"Wenn sich die Demokratien nicht wehren, wird Peking ihnen seine Propaganda aufzwängen"

  • Chinas Präsident Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt 2013 Medien auf seine Linie gebracht, den Druck auf Redaktionen erhöht und Journalisten und Blogger verhaften lassen.
  • Neben der Kontrolle über heimische Medien weitet die Regierung in Peking systematisch ihren Einfluss in ausländische Redaktionen aus.
  • Sie betreibt Kanäle in zahllosen Ländern und Sprachen, vermittelt ausländischen Journalisten ihre Propaganda und kauft Anteile an Medien in anderen Ländern.

https://www.sueddeutsche.de/medien/china-ausland-medien-1.4381901

Hunderte Spione in Brüssel – Vor dem Betreten einiger Lokale wird gewarnt

Die „europäische Hauptstadt“ Brüssel ist offenbar voll von Spionen. Hunderte von russischen und chinesischen Agenten wurden dort installiert. Ein Sicherheitsdienst hat Diplomaten vor dem Betreten bestimmter Lokale im EU-Viertel gewarnt.

Chinesische Dienste versuchten demnach, litauische Bürger für Spionageaktivitäten zu rekrutieren und Litauens Standpunkte zur Unabhängigkeit Tibets und Taiwans zu beeinflussen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article188487901/Europaeische-Union-Russische-und-chinesische-Spione-in-Bruessel.html

Deutschlands Umgang mit China "viel zu naiv"

Deutsche Politiker und Manager preisen gern Chinas Fortschrittlichkeit. Die Schattenseiten des Booms verschweigen sie. Ökonom Michael Hüther hält das für gefährlich – und fordert einen härteren Kurs Peking gegenüber.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/topoekonom-michael-huether-deutschlands-umgang-mit-china-ist-viel-zu-naiv-a-1247346.html

Chinas Präsident droht Taiwan mit Zwangsvereinigung

Eigentlich gibt es zwischen Taiwan und China einen vagen Konsens, der das Verhältnis der beiden Staaten in Grundzügen regelt. Doch die Beziehung ist angespannt. Xi Jinping will den Streit notfalls mit Gewalt regeln.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/chinas-praesident-xi-droht-taiwan-mit-gewaltsamer-wiedervereinigung-a-1246070.html

Wie Pekings Justiz die totale Vernetzung der Bürger ausnutzt

Fünf höchste Richter haben erstmals Journalisten eingeladen, auf ihre Fragen zur Todesstrafe und zu schwarzen Listen zu antworten. Sie stellten ein Justizsystem vor, das mit smarter Technologie arbeitet – aber von einem Rechtsstaat weit entfernt ist.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus186350812/China-Wie-Pekings-Justiz-die-totale-Vernetzung-der-Buerger-nutzt.html

Kommentar: Und dies sollen unsere neuen Freunde und Verbündeten sein, Frau Merkel?

China will Vereinigung mit Taiwan erzwingen – notfalls militärisch

Chinas Präsident Xi Jinping hat eine Vereinigung seines Landes mit Taiwan als nicht zu verhindern dargestellt.

  • Er bekräftigte, eine Wiedervereinigung mit Taiwan im äußersten Fall auch mittels militärischer Gewalt zu erzwingen.
  • Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte hingegen, die Taiwaner wollten ihre Autonomie von China bewahren.

https://www.welt.de/politik/ausland/article186417968/Chinas-Praesident-Xi-fordert-Vereinigung-mit-Taiwan.html

Kommentar: Wo bleibt der Aufschrei der Friedensbewegung? Ach nein, ich vergaß, es geht ja nicht gegen den Westen!