Nachrichten-Artikel vom 23.09.2015 13:22 Ungarns Regierungschef Orbán möchte die Flüchtlinge „weltweit“ verteilen, sagte er bei seinem Besuch in Bayern. Der Bundesregierung wirft er in der Flüchtlingspolitik „moralischen Imperialismus“ vor. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146754780/Orban-wirft-Deutschland-moralischen-Imperialismus-vor.html
19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank
Nachrichten-Artikel vom 23.09.2015 00:00 Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html
Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs
Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18
Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs
Neuer Vorsitzender ist der Burschenschafter Alexander Jungbluth. Er wird zu den nationalistischen Kräften in der Partei gezählt.
Aachen. Die Aachener AfD befindet sich weiter auf einem strammen Rechtskurs. Dies zeigen die jüngsten Vorstandswahlen, bei denen Alexander Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Der Burschenschafter der ultrarechten Bonner Raczeks wird zu den nationalistischen Kräften innerhalb der AfD gezählt. Die Raczeks haben 2011 mit einem sogenannten „Arier-Antrag“ Aufsehen erregt, der die Mitgliedschaft in Burschenschaften von einer deutschen Abstammung abhängig machen wollte.
Jungbluth, der bereits als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in NRW ins Visier der Antifa geraten ist, wurde am vergangenen Mittwoch in der Haarener Gaststätte „Sängerheim“ zum neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Aachen-Stadt gewählt, wo rund 30 AfD-Anhänger zusammengekommen sind. Jungbluths Vorgänger Ingo Schumacher hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu Jungbluths Stellvertretern wurden der Diplom-Ingenieur Hans Heckmann und der AfD-Ratsherr Markus Mohr gewählt.
„Herbstoffensive“
Auch Mohr polarisiert gerne mit völkischen und nationalistisch gefärbten Redebeiträgen. In die Position der Beisitzer wurden laut Pressemitteilung der AfD Max-Eric Thiel und Roger Lebien gewählt. Letzterer ist unter anderem im Verein Väteraufbruch für Kinder aktiv, zu dessen Feindbildern etwa der Feminismus gehört. Neuer Schriftführer der AfD ist der bei der Städteregion beschäftigte Architekt Clemens Wexler, Schatzmeister ist der Student Andreas Herdering.
Der neue Aachener Vorstand kündigt als erste Handlung an, die von der AfD-Chefin Frauke Petry ausgerufene bundesweite „Herbstoffensive“ unterstützen zu wollen. Petry spricht sich darin vor allem für eine härtere Asylpolitik mit Kontrollen an den Grenzen, einer Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ und schnelleren Asylverfahren aus – alles Themen, die inzwischen auch in den etablierten Parteien diskutiert werden.
Die Tonlage in der rechtspopulistischen AfD dürfte sich allerdings weiter verschärfen. Jungbluth gehört auch zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die im Frühjahr den Richtungsstreit zwischen den wirtschaftsliberalen und den rechtskonservativen Kräften innerhalb der AfD befeuert hat. Darin wurden auch Kooperationen mit der Pegida-Bewegung begrüßt. Die innerparteilichen Kritiker, die nun auch in der Aachener AfD unterlegen sind, warnten seinerzeit vor „einer AfD der flachen Parolen und schrillen Töne“ und vor „wohligen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“. (gei)
Junge Flüchtlinge im Visier
Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Maaßen beobachtet Anwerbungsversuche von Islamisten „mit großer Sorge“
Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet eine mögliche Radikalisierung junger Flüchtlinge in Deutschland. Mit „großer Sorge“ verfolge er die Versuche von Islamisten, Asylbewerber in Deutschland für ihre radikale Weltanschauung zu rekrutieren, erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gestern. Seine Behörde sehe hier ein „erhebliches Radikalisierungspotenzial“, fuhr er fort. „Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten“. Bislang gebe es allerdings „keine belastbaren Erkenntnisse“, dass radikalislamische Gruppen in Syrien unter dem Deckmantel der Flüchtlingsbewegung gezielt potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einschleusten, erklärte Maaßen. In Einzelfällen habe seine Behörde aber entsprechende Hinweise, denen nachgegange n werde.
Das Bürgerkriegsland Syrien übt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungebrochene Anziehungskraft auf deutsche Islamisten aus. In den vergangenen sechs Monaten seien noch einmal knapp hundert Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, teilte Maaßen mit. Insgesamt seien seiner Behörde 740 Fälle solcher Ausreisen bekannt. Bei rund 120 der Ausgereisten gebe es Hinweise, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen seien. Ein besonderes Risiko sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer jene rund 250 nach Deutschland zurückgekehrten Salafisten. Bei 70 von ihnen sei bekannt, dass sie dort Kampferfahrung gesammelt hätten. (afp)
Razzia in Berliner Moschee
Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Mutmaßliche Unterstützer von Islamisten im Fokus
Berlin. Nach monatelangen Ermittlungen ist die Berliner Polizei mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten vorgegangen. 400 Einsatzkräfte durchsuchten gestern Morgen die Ibrahim Al Khalil-Moschee im Stadtteil Tempelhof und sieben Wohnungen – abgesichert von vermummten Beamten mit Maschinenpistolen. Dabei wurden nach Polizeiangaben Computer und Unterlagen beschlagnahmt, um Beweise wie Schulungsmaterial sicherzustellen. Die Moschee gilt laut Verfassungsschutzbericht 2014 als Hochburg von Salafisten.
Ein aus Marokko stammender 51-jähriger Imam steht im Zentrum der Ermittlungen und wird verdächtigt, junge Muslime zum Kampf gegen das Regime in Syrien aufgefordert zu haben. Ein zweiter Verdächtiger soll in Syrien mit den dschihadistischen Gruppen kämpfen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung sowie der Anstiftung zur Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten. Laut Polizei gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten Anschläge in Deutschland geplant haben. (dpa)
Ungarns Premier bei der CSU: "Orbán hatte von Anfang an recht"
SPIEGEL ONLINE, 23.09.2015
Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur.
Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme – den Bau des Grenzzauns.
Von Severin Weiland
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-cdu-und-csu-politiker-verteidigen-ungarns-zaun-a-1054200.html
Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik
Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 16:32 Die Technik zur Motor-Manipulation ist in Berlin und Brüssel seit Langem bekannt. Das zeigt ein Papier aus dem Verkehrsministerium. Dass dennoch nichts geschah, halten die Grünen für einen Skandal. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html
Wirklich Syrer? Wenn Flüchtlinge zur Sprechprobe müssen
Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 14:37 Syrische Flüchtlinge haben gute Chancen auf Asyl. Eine Option für andere Migranten, sich einfach als Syrer auszugeben? Kaum, versichert das Bundesamt für Migration. Es gibt Überprüfungsmethoden. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146707797/Wirklich-Syrer-Wenn-Fluechtlinge-zur-Sprechprobe-muessen.html
Die großzügigen Schweden zahlen einen hohen Preis
Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 18:50 Pro Kopf hat das Land mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Aber es gelingt immer weniger, sie wirklich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146734281/Die-grosszuegigen-Schweden-zahlen-einen-hohen-Preis.html
Polizei beendet Streit in der Notunterkunft
Di, 22. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15
Das Thema: Flüchtlinge in Aachen
Polizei beendet Streit in der Notunterkunft
Mehrere Dutzend Menschen gehen aufeinander los
Von Gerald Eimer
Aachen. Wie spannungsgeladen das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum sein kann, hat sich Ende vergangener Woche in den beiden Flüchtlingsunterkünften Michaelsbergstraße und Körner-Kaserne gezeigt. Polizei und Stadt mussten massiv eingreifen, um einen Streit zu schlichten, der offenbar von einer größeren Gruppe junger Männer angezettelt worden war. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern noch an.
Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren die jungen Männer in der Turnhalle Michaelsbergstraße mit anderen Flüchtlingen in Streit geraten. Es sei dabei zu Prügeleien gekommen, die vor allem auch für die dort ebenfalls untergebrachten Kinder sehr bedrohlich gewesen seien. Die Stadt hat nach Angaben von Evelin Wölk vom Presseamt sehr schnell eingegriffen und die Rädelsführer, die als sehr aggressiv und provokant beschrieben werden, später in die Körner-Kaserne an der Lintertstraße verlegt, die ebenfalls als Notunterkunft des Landes hergerichtet wurde und in der ein Haus ausschließlich für männliche Flüchtlinge reserviert ist.
Friedlich blieb die Gruppe auch dort nicht. Am Freitag mussten gegen 17.30 Uhr etliche Streifenwagen zum Kasernengelände beordert werden, um dort einen Streit zwischen „mehreren Dutzend Beteiligten“ zu unterbinden. Genauere Zahlen kann die Polizei nicht mitteilen, ebensowenig kennt sie bislang den Grund für die Eskalation. „Die Befragungen laufen noch“, sagt Polizeisprecherin Petra Wienen. Ein politischer Hintergrund könne aber ausgeschlossen werden.
Allem Anschein nach sind dort arabische Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten aneinandergeraten. Dabei sei es lautstark zugegangen, immer wieder hätten einige Beteiligte rumgepöbelt und anderen Menschen mit Gewalt gedroht. Nach Angaben der Polizei sind am Freitag fünf Männer vorübergehend festgenommen worden, zudem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß. Ein Teil der Störenfriede soll die Stadt in Richtung Dortmund verlassen haben.
Eine Auseinandersetzung mit einer solchen Vielzahl von Beteiligten habe es in den Aachener Flüchtlingsunterkünften bislang noch nicht gegeben, sagt Wölk. Kleinere Streitereien gebe es jedoch immer wieder mal. Die Polizei spricht von „kleinen Gesellschaften“, in denen es wie überall im Leben auch zu Konflikten zwischen den Bewohnern komme.
Vor allem in den dicht belegten Turnhallen sei die Situation zuweilen durchaus angespannt. Die Enge, das Nichtstun, die fehlende Privatsphäre und auch die nächtliche Unruhe belaste die Menschen. Problematisch sei es zudem, dass man oftmals nicht wisse, welche Menschen anreisen und ob möglicherweise Angehörige von Konfliktparteien zusammengelegt werden.
„Wir versuchen, immer die Augen offenzuhalten und frühzeitig zu erkennen, ob es brodelt“, sagt Evelin Wölk. Vor Ort eingesetzte Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte würden stets frühzeitig versuchen, deeskalierend einzugreifen. Diesmal war man allerdings auf die Unterstützung der Polizei angewiesen.