Kein Land Europas hat in der Asylpolitik so großzügige Gesetze wie die Bundesrepublik Deutschland. In der Praxis führt das zu unhaltbaren Zuständen. Dabei gab es vor 25 Jahren schon einmal eine Lösung. Fast.
In den jüngsten Bundestagsdebatten haben die etablierten Parteien den Neulingen die Stirn geboten. Aber schrumpfen wird die AfD erst, wenn die Probleme gelöst sind, die sie groß gemacht haben.
Sollte die Verteilung von EU-Geldern daran geknüpft sein, ob ein Land Flüchtlinge aufnimmt? Von polnischer Seite kam an diesem Vorschlag bereits Kritik. Nun bezieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Position.
Die Presse sieht in der Entscheidung der Essener Tafel Verteilungskonflikte durch die Zuwanderung, „die in den Brennpunktvierteln der Städte längst Realität sind“. Aber auch in den deutschen Medien gibt es scharfe Kritik an den Tafel-Betreibern.
„Nachvollziehbar“ findet Oberbürgermeister Thomas Kufen die Entscheidung der Essener Tafel, keine nicht-deutschen Bedürftigen mehr aufzunehmen. Auch anderswo gibt es ähnliche Probleme wie in Essen – dort wird aber anders mit dem Problem umgegangen.
Dass die AfD bei der Bundestagswahl im Osten insgesamt besser abschnitt als im Westen, hat einen bestimmten Grund. Das zeigt eine neue DIW-Studie – die zugleich einen klaren Auftrag an die Politik formuliert.
Durch den Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 stieg bei der Essener Tafel der Andrang auf die Bedürftigenversorgung. Nicht-Deutsche machten zuletzt einen Anteil von 75 Prozent aus. Nun geht die Einrichtung einen drastischen Schritt.
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Gerade ältere Nutzerinnen hätten sich von der großen Zahl fremdsprachiger Männer abgeschreckt gefühlt. Trotz Gegenmaßnahmen hätten sich viele abgemeldet.
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Viele Schulen stehen vor kaum lösbaren Integrationsaufgaben. Ihre Herausforderungen werden durch die Zuwanderung potenziert. Der hohe Migrantenanteil senkt das Leistungsniveau – und islamischer Fundamentalismus wird zum Problem.
Ein israelischer Journalist führt vor, wie leicht Extremisten in Deutschland Asyl erhalten können. Dafür reiste er mit einem falschen Pass nach Berlin. Hilfe für seine Tarnung bekam er dabei vom Mossad.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat entschieden, dass der Stadt Cottbus in den nächsten Monaten keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Lausitz-Stadt ist in Aufruhr, und das Problem breitet sich aus.
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die-situation-entgleitet.html