Archiv der Kategorie: Politik

Der Verrat an den Kurden wird den Westen teuer zu stehen kommen

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Zukünftige politische Entwicklungen lassen sich in der Regel nicht vorhersagen. Aber ein paar Dinge schon. Weil sie zwingend sind. Weil wir genug Beispiele aus der Vergangenheit haben. Weil sie zur Logik des Krieges gehören. Sicher ist: Der Verrat des Westen an den Kurden  wird sich rächen. Er wird sich militärisch rächen. Europa und möglicherweise auch die USA werden diesen Verrat mit Menschenleben begleichen.

https://www.ruhrbarone.de/der-verrat-an-den-kurden-wird-dem-westen-teuer-zu-stehen-kommen/152588

Die AfD als eine falsche Reaktion auf ein tatsächliches Problem

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Könnte es nicht sein, dass die AfD eine falsche Reaktion auf ein tatsächliches, aber unterdrücktes Problem, nämlich die Migration, ist? Die Ängste der Bevölkerung müssen endlich besprochen werden.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus174671798/Migration-Die-AfD-als-eine-falsche-Reaktion-auf-ein-tatsaechliches-Problem.html

„Integration darf nicht zulasten derer gehen, die es schon schwer haben“

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Der Grünen-Politiker Palmer hat die Migrationspolitik der großen Koalition kritisiert. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Auch bei der Integration von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen sieht er Handlungsbedarf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174648097/Boris-Palmer-Integration-darf-nicht-zulasten-derer-gehen-die-es-schon-schwer-haben.html

„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“

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Eine geplante Abschiebung in Nordschwaben eskaliert: In einem Flüchtlingsheim nimmt die Polizei rund 30 Männer fest. Der bayerische Innenminister Herrmann reagiert empört. Ihr Verhalten sei „völlig indiskutabel“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174606825/Randale-bei-Abschiebung-Sie-suchen-Sicherheit-und-missachten-unser-Rechtssystem.html

Nicht Rassismus, sondern gefühlte Benachteiligung macht AfD stark

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Die These, dass Wahlentscheidungen für die AfD mit Rassismus wenig zu tun haben, wird durch eine Studie untermauert.

  • Bei der Beschäftigung mit Zuwanderung habe sich die Mehrheit der Gesprächspartner nicht von Rassismus leiten lassen.
  • Allerdings kann die Studie nicht als erschöpfende Analyse der AfD-Anhänger gelten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174596941/Rechtspopulismus-Studie-Nicht-Rassismus-sondern-gefuehlte-Benachteiligung-macht-AfD-stark.html

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.

  • „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, sagte Seehofer der „Bild“.
  • Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

Milliarden für nichts? Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

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Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Nun bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht grundlegende Fehler.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174526067/Verschwendete-Steuergelder-Milliarden-fuer-nichts-Rechnungshof-kritisiert-EU-Hilfe-fuer-Tuerkei.html

Mehr als vier Jahre Haft für Messerattacke auf Marienplatz

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Die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Ravensburg hat einen 25-jährigen Asylbewerber wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-mehr-als-vier-jahre-haft-f%C3%BCr-messerattacke-auf-marienplatz-_arid,10832893.html

"Die Bevölkerung akzeptiert bestimmte Normübertretungen nicht mehr"

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Der Einfluss von Anzeigeverhalten und Polizeiarbeit: Nicht nur die Flüchtlingswelle hat die Kriminalstatistik beeinflusst. Kriminologe Baier macht drei Faktoren aus, die die Zahlen in die eine oder andere Richtung verschieben können.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/straffaellige-fluechtlinge-fuenf-punkte-in-denen-die-kriminalstatistik-oft-missverstanden-wird-1.3476608-2

Migranten und Gewalt

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Kommentar Die plötzliche starke Zunahme von Gewaltkriminalität in Niedersachsen seit 2014 geht fast ausschließlich auf Flüchtlinge zurück. Das ist das Ergebnis einer Studie für das Bundesfamilienministerium. Absurde Schlussfolgerung: Familiennachzug sofort.

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Zudem hat eine niedersachsenweite Schülerbefragung 2015 ergeben, dass ein knappes Drittel der befragten muslimischen Schüler „die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden“, für „viel besser“ halten als die deutschen Gesetze. Ebenfalls ein knappes Drittel konnte sich vorstellen „selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren“. 18,6 Prozent meinten, es sei „die Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten“.

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https://www.bayernkurier.de/inland/31000-migranten-und-gewalt/