19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank

Nachrichten-Artikel vom 23.09.2015 00:00 Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html

Junge Flüchtlinge im Visier

Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Junge Flüchtlinge im Visier

Maaßen beobachtet Anwerbungsversuche von Islamisten „mit großer Sorge“

Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet eine mögliche Radikalisierung junger Flüchtlinge in Deutschland. Mit „großer Sorge“ verfolge er die Versuche von Islamisten, Asylbewerber in Deutschland für ihre radikale Weltanschauung zu rekrutieren, erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gestern. Seine Behörde sehe hier ein „erhebliches Radikalisierungspotenzial“, fuhr er fort. „Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten“. Bislang gebe es allerdings „keine belastbaren Erkenntnisse“, dass radikalislamische Gruppen in Syrien unter dem Deckmantel der Flüchtlingsbewegung gezielt potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einschleusten, erklärte Maaßen. In Einzelfällen habe seine Behörde aber entsprechende Hinweise, denen nachgegange n werde.

Das Bürgerkriegsland Syrien übt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungebrochene Anziehungskraft auf deutsche Islamisten aus. In den vergangenen sechs Monaten seien noch einmal knapp hundert Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, teilte Maaßen mit. Insgesamt seien seiner Behörde 740 Fälle solcher Ausreisen bekannt. Bei rund 120 der Ausgereisten gebe es Hinweise, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen seien. Ein besonderes Risiko sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer jene rund 250 nach Deutschland zurückgekehrten Salafisten. Bei 70 von ihnen sei bekannt, dass sie dort Kampferfahrung gesammelt hätten. (afp)

Ungarns Premier bei der CSU: "Orbán hatte von Anfang an recht"

SPIEGEL ONLINE, 23.09.2015

 

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur.

Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme – den Bau des Grenzzauns.

Von Severin Weiland

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-cdu-und-csu-politiker-verteidigen-ungarns-zaun-a-1054200.html

Wirklich Syrer? Wenn Flüchtlinge zur Sprechprobe müssen

Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 14:37 Syrische Flüchtlinge haben gute Chancen auf Asyl. Eine Option für andere Migranten, sich einfach als Syrer auszugeben? Kaum, versichert das Bundesamt für Migration. Es gibt Überprüfungsmethoden. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146707797/Wirklich-Syrer-Wenn-Fluechtlinge-zur-Sprechprobe-muessen.html

Die großzügigen Schweden zahlen einen hohen Preis

Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 18:50 Pro Kopf hat das Land mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Aber es gelingt immer weniger, sie wirklich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146734281/Die-grosszuegigen-Schweden-zahlen-einen-hohen-Preis.html

Polizei beendet Streit in der Notunterkunft

Di, 22. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Das Thema: Flüchtlinge in Aachen

Polizei beendet Streit in der Notunterkunft

Mehrere Dutzend Menschen gehen aufeinander los

Von Gerald Eimer

Aachen. Wie spannungsgeladen das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum sein kann, hat sich Ende vergangener Woche in den beiden Flüchtlingsunterkünften Michaelsberg­straße und Körner-Kaserne gezeigt. Polizei und Stadt mussten massiv eingreifen, um einen Streit zu schlichten, der offenbar von einer größeren Gruppe junger Männer angezettelt worden war. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern noch an.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren die jungen Männer in der Turnhalle Michaelsberg­straße mit anderen Flüchtlingen in Streit geraten. Es sei dabei zu Prügeleien gekommen, die vor allem auch für die dort ebenfalls untergebrachten Kinder sehr bedrohlich gewesen seien. Die Stadt hat nach Angaben von Evelin Wölk vom Presseamt sehr schnell eingegriffen und die Rädelsführer, die als sehr aggressiv und provokant beschrieben werden, später in die Körner-Kaserne an der Lintert­straße verlegt, die ebenfalls als Notunterkunft des Landes hergerichtet wurde und in der ein Haus ausschließlich für männliche Flüchtlinge reserviert ist.

Friedlich blieb die Gruppe auch dort nicht. Am Freitag mussten gegen 17.30 Uhr etliche Streifenwagen zum Kasernengelände beordert werden, um dort einen Streit zwischen „mehreren Dutzend Beteiligten“ zu unterbinden. Genauere Zahlen kann die Polizei nicht mitteilen, ebensowenig kennt sie bislang den Grund für die Eskalation. „Die Befragungen laufen noch“, sagt Polizeisprecherin Petra Wienen. Ein politischer Hintergrund könne aber ausgeschlossen werden.

Allem Anschein nach sind dort arabische Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten aneinandergeraten. Dabei sei es lautstark zugegangen, immer wieder hätten einige Beteiligte rumgepöbelt und anderen Menschen mit Gewalt gedroht. Nach Angaben der Polizei sind am Freitag fünf Männer vorübergehend festgenommen worden, zudem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß. Ein Teil der Störenfriede soll die Stadt in Richtung Dortmund verlassen haben.

Eine Auseinandersetzung mit einer solchen Vielzahl von Beteiligten habe es in den Aachener Flüchtlingsunterkünften bislang noch nicht gegeben, sagt Wölk. Kleinere Streitereien gebe es jedoch immer wieder mal. Die Polizei spricht von „kleinen Gesellschaften“, in denen es wie überall im Leben auch zu Konflikten zwischen den Bewohnern komme.

Vor allem in den dicht belegten Turnhallen sei die Situation zuweilen durchaus angespannt. Die Enge, das Nichtstun, die fehlende Privatsphäre und auch die nächtliche Unruhe belaste die Menschen. Problematisch sei es zudem, dass man oftmals nicht wisse, welche Menschen anreisen und ob möglicherweise Angehörige von Konfliktparteien zusammengelegt werden.

„Wir versuchen, immer die Augen offenzuhalten und frühzeitig zu erkennen, ob es brodelt“, sagt Evelin Wölk. Vor Ort eingesetzte Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte würden stets frühzeitig versuchen, deeskalierend einzugreifen. Diesmal war man allerdings auf die Unterstützung der Polizei angewiesen.

So viele Ausländer wie noch nie in Deutschland

Nachrichten-Artikel vom 22.09.2015 12:05 Die Krise verändert Europa: In Deutschland ist die Zahl der Ausländer so hoch wie nie zuvor. Europaweit gibt es laut OECD starke Unterschiede im Umgang mit den Flüchtlingen – zulasten einiger Länder. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article146695540/So-viele-Auslaender-wie-noch-nie-in-Deutschland.html

Seehofer stärkt Victor Orbán den Rücken

Nachrichten-Artikel vom 17.09.2015 09:26 Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mahnt, den umstrittenen ungarischen Regierungschef Victor Orbán „nicht zu verteufeln“. Und verteidigt die Einladung Orbáns zu einer CSU-Klausurtagung. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146503038/Seehofer-staerkt-Victor-Orban-den-Ruecken.html

"Deutschland verhält sich wie die Sowjetunion"

Nachrichten-Artikel vom 17.09.2015 11:10 Osteuropa ist höchst empört über Deutschland und die Drohung von Innenminister Thomas de Maizière, Fördermittel zu kürzen. Europas Presse schaut auch, wer die PR-Schlacht in Röszke gewonnen hat. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146504297/Deutschland-verhaelt-sich-wie-die-Sowjetunion.html

"Wird die Turnhalle auch mal wieder frei?"

Nachrichten-Artikel vom 17.09.2015 08:12 Turnhallen sind als Unterkünfte für Flüchtlinge oft die naheliegendste Option. Konflikte entstehen aber schnell: Einheimische Eltern sorgen sich um ihre Kinder, auch der Spitzensport leidet. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146493413/Wird-die-Turnhalle-auch-mal-wieder-frei.html