Nachrichten-Artikel vom 27.09.2015 17:12 Christliche Flüchtlinge sind in deutschen Asylbewerberheimen Übergriffen durch fanatische Muslime ausgesetzt, die nach der Scharia leben. Die Fundamentalisten drohen ihnen sogar mit Mord. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html
Fr, 25. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17
AfD-Mitglieder treten von ihren Posten in der DIG zurück
Als Gründe nennen sie die „zeitliche Belastung“. Doch der Druck auf sie ist wegen ihrer rechten Gesinnung zuletzt größer geworden.
Aachen. Die beiden in die Kritik geratenen AfD-Mitglieder Alexander Jungbluth und Albert Paparo haben ihren Rücktritt aus Vorstand und Beirat der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen erklärt. Dies bestätigte der Vorsitzende Axel H.A. Holst am Donnerstag auf Nachfrage der „Nachrichten“.
Die Namen der beiden waren gestern auf der Homepage des Vereins nicht mehr zu lesen. Ebenso fehlt dort der Name von AfD-Mitglied Tanja Papenhoff. Ob sie ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hat, konnte Holst nicht bestätigen, sie befinde sich zurzeit in einer Reha-Maßnahme und habe sich noch nicht geäußert. Auch wollte Holst das Ausscheiden der drei aus den Vorstandsgremien nicht in einen Zusammenhang mit der Kritik des FDP-Ratsherrn Peter Blum stellen, der am Vortag aus Protest gegen die AfD-Mitglieder seinen DIG-Posten im Beirat niedergelegt hatte. Als Gründe hätten Jungbluth und Paparo zeitliche und berufliche Überlastung angegeben.
Gleichwohl ist der Druck auf das Trio Jungbluth, Paparo, Papenhoff innerhalb der DIG zuletzt stärker geworden. Vor allem seit dem offensichtlichen Rechtsruck der AfD, die weder die Nähe zu Pegida noch zur NPD scheut, wurden die Stimmen derjenigen lauter, die eine AfD-Mitgliedschaft nicht mehr mit einer Mitgliedschaft in der DIG für vereinbar hielten. Diskussionen um den politischen Kurs der Aachener DIG unter ihrem Vorsitzenden Holst gibt es bereits seit Jahren, ebenso besteht die Sorge, dass Rechtsextreme und Hetzer gegen Muslime die DIG als Plattform für ihre Provokationen und Pöbeleien missbrauchen. Längst steht daher auch der langjährige Vorsitzende Holst wegen seiner zögerlichen Haltung in der Kritik. Er kündigte eine Vorstandssitzung an, in der die Haltung zur AfD geklärt werden soll. Der Termin ist noch offen.
Blum äußerte sich gestern zufrieden, dass der von ihm ausgeübte Druck offenbar Wirkung gezeigt hat. Er wolle die Entwicklung weiter abwarten und bleibe mit der DIG im Gespräch. „Ich bin durchaus bereit, mich wieder einzubringen, wenn man dies wünscht“, erklärte er.(gei)
SPIEGEL ONLINE, 25.09.2015
Das einstige kommunistische Regime in Jugoslawien soll durch Auftragsmörder Dissidenten in Deutschland ermordet haben. Nach SPIEGEL-Informationen sahen frühere Bundesregierungen von einer Strafverfolgung ab.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemaliges-jugoslawien-bundesregierungen-schonten-killerkommandos-a-1054730.html
Kommentar: Um es auf den Punkt zu bringen: Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger SPD Kanzler Brandt und SPD Kanzler Schmidt haben Mordkommandos in Deutschland gedeckt. Pfui Teufel! Hier geht es nicht um Geld wie bei Kohl, sondern um Mord, wo bleibt der Aufschrei der Presse?
SPIEGEL ONLINE, 24.09.2015
Wer Syrer ist, bekommt in Europa Asyl. Die Folge ist ein florierender Schwarzmarkt für falsche syrische Pässe. Die Fälscher arbeiten schnell – und erfüllen auch die sonderbarsten Wünsche.
Von Alexander Sarovic
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-geschaeft-mit-den-gefaelschten-paessen-a-1053720.html
Nachrichten-Artikel vom 23.09.2015 13:22 Ungarns Regierungschef Orbán möchte die Flüchtlinge „weltweit“ verteilen, sagte er bei seinem Besuch in Bayern. Der Bundesregierung wirft er in der Flüchtlingspolitik „moralischen Imperialismus“ vor. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146754780/Orban-wirft-Deutschland-moralischen-Imperialismus-vor.html
Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18
Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs
Neuer Vorsitzender ist der Burschenschafter Alexander Jungbluth. Er wird zu den nationalistischen Kräften in der Partei gezählt.
Aachen. Die Aachener AfD befindet sich weiter auf einem strammen Rechtskurs. Dies zeigen die jüngsten Vorstandswahlen, bei denen Alexander Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Der Burschenschafter der ultrarechten Bonner Raczeks wird zu den nationalistischen Kräften innerhalb der AfD gezählt. Die Raczeks haben 2011 mit einem sogenannten „Arier-Antrag“ Aufsehen erregt, der die Mitgliedschaft in Burschenschaften von einer deutschen Abstammung abhängig machen wollte.
Jungbluth, der bereits als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in NRW ins Visier der Antifa geraten ist, wurde am vergangenen Mittwoch in der Haarener Gaststätte „Sängerheim“ zum neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Aachen-Stadt gewählt, wo rund 30 AfD-Anhänger zusammengekommen sind. Jungbluths Vorgänger Ingo Schumacher hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu Jungbluths Stellvertretern wurden der Diplom-Ingenieur Hans Heckmann und der AfD-Ratsherr Markus Mohr gewählt.
„Herbstoffensive“
Auch Mohr polarisiert gerne mit völkischen und nationalistisch gefärbten Redebeiträgen. In die Position der Beisitzer wurden laut Pressemitteilung der AfD Max-Eric Thiel und Roger Lebien gewählt. Letzterer ist unter anderem im Verein Väteraufbruch für Kinder aktiv, zu dessen Feindbildern etwa der Feminismus gehört. Neuer Schriftführer der AfD ist der bei der Städteregion beschäftigte Architekt Clemens Wexler, Schatzmeister ist der Student Andreas Herdering.
Der neue Aachener Vorstand kündigt als erste Handlung an, die von der AfD-Chefin Frauke Petry ausgerufene bundesweite „Herbstoffensive“ unterstützen zu wollen. Petry spricht sich darin vor allem für eine härtere Asylpolitik mit Kontrollen an den Grenzen, einer Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ und schnelleren Asylverfahren aus – alles Themen, die inzwischen auch in den etablierten Parteien diskutiert werden.
Die Tonlage in der rechtspopulistischen AfD dürfte sich allerdings weiter verschärfen. Jungbluth gehört auch zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die im Frühjahr den Richtungsstreit zwischen den wirtschaftsliberalen und den rechtskonservativen Kräften innerhalb der AfD befeuert hat. Darin wurden auch Kooperationen mit der Pegida-Bewegung begrüßt. Die innerparteilichen Kritiker, die nun auch in der Aachener AfD unterlegen sind, warnten seinerzeit vor „einer AfD der flachen Parolen und schrillen Töne“ und vor „wohligen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“. (gei)
Nachrichten-Artikel vom 23.09.2015 00:00 Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html
Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Maaßen beobachtet Anwerbungsversuche von Islamisten „mit großer Sorge“
Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet eine mögliche Radikalisierung junger Flüchtlinge in Deutschland. Mit „großer Sorge“ verfolge er die Versuche von Islamisten, Asylbewerber in Deutschland für ihre radikale Weltanschauung zu rekrutieren, erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gestern. Seine Behörde sehe hier ein „erhebliches Radikalisierungspotenzial“, fuhr er fort. „Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten“. Bislang gebe es allerdings „keine belastbaren Erkenntnisse“, dass radikalislamische Gruppen in Syrien unter dem Deckmantel der Flüchtlingsbewegung gezielt potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einschleusten, erklärte Maaßen. In Einzelfällen habe seine Behörde aber entsprechende Hinweise, denen nachgegange n werde.
Das Bürgerkriegsland Syrien übt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungebrochene Anziehungskraft auf deutsche Islamisten aus. In den vergangenen sechs Monaten seien noch einmal knapp hundert Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, teilte Maaßen mit. Insgesamt seien seiner Behörde 740 Fälle solcher Ausreisen bekannt. Bei rund 120 der Ausgereisten gebe es Hinweise, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen seien. Ein besonderes Risiko sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer jene rund 250 nach Deutschland zurückgekehrten Salafisten. Bei 70 von ihnen sei bekannt, dass sie dort Kampferfahrung gesammelt hätten. (afp)
