibt dem Mordprogramm aus dem Husseini-Hitler-Pakt treu. Nach dem Krieg gegen Fatah folgen drei Kriege gegen Israel. Und man brüstet sich bereits heute mit zukünftigen Waffengängen.
Die arabische Siegeszuversicht ist verständlich, weil immer wieder Israel unterlässt, was es militärisch könnte. Zählt man seit der Staatsgründung von 1948 weltweit die bewaffneten Konflikte mit mindestens 10.000 Toten, liegt der 65-jährige israelisch-palästinensische Kampf mit rund 15.000 Opfern auf Rang 72. Allein in Syrien werden in nur fünf Jahren zwanzigmal so viele begraben. 1950 steht die palästinensische Bevölkerung bei einer Million, 2050 will man 12 Millionen erreichen. Welcher Führer wird auf ihren Einsatz gegen Israel verzichten, wenn dadurch das Töten untereinander verringert werden kann?
Gazas Kriegsindex liegt über 6, auf der West-Bank erreicht er beinahe vier. Auf 1.000 Alte folgen 4.000 bis 6.000 Jungzornige. In den USA sind es 1.000, in Deutschland 660. Ab Index 3 wird nach Vorwänden fürs Blutvergießen gesucht. Selbst eine dem Genozid abschwörende Hamas könnte dagegen nichts ausrichten. Gleichwohl wird am 23. Dezember 2016 mit der Resolution 2334 Weltgesetz, dass es jüdische Siedlungen sind, die das friedliche Leben „Seite an Seite“ auf „bedrohliche Weise in Gefahr bringen“.
Als die amerikanische Nation – von den Wahlen erschöpft und durch Weihnachten abgelenkt – nicht hinschaut, schlägt Barack Obama zu. Er trifft auf Widerstand durch den neuen Präsidenten und sogar aus Kairo. Ägypten zieht seine Anti-Siedlungs-Resolution am 22. Dezember zurück. Doch das islamistische Malaysia, die Halbdiktatur Venezuela und der autoritäre Senegal bereiten im Verein mit Neuseeland umgehend einen neuen Angriff für den 23. Dezember vor. Der Außenminister John Kerry hatte nach Auckland signalisiert, dass man kein Veto einlegen werde. Obama siegt, Israel steht zum unzähligsten Mal am Weltpranger.
Obamas UNO-Beauftragte Samantha Power, eine Kollegin aus der Völkermordforschung, räumt nach ihrem 14:0-Erfolg mit herzlichem Handschlag für den strahlenden Palästinenser-Vertreter ein, dass die Weltorganisation Israel lange schon ungebührlich verfolge. Diesmal aber hoffe sie auf ein anderes Ergebnis. Weil sich Amerika seit 50 Jahren erstmals auf die Seite der Verfolger schlägt? Weil Obama Friedensnobelpreisträger ist? Sie weiß es wohl selber nicht und es nagt an der Gelehrten. Doch Obamas Befehl widersetzt sie sich nicht.
http://www.achgut.com/artikel/obama_und_husseini
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), hat es wieder getan: Mit einer Dauerwerbesendung machte der Staatssender aus Mainz Reklame für ein Regime, das nicht nur jede demokratische Regung in den »eigenen« Reihen brutal niederchlägt, sondern auch in grenzüberschreitenden antisemitischen Terrorismus verstrickt ist, in aller Offenheit Haß und Gewalt propagiert und großzügig belohnt.
Wie schon im Vorjahr bat Markus Lanz zu »Weihnachten in Bethlehem«, um mit allerlei kitschiger Musik und freilich beeindruckenden Bildern die von der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah in Ramallah aus beherrschten Gebiete als trendiges Reiseziel zu präsentieren. Mit ihrem Geld tragen so angelockte Touristen dazu bei, daß der Terror gegen Juden finanziell lohnenswert bleibt.
Und während in Hebron bei Mordversuchen getötete »palästinensische« Terroristen feierlich als »Märtyrer« beigesetzt wurden, fehlte auch im von Markus Lanz präsentierten Programm nicht jenes Tuch, das als einst von einem arabischen Beihelfer des Holocaust etabliertes »Nationalsymbol« längst »Kämpfer[n] für Frieden und Freiheit« ein fester Begleiter auf ihrem Weg ins »Paradies« ist.
Wie bereits vor zwölf Monaten empfand es beim ZDF offenbar niemand als anstößig, bekundeten einige »palästinensische« Musiker mit dem Arafat-Tuch ihre Verbundenheit mit antisemitischen Mördern. Wie sollten sie auch, angesichts eines deutschen Ministers im Publikum, der der Show Beifall spendete: Gerd Müller, CSU, hatte mit dem Bekenntnis »palästinensischer« Musiker zum Terror kein Problem.
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