Nachrichten-Artikel vom 06.04.2016 22:55 Eine E-Mail der Kölner Polizei beschreibt, wie eine Meldung über sexuelle Übergriffe zu Silvester entschärft werden sollte. Das NRW-Innenministerium dementiert, dass es einen Manipulationsversuch gab. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154083061/Sollte-Vergewaltigung-zu-Silvester-vertuscht-werden.html

Kommentar: Die SPD-Innenminister und die Lügenpolitik!

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06.04.2016

Viele Marokkaner

Meiste Verdächtige der Silvesternacht Migranten

Düsseldorf. Die Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bestätigt die bisherigen Annahmen: Bei den tatverdächtigen Gewalttätern handelt es sich fast ausschließlich um ausländische Männer – zu zwei Dritteln aus Marokko oder Algerien. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) an den Düsseldorfer Landtag hervor. Demnach hat die Kölner „Ermittlungsgruppe Neujahr“ bis Ende März 1527 Straftaten mit 1218 Opfern erfasst – etwa die Hälfte von ihnen wurden Opfer von Sexualdelikten. 185 von 529 Opfern zeigten gleichzeitig mit der Sexualstraftat auch ein Diebstahlsdelikt an. Dazu wurden bislang 153 Tatverdächtige ermittelt, darunter 149 Ausländer – viele von ihnen Asylbewerber und Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.

Am Kölner Hauptbahnhof hatten in der Silvesternacht Männergruppen Frauen sexuell belästigt, drangsaliert und ausgeraubt. Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags mit dem aktuellen Sachstand. Die antragstellende FDP-Fraktion sprach von einem „Rechtsvakuum in NRW“, das nicht zu tolerieren sei. Der Bericht offenbare schonungslos, dass die Behörden kaum Kenntnisse hätten, wer sich mit welchem Status im Land befinde, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marc Lürbke, auf Anfrage.

Laut Bericht des Innenministers stammen 103 der 153 Tatverdächtigen aus Marokko oder Algerien. Bei 68 Personen handelt es sich demnach um Asylbewerber, 18 halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf, bei 47 weiteren ist der ausländerrechtliche Status ungeklärt. Vier Personen sind als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert. 24 seien aktuell noch in Untersuchungshaft, berichtete Jäger. In 68 Fällen werde geprüft, ob der Aufenthalt beendet werden könne.

Bislang hätten die Ermittler fast alle 485 Videos mit insgesamt 1178 Stunden Datenmaterial ausgewertet. Die Veröffentlichung erster Fotos und ein Hinweis eines Tatverdächtigen hätten bislang zu fünf eindeutig Identifizierten geführt. Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht wird derzeit von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. (dpa)