Internet-Hetzer: Gefängnisstrafe hat Bestand

Würzburg. Für rechtsradikale Hass-Parolen bei Facebook ist ein Internet-Hetzer aus Unterfranken im Berufungsverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Mann soll laut dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom Montag für ein Jahr und sechs Monate hinter Gitter. Ein Amtsgericht hatte den Mann im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte. (dpa)

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Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland

Schäden in Milliardenhöhe entstehen durch die organisierte Kriminalität, und die Täter ändern ihre Strategien. Sie agieren zunehmend im Internet, wo auch kriminelle Dienstleistungen angeboten werden.

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Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer
Ob Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt: Auf der Straße und in den Amtsstuben werden Beschäftigte häufig massiv angegriffen

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08.10.2016

Ob Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt: Auf der Straße und in den Amtsstuben werden Beschäftigte häufig massiv angegriffen

Von Margot Gasper

Aachen. Auf diesen „heißen“ Sommer hätten die Leute vom Aachener Ordnungsamt gerne dankend verzichtet. In nur fünf Wochen gab es sechs körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter im Außendienst. Und es waren massive Attacken darunter. „Zwei meiner Leute waren danach mehr als eine Woche lang krank“, berichtet Detlev Fröhlke, der Chef des städtischen Ordnungsamts.

Angegriffen wurden fünf Kräfte des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes und eine Politesse. „Wir stellen fest, dass die Enthemmung fortschreitet“, sagt Fröhlke. „Früher wusste man: So etwas tut man einfach nicht. Aber das gilt heute für viele nicht mehr.“

Pöbeleien, Drohungen, körperliche Attacken: Damit sehen sich Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen zunehmend konfrontiert. Die Dü­re­ner Kreisverwaltung reagiert auf die wachsende Gewalt von Bürgern gegen ihre Mitarbeiter jetzt mit zusätzlichen Sicherheitskräften. Bei der Stadt Aachen patrouillieren bisher keine Sicherheitsdienste in den Verwaltungsgebäuden. „Aber wir haben die Situation sehr aufmerksam im Blick“, sagt Rita Klösges vom städtischen Presseamt. Auch sie stellt fest: „Die Aggression nimmt zu, die Hemmschwelle sinkt.“

Aufmerksam sein: Das gilt bei der städtischen Verwaltung besonders in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, etwa im Bürgerservice und an den Infostellen. Hausmeister und Mitarbeiter des Hausdienstes schauen genau hin, wer ein- und ausgeht, und greifen ein, wenn es nötig ist. Ansonsten setzt man bei der Stadt auf Deeskalationstraining für die Mitarbeiter und Verbindungstüren zwischen den Büros. „Panikknöpfe gibt es bei uns bisher nicht“, sagt Klösges.

Rettungskräfte behindert

Besonders augenfällig wird aus ihrer Sicht die „allgemeine Verrohung der Sitten“, wenn Feuerwehr oder Rettungssanitäter im Einsatz sind. „Früher war klar: Die Feuerwehr hilft, die Sanitäter helfen, da macht man Platz. Heute gehen manche Leute erst recht einen Schritt nach vorne und stellen sich den Helfern in den Weg.“

Im Jobcenter der Städteregion gehört ein Sicherheitsdienst bereits seit Jahren zum Alltag. „Seit 2007, seit der Geiselnahme bei der Arge in Aachen, haben wir einen Sicherheits- und Servicedienst“, erklärt Christian Neuß, Pressesprecher des Jobcenters. 2012, als im Jobcenter der Stadt Neuss eine Sachbearbeiterin nach einem Messerstich starb, wur­de das Sicherheitspersonal noch einmal aufgestockt. Im Mai 2015 bezog das Jobcenter sein neues Haus an der Gut-Dämme-Straße in Aachen. Dort ist Sicherheits­infrastruktur bereits eingebaut. Es gibt Fluchttüren in jedem Büro und Panikverschlüsse an den Türen, damit man im Notfall verriegelte Räume von innen öffnen kann.

„Vor allem aber arbeiten wir daran, möglichst keine Aggressionen aufkommen zu lassen“, sagt Neuß. Getränkeautomaten, Lesestoff oder eine Spielecke für Kinder sollen für eine entspannte „Warte­atmosphäre“ sorgen. „Natürlich bleiben wir eine Behörde, und keiner kommt freiwillig zu uns“, sagt der Sprecher. Aber man könne den Kunden den Besuch möglichst angenehm machen. Deeskalationstraining und eine Schulung in interkultureller Kompetenz sind Pflicht für alle Beschäftigten. Für Mitarbeiter, die massiv angegangen werden, gibt es auch „psychologische Ersthelfer“ – Kollegen, die dem Opfer zur Seite stehen.

Alarmsysteme

Auf Konfliktvermeidung setzt man auch in der städteregionalen Verwaltung. Manche Ämter sind gleichwohl mit Alarmsystemen ausgerüstet. Dazu gehören neben dem Ausländeramt etwa jene Abteilungen des Jugendamts, die mit dem schwierigen Thema Kindesentzug zu tun haben. „Die Büros im Ausländeramt sind alle mitein­ander verbunden, und die Türen zwischen den Büros sind offen, damit Kollegen Tumulte mitkriegen“, sagt Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion. Und im Jugendamt können die Mitarbeiter alle Türen verrammeln, wenn’s brenzlig wird. „Der Ton wird rauer“, stellt auch Funken fest. „Aber unser Fell wird auch dicker.“ Wer Mitarbeiter attackiert, warnt er, sollte mit einer Anzeige rechnen. „Angriffe bringen wir konsequent zur Anzeige“, sagt Detlef Funken. Genauso hält man es auch im Jobcenter.

Zurück zum Aachener Ordnungsamt. 22 Leute sind hier im Außendienst unterwegs. „Im Schichtdienst, sieben Tage die Woche, 363 Tage im Jahr“, sagt Detlev Fröhlke. Zwei Stellen in seinem Team sind derzeit unbesetzt. „Und es ist ganz schwierig, Leute zu kriegen.“ Die Sicherheitsbranche brumme, sagt der Chef des Ordnungsamts, „aber wir nehmen auch nicht jeden.“

Nicht ohne Sorge blickt Fröhlke auch darauf, was die Politessen im Arbeitsalltag erleben. Die gut 90 Frauen – und Männer –, die in Aachen den ruhenden Verkehr überwachen, haben tagtäglich mit verbalen Angriffen zu tun, sagt er. „Das Klima hat sich verändert. Und oft ist es nur ein kleiner Schritt bis zur körperlichen Aggression.“

„Die Aggression nimmt zu,
die Hemmschwelle sinkt.“

Rita Klösges,

städtisches Presseamt

Von der Leyen gründet Abteilung für Cyber-Abwehr

Bundeswehr 2.0

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06.10.2016

Bundeswehr 2.0

Von der Leyen gründet Abteilung für Cyber-Abwehr

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den ersten Schritt zur Aufstellung einer Cyber-Armee vollzogen. Bei einem feierlichen Empfang im Bendlerblock gründete sie am Mittwoch die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Ministerium. Im kommenden April soll eine militärische Organisationseinheit folgen, der etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören werden.

6500 Attacken pro Tag

Die neue Einheit mit 130 Mitarbeitern soll die Informationsnetzwerke aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr schützen, die digital gesteuert werden. Sie soll aber auch zu Angriffen in der Lage sein. In fünf Jahren soll der Aufbau der Cyber-Truppe abgeschlossen sein. Von der Leyen reagiert damit auf die zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sind es rund 6500 pro Tag.„Heute ist ein wegweisender Tag“, sagte von der Leyen beim Gründungsakt. „Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Zukunft der Bundeswehr.“

Die Cyber-Abteilung wird der sechste eigenständige Organisationsbereich der Bundeswehr sein. Damit erhalte Deutschland als eines der ersten Länder weltweit „eine Art Teilstreitkraft“ für das Internet. Bisher gibt es neben Heer, Marine und Luftwaffe den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis, die sich um Logistik kümmert. Das Personal für die Cyber-Truppe soll zu 90 Prozent aus der Streitkräftebasis kommen. Der Schwerpunkt soll auf Verteidigung liegen. Die Bundeswehr übt allerdings schon seit vielen Jahren auch Cyber-Angriffe. Eine kleine Einheit in Rheinbach bei Bonn mit rund 60 Soldaten ist dafür zuständig.(dpa)

Ostsee-Pipeline: Neuer Job für Altkanzler Schröder bei Gazprom-Tochter

SPIEGEL ONLINE, 05.10.2016

Gerhard Schröder hat einen weiteren Posten bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline übernommen. Er ist jetzt auch Chef des Verwaltungsrats beim neuen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gerhard-schroeder-neuer-job-bei-gazprom-tochter-nord-stream-a-1115290.html

Kommentar: Der gekaufte Kanzler? 

100 Personen umzingeln zwei Polizisten in Dortmund

Als ein Mann in der Dortmunder Nordstadt ein Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen wirft, stellen ihn zwei Beamte zur Rede. Daraufhin kreist eine aggressive Menschenmenge die Polizisten ein.

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Zähneknirschend sagt Rot-Grün Ja zur Überwachung

Jahrzehntelang galt die Videokamera im Polizeidienst als Albtraum aller Bürgerrechtler. Damit ist nun Schluss. Fortan wird sie auch in NRW den Alltag prägen – mit dem Segen fast aller Parteien.

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Russische Hacker attackieren Medienkonzern

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Russische Hacker attackieren Medienkonzern

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23.09.2016

Russische Hacker attackieren Medienkonzern

Berlin. Russische Hacker haben in den vergangenen Wochen auch ein deutsches Medienunternehmen ins Visier genommen. „Wir beobachten eine Welle von Cyberattacken, die weit über die bisher bekannten Angriffe gegen den Deutschen Bundestag sowie gegen Parteien hinausgeht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gestern in Berlin. „Die Angriffe richten sich auch gegen zumindest ein deutsches Medienunternehmen und gegen mehrere Ziele im Ausland.“ Es gebe „Anhaltspunkte für eine Steuerung durch staatliche Stellen in Russland“. Um welches Unternehmen es sich handelt, teilte Maaßen nicht mit. Das BfV ist für die Spionageabwehr zuständig. (dpa)

Aachener Flüchtlinge werden registriert

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Aachener Flüchtlinge werden registriert
Rund 1400 Männer, Frauen und Kinder werden dafür nach Bielefeld gefahren

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15.09.2016

Aachener Flüchtlinge werden registriert

Rund 1400 Männer, Frauen und Kinder werden dafür nach Bielefeld gefahren

Aachen. Rund 1400 Flüchtlinge, die in der Stadt Aachen untergebracht sind, werden in diesen Tagen mit Bussen nach Bielefeld gebracht. Auch für diese Männer, Frauen und Kinder ist nun endlich die Registrierung angelaufen.

Wie Holger Benend von der Pressestelle der Städteregion auf Anfrage mitteilte, soll die Registrierung der Aachener Flüchtlinge noch bis 18. September über die Bühne gehen.

Erst mit der Registrierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben die Flüchtlinge die Chance, einen Asylantrag zu stellen. Sofern die Kapazitäten in den Außenstellen des Bamf das hergeben, könne auch gleich die Anhörung stattfinden, erklärte Christoph Söbbeler, Pressesprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Ziel sei es nun, die Registrierung in einem überschaubaren Zeitraum abzuwickeln, „damit die Leute zu ihrem Recht kommen.“

Anfang Juli hatte das Ausländeramt der Städteregion die Öffentlichkeit mit der Mitteilung überrascht, dass mehr als die Hälfte der rund 6300 zwischen Baesweiler, Aachen und Monschau lebenden Flüchtlinge noch nicht vom Bamf registriert sei. Mitte August warteten immer noch gut 3000 Menschen darauf, offiziell erfasst zu werden. Man sei sich bewusst, dass die weite Fahrt nach Bielefeld eine Belastung für die Aachener Flüchtlinge sei, erklärte der Sprecher der Bezirksregierung. Allerdings seien in Bielefeld die Kapazitäten für die Registrierung vorhanden. „Und die betroffenen Menschen haben ein hohes Interesse daran, dass es vorangeht.“(mg)