Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs

Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18

Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs

Neuer Vorsitzender ist der Burschenschafter Alexander Jungbluth. Er wird zu den nationalistischen Kräften in der Partei gezählt.

Aachen. Die Aachener AfD befindet sich weiter auf einem strammen Rechtskurs. Dies zeigen die jüngsten Vorstandswahlen, bei denen Alexander Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Der Burschenschafter der ultrarechten Bonner Raczeks wird zu den nationalistischen Kräften innerhalb der AfD gezählt. Die Raczeks haben 2011 mit einem sogenannten „Arier-Antrag“ Aufsehen erregt, der die Mitgliedschaft in Burschenschaften von einer deutschen Abstammung abhängig machen wollte.

Jungbluth, der bereits als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in NRW ins Visier der Antifa geraten ist, wurde am vergangenen Mittwoch in der Haarener Gaststätte „Sängerheim“ zum neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Aachen-Stadt gewählt, wo rund 30 AfD-Anhänger zusammengekommen sind. Jungbluths Vorgänger Ingo Schumacher hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu Jungbluths Stellvertretern wurden der Diplom-Ingenieur Hans Heckmann und der AfD-Ratsherr Markus Mohr gewählt.

„Herbstoffensive“

Auch Mohr polarisiert gerne mit völkischen und nationalistisch gefärbten Redebeiträgen. In die Position der Beisitzer wurden laut Pressemitteilung der AfD Max-Eric Thiel und Roger Lebien gewählt. Letzterer ist unter anderem im Verein Väteraufbruch für Kinder aktiv, zu dessen Feindbildern etwa der Feminismus gehört. Neuer Schriftführer der AfD ist der bei der Städteregion beschäftigte Architekt Clemens Wexler, Schatzmeister ist der Student Andreas Herdering.

Der neue Aachener Vorstand kündigt als erste Handlung an, die von der AfD-Chefin Frauke Petry ausgerufene bundesweite „Herbstoffensive“ unterstützen zu wollen. Petry spricht sich darin vor allem für eine härtere Asylpolitik mit Kontrollen an den Grenzen, einer Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ und schnelleren Asylverfahren aus – alles Themen, die inzwischen auch in den etablierten Parteien diskutiert werden.

Die Tonlage in der rechtspopulistischen AfD dürfte sich allerdings weiter verschärfen. Jungbluth gehört auch zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die im Frühjahr den Richtungsstreit zwischen den wirtschaftsliberalen und den rechtskonservativen Kräften innerhalb der AfD befeuert hat. Darin wurden auch Kooperationen mit der Pegida-Bewegung begrüßt. Die innerparteilichen Kritiker, die nun auch in der Aachener AfD unterlegen sind, warnten seinerzeit vor „einer AfD der flachen Parolen und schrillen Töne“ und vor „wohligen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“. (gei)

Stützpunkt in Syrien: Moskauer Zeitung meldet 1700 russische Soldaten in Tartus

SPIEGEL ONLINE, 21.09.2015

 

Neben der Luftwaffenbasis Latakia baut Russland offenbar auch einen Marinestützpunkt in Syrien aus. Medienberichten zufolge weigern sich russische Soldaten, nach Syrien verlegt zu werden.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-erhoeht-offenbar-militaerpraesenz-in-tartus-a-1053961.html

Straßenkrieg um Jerusalems heiligsten Hügel

Nachrichten-Artikel vom 21.09.2015 16:25 Wer darf wann, wo und wie auf dem Tempelberg beten? Wegen dieser Frage brennen Häuser in Israels Hauptstadt. Nun mischen sich auch die arabischen Nachbarstaaten ein. Eskaliert der Konflikt? Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146663400/Strassenkrieg-um-Jerusalems-heiligsten-Huegel.html

Atomstreit: Iran nimmt Proben in umstrittener Militäranlage

SPIEGEL ONLINE, 21.09.2015

Mit Umweltproben vom Gelände der umstrittenen Militäranlage Partschin will die iranische Regierung Spekulationen ausräumen. Die Uno verdächtigt Teheran, dort Sprengstofftests für die Entwicklung von Atomsprengköpfen vorgenommen zu haben.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-fuehrt-tests-in-umstrittener-militaeranlage-durch-a-1053981.html

Kommentar: Und nun  prüft der Verbrecher selber, ob er ein Verbrechen begangen hat. Und ein solches Abkommen hat neben Obama auch der deutsche SPD Außenminister Steinmeier unterschrieben!

"Der Deal muss sicher sein, um Frieden zu bringen"

Nachrichten-Artikel vom 16.09.2015 02:04 Der US-Kongress kann den Iran-Atomdeal nicht mehr stoppen. Doch er bleibt umstritten. Nicht zuletzt wegen vertraulicher Zusatzverträge. Auch Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung fordert Klarheit. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146452890/Der-Deal-muss-sicher-sein-um-Frieden-zu-bringen.html

Irans Revolutionsführer lehnt Syrien-Verhandlungen ab

Nachrichten-Artikel vom 09.09.2015 16:05 Der Iran gilt als zentraler Ansprechpartner für eine Friedenslösung in Syrien. Doch der mächtigste Mann im Staat lehnt Verhandlungen ab – und sagt, dass Israel in 25 Jahren nicht mehr existieren wird. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146197998/Irans-Revolutionsfuehrer-lehnt-Syrien-Verhandlungen-ab.html