Terrorgruppe: Möglicher Drahtzieher von Tunis-Attentat geschnappt

SPIEGEL ONLINE, 25.03.2015

Tunesische Sicherheitskräfte haben den Anführer einer Terrorzelle festgenommen, die für den Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis verantwortlich sein soll. Zu der Gruppe sollen auch Kriegsrückkehrer aus Syrien gehören.

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Nahost-Konflikt: Obama sieht kaum Chancen für palästinensischen Staat

SPIEGEL ONLINE, 25.03.2015

Barack Obama hat erneut die tiefen Meinungsverschiedenheiten mit Israels Premier Netanyahu betont. Ihr Verhältnis bezeichnete der US-Präsident als „sachlich“. So beschrieb er auch seine Beziehungen zu Kreml-Chef Putin.

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Steuerabkommen mit Schweiz: Experte sieht Milliarden-Einnahmen für Griechenland

SPIEGEL ONLINE, 25.03.2015

Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Griechenland schnell an Milliarden-Einnahmen kommen, prophezeit ein Experte. Er wundert sich, warum Athen nicht energischer beim Thema Schwarzgeld vorgeht.

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Russland enttäuscht über westlichen Boykott am 9. Mai

Mi, 25. Mär. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 5

Russland enttäuscht über westlichen Boykott am 9. Mai

Die meisten EU-Staaten und die USA haben Teilnahme an der Militärparade zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau abgesagt

Von Ulf Mauder

Moskau. Kaum etwas trifft die Russen so hart wie der Boykott des Westens zum Weltkriegsgedenken – keine Sanktionen der USA und der EU im Ukraine-Konflikt oder auch das Fehlen westlicher Staats- und Regierungschefs bei den Olym- pischen Winterspielen in Sotschi vor einem Jahr. Dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai, dem Tag des Sieges der Roten Armee über Hitlerdeutschland, die Verbündeten von einst wegbleiben, ist für Moskau ein beispielloser Affront von einschneidender Bedeutung.

Zu Tausenden kommen die Veteranen zur Siegesfeier in die russische Hauptstadt. Viele sind über 90 Jahre alt. Wie zum 60. Jahrestag sind Einladungen in alle Welt verschickt worden. 2005 kamen noch viele – auch Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush, um den Veteranen die Ehre zu erweisen. Doch zum 70. Jahrestag ist alles anders.

Wegen Moskaus Politik im Ukra- ine-Konflikt hat zuerst US-Präsident Barack Obama abgewunken. Er hat den Kremlchef und Gastgeber Wladimir Putin nicht nur immer wieder offen als „Aggressor“ benannt. Schon vorher fanden beide keinen Draht zueinander. Im Kreml heißt es, es sei „bedauerlich“, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Das Verhältnis ist so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Da empfindet es Russland schon als Lichtblick und „klugen Kompromiss“, dass Kanzlerin Angela Merkel wenigstens am 10. Mai in Moskau sein will. Sie soll, so der Plan, am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen und sich vor den Opfern des Faschismus verneigen. Kein Land hat mit rund 27 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg solche Verluste erlitten wie die Sowjetunion. „Mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine erscheint die Teilnahme an einer Militärparade als nicht angemessen“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt.

Gut sechs Wochen vor den Feiern haben nur sehr wenige Politiker aus Europa ihr Kommen zugesagt. Neben dem linksgerichteten tschechischen Präsidenten Milos Zeman wollen der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Zyperns konservativer Präsident Nikos Anastasiades und der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic zu den Gedenkfeiern nach Moskau reisen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico überlegt noch. Einige EU-Mitgliedsländer halten sich die Entscheidung noch offen.

Von großen Teilen des Westens sieht sich Putin als „Kriegstreiber“ an den Pranger gestellt. Sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit dem Kremlchef auf die Tribüne am Roten Platz zu stellen und der Parade mit Panzern, Raketen und Flugzeugen zuzusehen, das empfinden viele Europäer als Schande.

Die Absagen seien eine „unangenehme Kampagne“, die europäischen Politikern keine Ehre mache, meint der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. „Das beleidigt das Andenken der sowjetischen Soldaten und der eigenen Landsleute, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind.“ Putin machte seiner Verärgerung öffentlich Luft: „Das Ziel ist es, die Stärke und moralische Autorität Russlands zu unterhöhlen, ihm den Status als Siegermacht abzusprechen.“

Nur Moskau belastet deutsch-polnisches Verhältnis

Nachrichten-Artikel vom 24.03.2015 17:02 Was denken die polnischen Bürger über ihre deutschen Nachbarn? 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg kommt eine Studie zu positiven Ergebnissen. Nur in der Russland-Politik ist man sich uneins. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article138740516/Nur-Moskau-belastet-deutsch-polnisches-Verhaeltnis.html

Endspiel um den Atomdeal mit Teheran hat begonnen

Nachrichten-Artikel vom 24.03.2015 18:21 Die US-Regierung wirft Israel Spionage vor – Geheimnisse über die Atomverhandlungen mit dem Iran seien gestohlen worden. Israel soll offenbar vor dem Abkommen mit Teheran isoliert werden. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article138744951/Endspiel-um-den-Atomdeal-mit-Teheran-hat-begonnen.html

Fast 10.000 US-Soldaten bleiben in Afghanistan

Nachrichten-Artikel vom 24.03.2015 23:27 Der afghanische Präsident Ghani bittet bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus um weitere militärische Unterstützung. Obama will verhindern, dass in Afghanistan eine Situation wie im Irak entsteht. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article138748293/Fast-10-000-US-Soldaten-bleiben-in-Afghanistan.html

Druck auf Obama: US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

SPIEGEL ONLINE, 24.03.2015

So viel Einigkeit ist selten in Washington: Das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama mit großer Mehrheit aufgefordert, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krieg-us-repraesentantenhaus-fordert-waffenlieferungen-an-kiew-a-1025197.html

Tsipras wütender Hilferuf an Angela Merkel

Nachrichten-Artikel vom 23.03.2015 14:59 Vor seinem Berlin-Besuch beklagt sich Alexis Tsipras in einem Brief an Angela Merkel. Er fordert die Kanzlerin auf, Druck auf den EZB-Chef auszuüben – und stellt damit das EU-Machtgefüge infrage. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article138699004/Tsipras-wuetender-Hilferuf-an-Angela-Merkel.html

Solidaritätsaktion: Amerikaner starten "Straßenmarsch" durch Osteuropa

SPIEGEL ONLINE, 22.03.2015

Die Route führt von Estland nach Deutschland: Quer durch Osteuropa fahren Dutzende Radschützenpanzer der US-Armee. Die Aktion soll den Nato-Partnern die Verbundenheit Amerikas zeigen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-in-osteuropa-usa-starten-strassenmarsch-a-1024942.html