Seit Februar 2017 erhalten Flüchtlinge eine Prämie – wenn sie Deutschland wieder verlassen. Zwischen 800 und 1200 Euro sind das bei Erwachsenen. Bislang nahmen knapp 12.000 die Zahlung an. Die Linke kritisiert das Programm scharf.
Die nach dem Unions-Kompromiss geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sind umstritten. Eine Auflistung der Bundespolizei zeigt jetzt, dass die meisten Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen.
Unqualifizierte Lehrer, mieser Unterricht, betrügerische Sprachschulen: Politik und Behörden sind die eklatanten Mängel der Integrationskurse bekannt – und doch will kaum jemand, dass die schlechte Qualität auffliegt.
Horst Seehofer setzt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durch und forciert so den Systembruch mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch ob das politisch überhaupt geht, ist in zweifacher Hinsicht fraglich.
Horst Seehofer setzt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durch und forciert so den Systembruch mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch ob das politisch überhaupt geht, ist in zweifacher Hinsicht fraglich.
Ministerpräsident Laschet (CDU) ist gegen Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen. Dass das Dreiländereck auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, haben bislang weder Bund noch Land zugegeben. Dabei sind die Belege erdrückend.
Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein „Wunschland“.
Fünf junge Männer und Frauen sollen die Betreiberin eines Spätkaufs in Berlin-Wilmersdorf überfallen und ihren Sohn ermordet haben, als er ihr helfen wollte. Die Geschäftsfrau ist seitdem ein Pflegefall. Die mutmaßlichen Haupttäter sind bis heute untergetaucht. Von Ulf Morling
Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
Vier Stunden im Kanzleramt reichten nicht, um im Asylstreit weiterzukommen. Die CSU wartet nun ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. Laut Unionsfraktionschef Kauder sind sich alle der kritischen Lage bewusst. Alle News im Ticker.