Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht.
Silvester 2016 musste in Köln unter Schirmherrschaft der Polizei stattfinden. Aber ein quälend langes Jahr der Debatten und Vorwürfe hatte auf diejenigen, die sich zu Gewalttaten verabreden, kaum Einfluss.
Mit einem riesigen Aufgebot hat die Polizei in Köln für Sicherheit gesorgt. 900 Platzverweise wurden ausgesprochen. Doch was genau wollten eigentlich die angereisten Nordafrikaner in der Innenstadt?
Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verjagt. Doch das Brexit-Votum bringt britische Juden dazu, sich Richtung Deutschland zu orientieren. Hunderte beantragten bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.
Mehrere Städte registrieren an Silvester spontane Versammlungen von Nordafrikanern, darunter auch aggressive Gruppen. Allein in NRW waren laut Polizei 2000 Personen der „fahndungsrelevanten Klientel“ unterwegs.
Kommentar: Liebe Grüne, diesen Artikel lesen, verstehen und an die Vorsitzende weiter senden. Als hemmungsloser Optimist halte ich es für nicht ganz ausgeschlossen, dass Frau Peter den Inhalt auch verstehen könnte!
Der Kölner Polizei wird nach der Silvesternacht „racial profiling“ vorgeworfen. Grünen-Chefin Simone Peter etwa kritisiert, dass „1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft wurden“.
Kommentar: Wenn die Grünen-Chefin Peter die Berichte mal bis zu Ende lesen würde, würde sie fest stellen, das es mehr Gründe als das Aussehen gab. Aber dann müßte Sie sich ja der innenpolitischen Realität stellen, und dazu ist diese Frau ganz offensichtlich nicht in der Lage.
Sexualdelikte, Schussverletzung, Festnahmen – für die Kölner Polizei war es ein ganz normales Silvester. Nur Hunderte von Personen, die geschlossen auftauchten, sorgten für Unruhe – nicht nur in Köln.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
Nach dem Tod des 17-jährigen Niklas durch Schläger fordert Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan Konsequenzen
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/c66033b56e
30.12.2016
„Kommunen sollen über Videobeobachtung entscheiden“
Nach dem Tod des 17-jährigen Niklas durch Schläger fordert Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan Konsequenzen
Bonn. Nur wenige Kriminalfälle haben im Jahr 2016 so viel Aufsehen erregt wie der Angriff auf den 17 Jahre alten Niklas in Bonn. Niklas war im Mai im Bonner Stadtteil Bad Godesberg mit Freunden auf dem Heimweg von einem Konzert, als die Gruppe auf eine andere Gruppe junger Männer traf. Der Tatort war schlecht einsehbar. Den Ermittlern zufolge entwickelte sich erst ein Streit mit Worten, kurz darauf sei es zu einem Handgemenge gekommen. Niklas wurde geschlagen und getreten, wenige Tage später starb er. Den Hauptverdächtigen nahmen die Ermittler eine Woche später fest. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, einem weiteren Verdächtigen einfache Körperverletzung.
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter soll im kommenden Jahr beginnen. Der Tod des Jugendlichen war nicht nur eine Tragödie, er machte auch das Unbehagen deutlich, das viele Menschen empfinden, wenn sie nachts in ihrer Stadt zu Fuß unterwegs sind. Bonn hat versucht, darauf Antworten zu finden. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) – über Niklas, Polizeipräsenz und warum er der Meinung ist, dass Gesetze geändert werden müssen.
Der Tod von Niklas hat in diesem Jahr große Bestürzung ausgelöst – und manchmal auch Wut, dass so etwas passieren konnte. Es gab eine Diskussion über Sicherheit auf den Straßen und über Jugendkriminalität. Hat Ihre Stadt daraus Konsequenzen gezogen?
Sridharan: Das war in der Tat das mit Abstand schrecklichste Ereignis des Jahres. Was wir danach sofort umsetzen konnten, war ein Rückschnitt der Grünanlagen – der Büsche und Sträucher. Wir mussten feststellen, dass der Tatort nicht gut einsehbar war. Im Rahmen des „Runden Tisches gegen Gewalt“ haben wir zudem beraten, an welchen Plätzen die Situation ähnlich ist. Wir wollen diese Orte nun umgestalten, damit sich die Menschen sicherer fühlen.
Sind jetzt mehr Polizisten auf den Straßen als vorher?
Sridharan: Ja. Darauf habe ich als Oberbürgermeister natürlich keinen Einfluss, weil Polizeipräsenz Landesaufgabe ist. Aber die Polizeipräsidentin hat diese Forderung von Anfang an unterstützt. Wir selbst haben die Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht. Das ist von den Menschen auch wahrgenommen worden. Parallel dazu lassen wir ein Präventionskonzept erarbeiten. Wir müssen die Probleme, die zu solchen Gewaltexzessen führen können, im Keim ersticken. Wir wollen dafür auf die Schulen in Bonn zugehen.
Sie wünschten sich auch mehr Videobeobachtung.
Sridharan: Das ist von der Polizei geprüft worden – das Ergebnis war für uns allerdings etwas unbefriedigend, wenn auch in der Sache nachvollziehbar. Videobeobachtung ist nach dem Polizeigesetz nur an Orten möglich, an denen es einen Kriminalitätsschwerpunkt gibt. Da schaut man unter anderem auf die Kriminalitätsstatistik. Darin sind aber nur Fälle verzeichnet, die auch angezeigt werden. Das deckt sich nicht unbedingt mit den Orten, an denen sich Menschen subjektiv unsicher fühlen, weil Handys oder Geldbörsen abgegriffen werden, ohne dass es immer zur Anzeige kommt.
Das heißt, Sie konnten die Videobeobachtung nicht ausweiten, obwohl Sie gerne wollten?
Sridharan: In Bonn sind die Kriminalitätszahlen laut Statistik – glücklicherweise – nicht so hoch, dass man nach dem Gesetz sagen kann, man bräuchte das. Aber: Ich bin der Meinung, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können müssen, an welchen Plätzen sie Videobeobachtung einsetzen wollen. Aktuell liegt diese Entscheidung bei der Polizei und damit bei einer Landesbehörde. Ich werde nun dem Stadtrat eine Vorlage zuleiten und ihn bitten, mich in die Lage zu versetzen, die Landesregierung anzuschreiben. An dieser Rechtslage muss etwas geändert werden. Auch das ist für mich eine Konsequenz aus dem Fall Niklas. 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hilft das, an dieser Stelle zu einer Änderung zu kommen.
Bald kommt es zu dem Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Glauben Sie, dass dieses schreckliche Ereignis damit verarbeitet ist?
Sridharan: Ich glaube, dass für die Familie und die Freunde von Niklas auch der Prozess kein Abschluss sein kann. Wenn man einen geliebten Menschen verliert, wird dieser Schmerz nicht mit einem Gerichtsverfahren beendet. Aber es kann dazu beitragen, dass der Sachverhalt abschließend aufgeklärt wird. Und ich glaube, dass die Strafverfolgung abschreckend wirkt auf Gleichgesinnte.
US-Außenminister Kerry hat Israel bei der Siedlungspolitik „extremste“ Beweggründe vorgeworfen. Das schlägt dort hohe Wellen: Man werde sich ab Trumps Vereidigung nicht weiter um Palästina kümmern.
Kommentar: Am 20.1.2017 ist die Amtszeit eines zu fast 100 % gescheiterten Präsidenten und seines nicht minder versagenden US-Außenministers beendet. G~tt sei Dank!
SPIEGEL ONLINE, 29.12.2016
Wer Rechten und Rechtsextremen etwas entgegensetzen möchte, muss auch unangenehme Wahrheiten zulassen. Dafür ist ein schmerzhafter Kurswechsel nötig.
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/netzwelt/web/streitkultur-kann-die-realitaet-rassistisch-sein-a-1127759.html
Kommentar: Seit wann kann die Anerkennung von Fakten rassistisch sein?