Deutlich weniger Afghanen abgeschoben als geplant

Gegner eines Abschiebungsflugs nach Afghanistan haben am Dienstagnachmittag am Düsseldorfer Hauptbahnhof und am Flughafen demonstriert. Im Flieger, der am Abend startete, saßen deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber als zunächst geplant.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/abschiebung-flugzeug-in-duesseldorf-nach-afghanistan-gestartet-demo-in-duesseldorf-aid-1.7341168

Wieder Auseinandersetzung in Cottbuser Einkaufszentrum

Wegen einer Reihe von Vorfällen zwischen Deutschen und Flüchtlingen wurde die Polizeipräsenz in Cottbus aufgestockt. Nun ist ein 20-jähriger Syrer im Blechen Carré an einen Zivilbeamten geraten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172810402/Cottbus-Wieder-Auseinandersetzung-in-Einkaufszentrum.html

Die Medien schweigen

In Deutschland wird das Herkunftsland eines Tatverdächtigen nicht in den Medien genannt – wenn es nicht notwendig ist. Schweden geht einen Schritt weiter: Die Polizei darf keine Kriminalfälle nennen, bei denen Flüchtlinge beteiligt sind. Eine Regel, die auch innerhalb des Landes umstritten ist.

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskriminalitaet-in-schweden-die-medien-schweigen.795.de.html?dram:article_id=373438

In Berlin entführt, in Vietnam für immer im Gefängnis

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

In Berlin entführt, in Vietnam für immer im Gefängnis
Der Fall Trinh Xuan Thanh macht weltweit Schlagzeilen. Ein Gericht in Hanoi hat den Geschäftsmann verurteilt. Todesstrafe droht.

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/947d60d35b

23.01.2018

In Berlin entführt, in Vietnam für immer im Gefängnis

Der Fall Trinh Xuan Thanh macht weltweit Schlagzeilen. Ein Gericht in Hanoi hat den Geschäftsmann verurteilt. Todesstrafe droht.

Von Christoph Sator

Hanoi. Die letzten beiden Wochen hatte Trinh Xuan Thanh morgens immer den gleichen Weg. Im Straflager B14, einem Sondergefängnis in Hanoi, wurden ihm Handschellen angelegt. Dann ging es ins Zentrum der vietnamesischen Hauptstadt, zum städtischen Gericht. Dort brachten ihn zwei Volkspolizisten zur Verhandlung. So war es auch am Montag. Nach zwei Wochen Prozess wurde der vietnamesische Geschäftsmann, der vor ein paar Monaten noch ein sorgloses Leben in Berlin geführt hatte, wegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der 52-Jährige nahm das Urteil so entgegen, wie er vor Gericht die meiste Zeit aufgetreten war – mit hängenden Schultern, äußerlich unbewegt. Zwar bestritt der ehemalige Chef des staatlichen Baukonzerns PetroVietnam Construction jegliche Korruption und bat um ein mildes Urteil, damit er zu Frau und Kindern nach Deutschland zurückkehren könne. Doch Vietnams Kommunisten hatten von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass der Prozess auch der Abschreckung dienen solle. In dem wirtschaftlichen Boomland mit mehr als 95 Millionen Einwohnern, aber nur einer einzigen Partei, ist Korruption weit verbreitet. Unter dem heutigen KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong läuft seit einer Weile eine Gegen-Kampagne. Trong hatte Thanh schon im November für schuldig erklärt. Viele vermuten, dass die Kampagne auch zur Abrechnung mit politischen Gegnern genutzt wird.

Bevor sich Thanh 2016 nach Deutschland absetzte, fiel er durch teure Autos auf. In Berlin pflegte er ebenfalls einen Lebensstil, der sich von dem anderer Asylbewerber deutlich unterschied – bis er im Sommer 2017 bei einem Spaziergang verschwand. Die Bundesregierung ist sich sicher, dass Thanh vom vietnamesischen Geheimdienst verschleppt wurde. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland deshalb verlassen. Zuletzt waren die Bemühungen vor allem darauf ausgerichtet, dem Ex-Manager ein Todesurteil zu ersparen.

Gestern kam Thanh um die Maximalstrafe herum. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf – wozu beigetragen haben mag, dass seine Familie einen Großteil der Summe, die er abgezweigt haben soll, an den Staat zahlte. Mit diplomatischem Geschick ließe sich wohl auch erreichen, dass Thanh in einigen Jahren nach Berlin zurück könnte – trotz lebenslang. So ist es auch zu verstehen, dass das Auswärtige Amt erklärte: „Die Beobachtungen, die wir bekamen, waren in ganz großen Teilen die, dass dem rechtsstaatlichen Verfahren, was dieses vietnamesische Strafgesetzbuch für solche Prozesse vorgibt, entsprochen haben.“

In einem weiteren Verfahren droht Thanh dennoch das Todesurteil. Morgen beginnt der nächste Prozess. Dann muss er sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die noch härter sind: Bei einem Bauprojekt in Hanoi soll er eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben.

Anwältin: Verfahren
ist „rechtsstaatswidrig“

Trinh Xuan Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf forderte die Bundesregierung auf, sich weiterhin um dessen Freilassung zu bemühen. Die Verurteilung sei in einem „rechtsstaatswidrigen Verfahren“ zustande gekommen. Die Anwältin war gehindert worden, am Prozess teilzunehmen.

Tatverdächtige Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft

Wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr hat ein Richter in Cottbus für zwei Jugendliche Untersuchungshaft angeordnet. Die beiden 15 und 16 Jahre alten Jungen sollen einen Gleichaltrigen mit einem Messer attackiert und im Gesicht verletzt haben.

Nach einer Gewalttat im Stadtzentrum von Cottbus ist nach rbb-Informationen Untersuchungshaft für zwei verdächtige syrische Jugendliche erlassen worden. Die beiden 15 und 16 Jahre alten Jungen sollen einen 16-jährigen Deutschen an einer Straßenbahn mit einem Messer im Gesicht verletzt haben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/cottbus-blechen-carre-messer-angriff.html

Dieses Bundesland hat alle minderjährigen Flüchtlinge erfasst

Ob ein Flüchtling minderjährig ist oder nicht, hat Folgen – zum Beispiel bei der Unterbringung oder vor Gericht. Baden-Württemberg hat nun als eines der ersten Bundesländer alle minderjährigen, allein eingereisten Flüchtlinge erfasst.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172624858/Baden-Wuerttemberg-hat-alle-minderjaehrigen-Fluechtlinge-erfasst.html

17-jähriger Schläger lebt in Regensburger Jugendwohngruppe

Eine ungewöhnliche Häufung von Angriffen auf Polizisten gab es am Wochenende in Regensburg. Einer der Gewalttäter war ein unbegleiteter Flüchtling, für den seit Monaten bereits eine Abschiebung vorgesehen war.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556349/Regensburg-17-jaehriger-Schlaeger-lebt-in-Jugendwohngruppe.html