Freiburg – Der Mord an einer Studentin in Freiburg und die Festnahme eines Asylbewerbers lösten überregional Debatten über die Flüchtlingspolitik aus. Die Justiz stieß auf manche Überraschung. Nun wird das Urteil erwartet.
Berlin. Die vor knapp drei Wochen bekannt gewordene Hackerattacke auf das Datennetz des Bundes ist offensichtlich weitgehend fehlgeschlagen. Zwar hätten die Angreifer zwei Bundeseinrichtungen infiltrieren können, nicht aber das speziell gesicherte Datennetz des Bundes insgesamt, erklärte gestern eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie wiederholte, dass die Angreifer isoliert worden seien und nur noch unter der Kontrolle der Behörden hätten agieren können.
Zur Abwehr von Cyber-Attacken prüft die Bundesregierung unterdessen die Möglichkeit eines Gegenangriffs. Wenn man sehe, „welcher Schaden etwa durch die Schadprogramme von Bot-Netzen entstehen kann, müssen wir das abwehren und unterbinden“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).(dpa)
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In Rudolstadt (Thüringen) haben Polizeibeamte mehr als 100 Kilo Chemikalien im Antifa-Umfeld sichergestellt.
Kommentar: Das es bei Linken nur Rechtsextremismus gibt, ist doch klar! Die Linken sind seit der SED und blieben auch als Linke Staatsfeinde!
Laut Bundeskriminalamt hat in der Hauptstadt ein neuer Akteur das Parkett des organisierten Verbrechens betreten. Als Angehörige illegaler Gruppierungen stehen bis zu 250 Tschetschenen im Fokus der Sicherheitsbehörden, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft bereits einträgliche Geschäftsfelder wie den Berliner Rauschgifthandel unter ihre Kontrolle gebracht haben und als besonders skrupellos gelten.
Er verbeugte sich mit der Hand auf dem Herzen, aber die Hand reichte er seiner Kollegin nicht. Deshalb muss ein muslimischer Polizist nun Strafe zahlen. Seinen Job darf er aber weiterhin ausführen – unter einer Bedingung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.
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„Osmanen-Rocker“ haben 156 Mitglieder in NRW
Nur ein Boxclub? 800 Polizisten statten den türkischstämmigen „Osmanen Germania“ einen unangekündigten Besuch ab
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14.03.2018
„Osmanen-Rocker“ haben 156 Mitglieder in NRW
Nur ein Boxclub? 800 Polizisten statten den türkischstämmigen „Osmanen Germania“ einen unangekündigten Besuch ab
Von Eva Quadbeck und Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf. Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei gegen die türkisch-nationalistische Gruppierung „Osmanen Germania“ vorgegangen. Die Durchsuchungen fanden in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Allein in NRW, wo 800 Polizisten im Einsatz waren, wurden 41 Räumlichkeiten in 20 Städten durchsucht – unter anderem in Köln, Gladbeck, Wuppertal und Radevormwald. Sichergestellt wurden Kutten, Datenträger, Schriftstücke, Waffen und Drogen.
Die Gruppierung steht nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und vertrete türkisch-nationalistische und rechtsextremistische Positionen. Es soll auch Kontakte ins Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben. Beim Landeskriminalamt NRW werden die „Osmanen Germania“ im Lagebild „Rockerkriminalität“ geführt, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, dass die Gruppierung über eine sehr ähnliche Aufbaustruktur verfüge wie die sogenannten Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) wie Bandidos und Hells Angels. Demnach haben die „Osmanen“ in NRW 156 Mitglieder und zwölf Chapter (Vereinsheime). Bundesweit zählen die Behörden 300 Mitglieder mit 22 Ortsgruppen. Ein Teil der Mitglieder sollen ehemalige Bandidos und Hells Angels sein, die übergelaufen seien, heißt es aus Polizeikreisen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: „Wir lassen uns von diesen Organisationen nicht blenden.“ Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte, dass die Mitglieder der „Osmanen“ brandgefährlich und gut ausgebildet im Nahkampf seien. „Früher hätte man sie als Straßengang bezeichnet. Aber heute fallen sie unter die Kategorie Rocker, weil sie sich bewusst ihrer Elemente wie der Kutten bedienen, auch wenn sie nach außen hin betonen, nur ein Boxclub zu sein“, erklärt Rettinghaus.
Das Bundesinnenministerium warnt, dass der Verein „Osmanen Germania BC“, dessen Mitglieder überwiegend türkischstämmig sind, nicht das ist, was er vorgibt zu sein. Er bezeichne sich als Boxclub und gebe vor, Jugendliche von der Straße holen zu wollen, hieß es. Tatsächlich aber liege der Zweck „in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie in der Selbstbehauptung gegenüber rockerähnlichen Gruppierungen“. So kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Bandenkriegen mit der kurdischen Gruppierung „Bahoz“, die ebenfalls als „rockerähnlich“ eingestuft wird.
Ein stadtbekannter Nazi steht im Verdacht, Politiker und Anwohner in Berlin-Neukölln zu terrorisieren. Greift jetzt die Polizei zu?
http://www.zeit.de/2018/11/neukoelln-nazi-bedrohung-politiker-rechtsextremismus-berlin
Kommentar: Sehr lesenswert!
Die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Ravensburg hat einen 25-jährigen Asylbewerber wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.