Aus dem BAMF kommen alarmierende Zahlen: 10.000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende landeten 2017 beim Verfassungsschutz. Die Zahl der Meldungen stieg damit um das Vierfache, die Gründe dafür sind zum Teil unklar.
Gewalt in Berlin: Dutzende Angreifer stürmten am Wochenende mit Schlagstöcken ein Lokal und zerstörten die Einrichtung. Auch Gäste wurden attackiert. In einem anderen Ortsteil wurde eine weitere Shisha-Bar überfallen.
Hunderte Asylentscheidungen in der BAMF-Außenstelle Bremen verliefen nicht rechtskonform. Ein Kontrollbericht kommt jetzt zu dem Schluss: Seit 2014 ging man Hinweisen nicht gut genug nach. Interne Prüfer wurden zum Teil nicht einbezogen.
Vor 14 Jahren verurteilte das Landgericht Hof Ulvi K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an der neunjährigen Peggy. Nun gibt es einen neuen Hauptverdächtigen. Eine Geschichte über das Scheitern der Justiz. Und eine höchst umstrittene Vernehmungsmethode.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz tun.
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19.09.2018
„Im Verborgenen Gutes tun“
Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz tun.
Von Anne-Beatrice Clasmann
Berlin Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss seinen Posten räumen. Doch seine Abberufung wird zum Aufstieg. Hans-Georg Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium werden. Doch was macht der Inlandsgeheimdienst eigentlich, den er sechs Jahre lang geleitet hat? Und was für Menschen arbeiten bei dieser Behörde, die mit dem Slogan „Im Verborgenen Gutes tun!“ um Nachwuchs wirbt?
Was nützt mir persönlich der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Pläne, die konkrete Straftaten oder Gefahren für die Öffentliche Sicherheit nach sich ziehen könnten, frühzeitig erkennen. Dabei geht es um Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand des Bundes und der Länder richten oder darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Der Inlandsgeheimdienst hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen dazu beigetragen, dass seit 2016 mindestens vier Terroranschläge verhindert wurden. Das gelingt aber nicht immer. Die Behörde führte auch über den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri eine sogenannte Personenakte.
Woran erkennt man einen Verfassungsschützer eigentlich?
Der Behördenleiter und sein Stellvertreter stehen im Licht der Öffentlichkeit. Für die meisten Mitarbeiter des BfV, das seinen Sitz in Köln hat, gilt aber das Gegenteil. Wer für den Nachrichtendienst Informationen auswertet oder beschafft, darf darüber in seinem Bekanntenkreis nicht sprechen. Im Job benutzen die Mitarbeiter nicht ihren richtigen Namen, sondern einen „Arbeitsnamen“. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sagte vergangene Woche eine BfV-Mitarbeiterin aus. Um unerkannt zu bleiben, erschien sie dick geschminkt und mit rot-brauner Langhaarperücke. Ihren richtigen Namen musste sie nicht nennen. Externe Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in einer bestimmten Szene umschauen, werden V-Leute genannt. Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern Angehörige einer extremistischen Szene, die, oftmals gegen Geld, bereit sind, dem Staat Informationen zu liefern. Ihre Entlohnung darf aber in der Regel nicht mehr als die Hälfte ihrer gesamten Einkünfte ausmachen.
Kann ich da anheuern oder sprechen die mich an?
Grundsätzlich kann sich jedermann beim BfV bewerben. Das Anwerben von V-Leuten ist im islamistischen Milieu besonders schwierig. Denn wer den Behörden Informationen über militante Salafisten liefert, riskiert, wenn er auffliegt, womöglich sein Leben. Auch deshalb spricht der Verfassungsschutz über diese Quellen nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem braucht man, wenn es um zugewanderte Extremisten geht, im Prinzip für jede Untergruppe eigene Muttersprachler.
Bin ich wohl auch schon ins Visier geraten?
Normalerweise nicht, es sei denn, man hat mehrfach an „zweifelhaften“ Demonstrationen oder Veranstaltungen teilgenommen. Oder man liefert Anhaltspunkte dafür, dass man sich von einem ausländischen Geheimdienst hat ansprechen lassen.
Hören die mein Telefon ab?
So einfach ist das nicht. Das BfV kann alle frei verfügbaren Quellen nutzen. Verdeckte Maßnahmen wie Telefonüberwachung und Observation sind aber nur mit einem Beschluss der G10-Kommission des Bundestages für jeden Einzelfall erlaubt.
Wie groß ist das BfV?
Das Bundesamt hat aktuell rund
3200 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für die Behörde bei 307 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind etwas mehr als 390 Millionen Euro vorgesehen. Auch im kommenden Jahr soll der Etat wachsen.
Was sind die Hauptkritikpunkte aus der Politik?
Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 heißt es, durch ihre „Intransparenz“ behinderten die Geheimdienste polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Die Grünen sind in ihrer Kritik weniger radikal. Sie bemängeln aber auch „eine Kultur des Vertuschens, Verheimlichens und im schlimmsten Fall wie beim NSU-Skandal, das Vernichten heikler Akten“. Sie sagen:
„Den kontraproduktiven V-Personen-Einsatz in der rechten Szene wollen wir beenden.“ Sonst riskiere man, „dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden“. So lange der V-Personen-Einsatz nicht beendet werde, müsse dieser mindestens engmaschig geregelt, dokumentiert und kontrolliert werden.
FDP-Vorstoß
Diskussion um Kontrolle des Geheimdienstes
Die FDP hat als Konsequenz aus dem Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeschlagen, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte am Dienstag: „Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen.“ Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen.
Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ geschaffen werden, ähnlich dem Wehrbeauftragten, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärte Strasser. Eine solche „neutrale Person“ könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu geben.
Eigentlich ging es im Amtsgericht Tiergarten „nur“ um eine Körperverletzung – doch der Angeklagte wohnt in einem Autonomen-Haus in der Rigaer Straße. Zeugen wurden von Linksextremen bedroht, eine Gruppe drang gar in die Justizverwaltung ein. Nun gibt es ein Urteil.
Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
Kürzlich griffen kriminelle Flüchtlinge einen Klub in Frankfurt (Oder) an. Die Aggressoren waren mit Messern, Steinen und Eisenstangen bewaffnet. Das Sicherheitsgefühl der Betreiber hat sich seit diesem Tag drastisch verändert. Ein Besuch.
Bei einem Polizei-Einsatz im Essener Großfamilien-Milieu werden zwei Polizisten attackiert und verletzt. Auch nach der Festnahme sorgt der Festgenommene für Ärger. NRW-Innenminister Reul kritisiert „die brutale Gewalt gegen die Polizisten“.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert.