Erweiterte Schutzzone und 1400 Polizisten in Köln

Die Silvesternacht 2015/2016 ist noch in böser Erinnerung. Im Jahr zwei nach den Vorfällen will die Polizei mit vielen Beamten für Sicherheit sorgen. Außerdem startet die Stadt die Kampagne „Respekt“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/erweiterte-schutzzone-und-1400-polizisten-in-koeln-3838936.html

Merkels Zugeständnisse an ihre Kritiker

Die Kanzlerin nimmt oft keine Rücksicht auf die Seelenlage der CDU, kennt diese aber immer. Nun liefert Merkel eine Wahlanalyse: Die Bürger seien nicht überzeugt gewesen, dass „Steuerung und Ordnung der Migration“ gelungen seien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171493077/Merkels-Zugestaendnisse-an-ihre-Kritiker.html

 

Aus dem Artikel:
Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird der Satz kolportiert, früher habe jeder drei Punkte hersagen können, für welche die CDU stehe, heute gelänge dies vielen Bürger nicht mehr.

Allerdings sagte Merkel auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Montag selbst: „Die Menschen waren noch nicht überzeugt, dass die Steuerung und Ordnung der Migration gelungen ist.“

Sie fasste die Analyse des Wahlergebnisses zudem in dem Satz zusammen: „Es wurde sehr viel davon gesprochen, dass die Menschen zu Recht einen funktions- und handlungsfähigen Staat erwarten von der Justiz über die Polizei bis zur äußeren Sicherheit.“

Kommentar: Ach nein, die CDU bemerkt, dass der Bürger einen funktions- und handlungsfähigen Staat erwarten von der Justiz über die Polizei bis zur äußeren Sicherheit? Welch neue Töne? Was hat den die CDU zum Thema äußere Sicherheit / Russland / Krim im Wahlkampf gesagt? Ich habe da nichts gehört! Über das völlige Versagen in diesen Punkten der Restparteien brauche ich nichts zu schreiben, in diesem Punkt haben andere Parteien nie punkten können!

"Es wurde auf allen Ebenen verharmlost und gedeckelt"

Vor fast einem Jahr lenkte ein islamistischer Attentäter einen LKW in die Besuchermenge  auf dem Breitscheidplatz. Reporter des rbb recherchieren seitdem über die Hintergründe – und deckten dabei schwere Ermittlungspannen auf. Davon erzählen sie in ihrem Film „Der Anschlag“ – und im rbb-Interview.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/interview-dokumentarfilm-anschlag-breitscheidplatz-berlin.html

So rüstet Polen seine Bürger auf

Die Kriminalitätsrate in Polen ist gering – und dennoch hat sich eine diffuse Angst über das Land gelegt. Die Regierung plant jetzt mindestens einen Schießstand in jedem Landkreis. Besuch bei einem polnischen Waffenfan.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171379459/So-ruestet-Polen-seine-Buerger-auf.html

Richter fragt Flüchtling – „Warum sind Sie dann hier?“

Das lange Sündenregister eines 29-jährigen Intensivtäters provoziert den Richter vom Amtsgericht Zwickau zu einer Klartext-Frage. Er ging mit seinem Strafmaß deutlich über die Forderung des Staatsanwaltes hinaus.

https://www.welt.de/vermischtes/article171380770/Richter-fragt-Fluechtling-Warum-sind-Sie-dann-hier.html

Berliner Polizei-Chef spricht von Einzelfällen an der Akademie

Was ist wirklich los an der Berliner Polizeiakademie? Polizeipräsident Kant hat einen 83 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Darin nimmt er Stellung zu den Vorwürfen – und versucht, einen nach dem anderen zu entkräften.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171387124/Berliner-Polizei-Chef-spricht-von-Einzelfaellen-an-der-Akademie.html

Flüchtlinge und Kriminalität Mehr Menschen, mehr Gewalt

Anfang März 2016 verfasste einer der ranghöchsten Kriminalpolizisten Nordrhein-Westfalens ein vertrauliches Dokument. Auf 23 Seiten skizzierte der Leitende Kriminaldirektor, was die massive Zuwanderung aller Voraussicht nach für die Polizeibehörden in Bund und Ländern bedeuten würde. „Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität“, notierte der Beamte gleich zu Beginn seiner Aufzählung. Vor allem die „Anzahl der Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikte“ werde steigen. Es sei daher erforderlich, „sich weiter ganzheitlich mit sicherheitsrelevanten Folgen der anhaltenden Zuwanderung zu befassen“, so der Kriminalist.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html