Mi, 7. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2
Gauweiler und Mißfelder füllen Vakuum
CDU und CSU sind außenpolitisch nicht gut aufgestellt – das beunruhigt jetzt auch die Führung
Von Hagen Strauß
Berlin. Mit Blick auf das außenpolitische Personal der Unionsfraktion meinte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld gestern süffisant: „Es braucht nicht immer schillernde Figuren.“ Gar keine zu haben, ist aber auch kein Vorteil. Bei CDU und CSU macht sich derzeit Unbehagen breit, weil die Ukraine-Krise vor Augen geführt hat, dass man außenpolitisch nicht gut aufgestellt ist. Ein Vakuum, das mancher für sich nutzt.
Gemeint sind Philipp Mißfelder (CDU) und Peter Gauweiler (CSU). Für beide begann die Sitzungswoche in Berlin mit einem Spießrutenlauf: Erst musste Mißfelder bei Fraktionschef Volker Kauder antreten, gestern entschuldigte er sich dann noch einmal kleinlaut vor der Fraktion. Der außenpolitische Sprecher hatte letzte Woche – ohne vorab die Fraktionsspitze oder das Kanzleramt zu informieren – am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg teilgenommen. Das sei „unüberlegt“ und „instinktlos“ gewesen, musste er sich anhören. Sein Sprecher-Amt darf er aber behalten.
Gauweiler, immerhin stellvertretender CSU-Vorsitzender, hatte die Beobachtermission deutscher Soldaten in der Ukraine scharf kritisiert, auch deren Verhalten in der Geiselhaft. In der Landesgruppe am Montagabend wurde er dafür gerüffelt.
Zwei Vorgänge, die der Unionsführung schlagartig bewusst gemacht haben: In der Außenpolitik – überspitzt gesagt – macht und sagt jeder, was er will. Zähneknirschend räumt man inzwischen ein, wie „besorgniserregend“ es sei, dass es der Ukraine-Krise bedurft habe, „um eine größere Aufmerksamkeit auf die Außenpolitik zu lenken“. Das mangelnde Interesse hat mehrere Gründe: Für die Union wird das Thema vor allem im Kanzleramt und durch Angela Merkel beackert. Da bleibt wenig Raum, so wird bemängelt, um „grundlegende Fragen“ zu diskutieren. Darüber hinaus zählt in den Wahlkreisen vor allem die Innenpolitik.
Das Hauptproblem der Union ist aber ihre dünne Personaldecke – und dass das Personal, das sie hat, sich untereinander nicht versteht. So wie der Vize-Fraktionschef Andreas Schockenhoff und Mißfelder. Beide verfolgen unterschiedliche Ansätze: Mißfelder ist inzwischen eher zum Russland-Versteher geworden, nachdem er sein Amt als Amerikabeauftragter nach 100 Tagen plötzlich aufgegeben hatte. Schockenhoff war einst Russlandbeauftragter, musste die Funktion aber an die SPD abtreten. Er hatte Putin schon vor der Krim-Krise offen kritisiert. Gemeinsame Sache machen beide jedenfalls nicht.
Darüber hinaus gibt es führende Außenpolitiker, die man noch gar nicht kennt – wie den neuen Amerikabeauftragten Jürgen Hardt. Seine Berufung hatte selbst in den eigenen Reihen für Verwunderung gesorgt. Oder sie melden sich nur selten zu Wort – wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Es bleibt also noch viel zu tun, wenn die Union außenpolitisch wieder an Profil gewinnen will.