Überdehnung des Machbaren

Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand

https://www.cicero.de/innenpolitik/plus-asyl-bamf-fluechtlinge-fluechtlingskrise-kontrollverlust

Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit

Ab August ist es in Dänemark verboten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Das neue Gesetz betrifft nicht nur Burka und Nikab, sondern auch Mützen oder künstliche Bärte. Die Strafe bei Widerhandlung ist erheblich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article176843337/Neues-Gesetz-Daenemark-verbietet-Burka-und-Nikab-in-der-Oeffentlichkeit.html

Messerstecher im Zug war Flüchtling aus Afrika

Der erschossene Messerstecher in einem IC in Flensburg war laut der Polizei ein Flüchtling aus Afrika.

  • Während einer Auseinandersetzung stach der 24-Jährige mit einem Messer auf eine Polizeibeamtin und einen Fahrgast ein.
  • Der Asylbewerber wohnte in Nordrhein-Westfalen und soll eine befristete Aufenthaltserlaubnis gehabt haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176837008/Flensburg-Messerstecher-im-Zug-war-Fluechtling-aus-Afrika.html

Gekaufte Asylverfahren

07:45

Gekaufte Asylbescheide, verhinderte Abschiebungen, manipulierte Akten: Der mutmaßliche Asylmissbrauch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält die Republik in Atem. Und täglich kommen weitere Details zum Skandal an die Öffentlichkeit.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike Bremermann soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Die SPIEGEL TV-Reporter Andrew Moussa und Henrik Neumann haben einige der mutmaßlich falschen Flüchtlinge zuhause besucht und gefragt, wie sie zu ihrem Flüchtlingsstatus gekommen sind.

http://www.spiegel.tv/videos/1532352-bamf-affaere-in-bremen?utm_source=sponhp

Ausländerbehörde soll jahrelangen Asylbetrug zugelassen haben

In Berlin sollen Hunderte Asylbewerber jahrelang illegal Aufenthaltstitel bekommen haben. Laut RBB gab es innerhalb der Ausländerbehörde Warnhinweise seitens der Mitarbeiter. Der Senat weist den Vorwurf vehement zurück.

Trotz interner Hinweise soll die Ausländerbehörde in Berlin Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang zugelassen haben. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf seiner Internetseite.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176770365/Berlin-Auslaenderbehoerde-soll-jahrelangen-Asylbetrug-zugelassen-haben.html

„War die Gesinnung einiger handelnder Personen das Problem?“

Zahlreiche politische Akteure wollen den BAMF-Skandal auf die große Bühne des Bundestags heben. Ein U-Ausschuss könnte diverse Fehler, vielleicht auch die Flüchtlingspolitik insgesamt aufklären. Aber finden die Fraktionen eine gemeinsame Linie?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176699728/BAMF-Skandal-War-die-Gesinnung-einiger-handelnder-Personen-das-Problem.html

Jugendliche im Keller vergewaltigt – 18-Jähriger in Haft

Im sächsischen Chemnitz ist es innerhalb von wenigen Stunden zu zwei Vergewaltigungen gekommen. Die Opfer sind ein Teenager und eine junge Frau. Ein Tatverdächtiger ist in Haft, ein anderer auf freiem Fuß.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll der Syrer die Jugendliche am Samstag im Keller eines Mehrfamilienhauses sexuell missbraucht haben.

https://www.welt.de/vermischtes/article176749750/Chemnitz-Jugendliche-im-Keller-vergewaltigt-18-Jaehriger-in-Haft.html

Staatsanwaltschaft soll in 400 Fällen gegen 21-Jährigen ermitteln

Ein junger Mann aus Plauen steht wegen 13 Straftaten vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen jedoch in 400 Fällen gegen ihn ermitteln. Dabei kam der Mann erst vor zwei Jahren nach Deutschland.

https://www.welt.de/vermischtes/article176710543/Sachsen-Staatsanwaltschaft-soll-in-400-Faellen-gegen-21-Jaehrigen-ermitteln.html