„Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahrt“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD – aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

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„Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Sachsens Ministerpräsident Tillich pladiert für einen CDU-Kurs „Mitte rechts“: „Wenn 60 bis 70 Prozent der AfD-Wähler aus Protest so gestimmt haben, sind das keine Rechtsextremen, sondern Bürger, die irgendetwas bedrückt.“

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BAMF sucht 800 Geschützte, die nie geprüft wurden

Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kämpft mit Sicherheitslücken: Auf dem Höhepunkt der Krise kamen 800 Syrer und Iraker, von denen bis heute keine Fingerabdrücke genommen wurden. Sie sind ein Sicherheitsrisiko.

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Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

  • Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
  • Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

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„Die sollen wissen, dass wir sie im Blick haben“

Ein Drittel der türkeistämmigen Mitbürger lebt in NRW – und das zum Teil unter ständiger Beobachtung durch türkische Spitzel. Innenminister Herbert Reul (CDU) bereiten aber nicht nur die türkischen Spione Sorgen.

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Auf der Jagd nach dem IS in Deutschland

Masoud Aqil überlebte 280 Tage in den Folterkammern des IS und floh nach Deutschland. Dann stellt er fest, dass auch die Täter in die Bundesrepublik geflohen sind – und setzt sich zur Wehr.

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Hunderttausende Syrer kehren in Heimatorte zurück

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Hunderttausende Syrer kehren in Heimatorte zurück

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https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/4b7d709cfe

15.08.2017

Genf. Mehr als 600 000 Syrer sind nach Angaben der UNO in der ersten Jahreshälfte in ihre Häuser zurückgekehrt. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag mitteilte, waren 84 Prozent der 602 759 Rückkehrer Binnenvertriebene, die in anderen Landesteilen Zuflucht gefunden hatten. 16 Prozent kehrten dagegen aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Irak und Jordanien zurück.

Rund 27 Prozent der Rückkehrer gaben als Grund für ihre Rückkehr an, ihren Besitz schützen zu wollen. 25 Prozent nannten die Verbesserung der Wirtschaftslage und elf Prozent die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen in ihrem Heimatort. 14 Prozent gaben dagegen eine Verschlechterung der ökonomischen Situation an ihrem Zufluchtsort als Grund an und elf Prozent nannten soziokulturelle Probleme. (afp)

Messerstecher von Hamburg legt Geständnis ab

Hamburg. Der Messerangreifer von Hamburg hat Berichten zufolge auch ein Attentat mit einem Lastwagen nach dem Vorbild des Berliner Weihnachtsmarktanschlags in Betracht gezogen. In einem umfangreichen Geständnis habe der 26-jährige Ahmad A. ausgesagt, er habe bei der Tat möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten wollen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Mittwoch. A. habe als „Märtyrer“ sterben wollen und bedaure, dass er nicht mehr Menschen habe töten können, hieß es weiter.

Den Berichten zufolge will sich A. seit 2014 mit der radikalen Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beschäftigt haben. Von einem tatsächlichen Kontakt zum IS sei den Ermittlern aber nichts bekannt. Offen sei, welche Rolle eine psychische Auffälligkeit A.s gespielt habe, hieß es weiter. Ein Gutachter soll A. nun psychiatrisch untersuchen. (afp)

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Darum werden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

Der mutmaßliche Attentäter von Hamburg konnte laut Bürgermeister Scholz nicht abgeschoben werden, weil keine Papiere vorlagen. Kein Einzelfall: Allein in Hamburg trifft das auf 1643 Personen zu.

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Islamist soll aus Gefängnis mit Anschlägen gedroht haben

Ein Islamist drohte einem Bericht zufolge während seiner Haft in Berlin mit Terroranschlägen. Nun hat der 27-jährige Libanese, der nicht abgeschoben werden kann, seine Strafe verbüßt und wird demnächst entlassen.

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