Weinspach spricht von Enttäuschung

Mi, 13. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Weinspach spricht von Enttäuschung

Polizei nimmt jungen Mann nach Straftaten gleich zweimal fest. Staatsanwaltschaft setzt ihn in beiden Fällen wieder auf freien Fuß.

Von Achim Kaiser

Aachen. Ein 18-jähriger Algerier ist am Wochenende gleich zweimal von der Polizei festgenommen und von der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Im ersten Fall hatte er mit zwei 21 und 23 Jahre alten Marokkanern einen 45-Jährigen im Pontviertel „angetanzt“, geschlagen und beraubt. Noch zuvor soll der junge Mann mit weiteren Verdächtigen mehrere Autos im Bereich Wittekindstraße (ebenfalls Pontviertel) beschädigt haben. Auch dazu liegen der Polizei Anzeigen vor.

Zwar konnten Zivilfahnder die drei schnell festnehmen, zur Überraschung der Polizei beantragte der diensthabende Staatsanwalt jedoch keinen Haftbefehl. Begründung: Wohnsitze bekannt, keine Fluchtgefahr. Das alles ereignete sich in der Nacht zu Samstag.

In der darauffolgenden Nacht zum Sonntag war der bekannte 18-jährige Haupttäter, gegen den seit März 2014 diverse Verfahren wegen unterschiedlicher Rechtsbrüche laufen, wieder unterwegs. Diesmal belästigte er zusammen mit anderen Männern drei Frauen in Form von sexuell erniedrigenden Sprüchen. „Schlampen“ war dabei noch die harmloseste Beleidigung. Erneut wurde der 18-Jährige festgenommen und im Polizeipräsidium festgehalten. Erneut ordnete die Staatsanwalt die Freilassung des jungen Mannes an.

Auch nach ausgiebiger Prüfung der Fälle blieb die Staatsanwaltschaft gestern bei ihrer Einschätzung: Sie stellt vorerst keinen Untersuchungshaftantrag. Die Polizei müsse erst weiter ermitteln.

Sensibilität

„Es liegt mir fern, die Arbeit anderer Behörden zu kritisieren, aber in dem vorliegenden Fall waren meine Beamten und auch ich über die Entscheidung des Bereitschaftsstaatsanwaltes irritiert und gewiss auch enttäuscht“, sagt Polizeipräsident Dirk Weinspach in unmissverständlicher Deutlichkeit. Er suchte dann sofort das persönliche Gespräch mit der Leitung der Staatsanwaltschaft. Dabei wurden, wie der Polizeipräsident formuliert, „zielführende Vereinbarungen“ getroffen.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass der Staat und seine Institutionen Entschlossenheit zeigen und ein gemeinsames Zeichen an solche Straftäter senden, nämlich dass sich hier jeder an Recht und Gesetz halten muss“, sagt Weins­pach und schildert die Sicht seiner Kollegen vor Ort: „Es macht der Polizei die Arbeit auf der Straße schwieriger, wenn die Straftäter denken, dass ihre Taten folgenlos bleiben und sich so ermutigt sehen, immer weiterzumachen.“

Seit den Übergriffen von Köln stellen Weinspach und sein Team eine zunehmende Sensibilität in der Bevölkerung fest: „Sie zeigt sich insbesondere durch das geänderte Anzeigeverhalten der Menschen.“ Nun gelangten auch solche Taten, wie in diesem Fall sexuelle Beleidigung, zur Anzeige.„Wir können dies natürlich nur begrüßen, da wir erst auch durch diese Anzeigen ein umfassendes Bild von Tatverdächtigen und deren Verhalten erlangen können“, erklärt der Polizeipräsident.

Lehren aus dem Chaos der Kölner Silvesternacht hat Weinspach schon gezogen: „Wir in Aachen setzen bereits im Vorfeld alles daran, das Aufkommen eines ‚Phänomens‘ wie in Köln zu verhindern.“

Deshalb hat die Polizei – auch mit Blick auf Karneval – ihr bestehendes Sicherheitskonzept angepasst. Ziel sei es, so Weinspach, „die Täterklientel aufzuhellen, um mit geeigneten Maßnahmen Straftaten aus diesen Gruppen zu verhindern oder zumindest schnellstmöglich aufzuklären“.

Straftäter aus Nordafrika: Eine schwierige Klientel

SPIEGEL ONLINE, 12.01.2016

Schwere Straftaten von Kriminellen aus dem Maghreb sind für die deutsche Polizei kein neues Phänomen – es gibt erschreckende Analysen dazu. Doch wenn es um die Bestrafung der Schuldigen geht, ist der Staat ziemlich hilflos.

Von Jörg Diehl

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminelle-migranten-taeter-aus-nordafrika-bereiten-polizei-sorgen-a-1071674.html

Köln und die Folgen: Der Rechtsstaat? Eine Memme

SPIEGEL ONLINE, 12.01.2016

Wer seine Polizei dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn sie bei der Mob-Bekämpfung versagt. Wir brauchen nicht nur neue Abschiebegesetze, wir brauchen auch mehr Mut zum robusten Einsatz auf der Straße.

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-und-die-folgen-der-rechtsstaat-als-memme-kolumne-a-1071563.html

Seehofer-Klage gegen Merkels Asylkurs wäre berechtigt

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 10:43 Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html

Flüchtlinge aus diesen Ländern werden öfter straffällig

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 13:39 Gerade mal ein halbes Prozent der syrischen Flüchtlinge wird in Deutschland straffällig, dafür aber 40 Prozent der Algerier und Marokkaner. Das ergab eine Statistik im Auftrag der Kölner Polizei. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150908607/Fluechtlinge-aus-diesen-Laendern-werden-oefter-straffaellig.html

Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab,

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 10:57 Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die politische Lage mit allergrößten Bedenken. Die Stimmung im Land sei gekippt. Merkel müsse dringend handeln. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html

"Ohne Dirndl und Minirock ist das nicht mein Land"

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 02:05 CSU-Vizechefin Angelika Niebler lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern. Zuwanderer hätten eine „Bringschuld“, sich an deutsche Werte zu halten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150888982/Ohne-Dirndl-und-Minirock-ist-das-nicht-mein-Land.html

"Wir dürfen nicht von ‚reisenden Roma‘ sprechen"

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 03:17 Schärferes Asylrecht und ein strengeres Sexualstrafrecht? Die Plasberg-Gäste diskutieren die Folgen der Kölner Silvesternacht. Die Polizei beklagt, dass sie viele Dinge schlicht nicht mehr sagen darf. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article150891271/Wir-duerfen-nicht-von-reisenden-Roma-sprechen.html

In Aachen hat es die Staatsanwaltschaft noch immer nicht verstanden

Hier der Artikel auf Seite 1 der AZ vom heutigen 12. Januar 2016:

„Aachens Polizei wundert sich über Staatsanwaltschaft

Ermittler müssen mutmaßlichen Serien-Gewalttäter auf freiem Fuß setzen. Kein Haftrichter eingeschaltet.

Von Robert Esser

Aachen. Nachdem die Aachener Staatsanwaltschaft bei einem mutmaßlichen 18-jährigen Serientäter keine Haftgründe sah, der von der Polizei mit Komplizen am Wochenende nach Raub- und Körperverletzungsdelikten festgenommen worden war, besteht zwischen den Behörden erheblicher Klärungsbedarf. Eine Polizeisprecherin bestätigte AZ-Informationen, nach denen nun zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium ´auf höchster Ebene eine gemeinsame Gangart gesucht´ würde. Ein 18-jähriger Hauptverdächtiger algerischer Abstammung mit langer Strafakte war unmittelbar nach seiner Freilassung wieder durch die Aachener Partymeile Pontviertel gezogen und hatte dort mehrere Frauen ´sexuell beleidigt´. Daraufhin hatte ihn die Polizei ein zweites Mal festnehmen können. Die Staatsanwaltschaft ließ den Mann dann erneut m Sonntagmorgen auf freien Fuß setzen und verzichtete bis gestern Abend auf die Einschaltung eines Haftrichters“

Maulkorb für die Polizei bei Ausländern?

    Streit um Klarheit in Polizeiberichten

  • Seit Jahren existieren Erlasse, die regeln, wann die Polizei die Herkunft von Tatverdächtigen nennen darf
  • Das Innenministerium nennt sie Leitlinien zum Schutz vor Diskriminierungen
  • Hohe Hürden für die Polizei bei der Angabe der Herkunft

http://www1.wdr.de/themen/politik/diskriminierung-polizei-erlass-100.html