Do, 20. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Es steht Aussage gegen Aussage

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss bleibt die Frage offen.

Berlin. Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik.org.-
Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.

Range beharrt darauf, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich.

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich am Mittwoch entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. „Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas“, sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

„Nach hinten losgegangen“

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als „Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten“. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, diese „Granate“, die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei aber „voll nach hinten losgegangen“.

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger. (dpa)

„Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas.“

Konstantin von Notz (Grüne)

Sa, 15. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Aus aller Welt / Seite 5

Wie Schule den Sport ausbremst

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kitas und Ganztagsschulen. Wenn nicht gegengesteuert wird, sitzt der Nachwuchs zu lange still. Das hat Folgen: Sie werden noch inaktiver – und immer dicker.

Von Wolfgang Dahlmann

Essen. „Ich bin nur gut im Kopf, wenn ich mich austoben und bewegen kann“, so zitiert Sportwissenschafter Werner Schmidt einen Zweitklässler. Das soll auf den Punkt bringen, worum es auf Hunderten Seiten im dritten Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht geht: um ausreichend Bewegung für Kinder, auch wenn wegen zunehmender Ganztagsbetreuung kaum noch Zeit bleibt.

Alternativen müssen her, sind sich die Sportexperten einig, wenn Kindergarten und Schule erst am späten Nachmittag enden. Punkt eins: Die Sportdinos – die Vereine – müssen aus dem Mitgliedschaftsdenken heraus. Tun sie aber auch schon. „Deutschland ist im Sport ganz gut aufgestellt“, sagt Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. „Aber es gibt Probleme.“

60 Prozent der Schulen arbeiten schon mit Vereinen zusammen, um nachmittags Bewegung anzubieten, 30 Prozent der Kindergärten kooperieren ebenfalls. Es reicht aber nicht, wie aus dem gestern in Essen vorgestellten Sportbericht hervorgeht. Es soll mehr werden, und die Vereine sollen auch über Schulen und Kitas hinaus Angebote machen, verlangen die Autoren der von der Krupp-Stiftung initiierten Expertise.

Trendsport ist gefragt. Das spreche Kinder und Jugendliche an. Darüber können sie sich in den sozialen Netzwerken austauschen. BMX, Inliner, Skateboard und Mucki-Training im Fitnessstudio sind zwar als Trendsport schon in die Jahre gekommen, bleiben aber weiter beliebt. Im Kommen sind etwa Parkour-Läufe über Hindernisse oder Mitternacht-Basketball. Zehn Prozent der Angebote kommen von kommerziellen Anbietern.

Solche Aktivitäten werden gerade auch von Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien gerne angenommen, sagen die Autoren. Die Sportexperten möchten, dass Vereine mit ihren 600 000 Übungsleitern in dieser Richtung mehr Angebote machen.

Alles können die Vereine aber nicht leisten, angesichts der Schwächen im Bewegungsangebot von Kitas und Schulen. Die meisten Bundesländer haben laut dem Bericht nur noch zwei Sportstunden im Angebot. Abgehalten wird er meist von fachfremden Lehrern. Und jede vierte Sportstunde fällt aus, rechnet Werner Schmidt vor. Der Professor von der Universität Duisburg-Essen ist der Hauptautor der Studie.

„Wenn dann noch der Vater mit der Dose Bier vor der Sportschau sitzt und dem Nachwuchs sagt: Lies mal ein Buch“, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anmerkt – dann funktioniert auch die Motivations- und Mitmachfunktion in der Familie nicht. Dabei besitzt der Sport die beste Chance, Kinder zu erreichen, auch Flüchtlingskinder. In Umfragen nennen 80 Prozent aller Kinder sportbezogene Hobbys.

Reiten ist bei Mädchen „in“. Bei Jungen natürlich der Fußball. Im Jugendalter holen inzwischen aber die Mädchen beim Fußball auf. Schafft der Sport es, alle Kinder zu erreichen, geht auch das Problem Übergewicht und motorische Mängel zurück. Momentan sind viel zu viele Kinder zu dick und inaktiv, wissen Sportmediziner.

90 Minuten mit Schwitzen und aus der Puste kommen, wie Prof. Christine Graf von der Deutschen Sporthochschule Köln fordert, ist vielleicht ausreichend. Sie sagt aber selbst, dass die Forderung hoch angesetzt ist. Ein Bruchteil ist heute für viele Kinder Realität.

Da lässt ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet aufhorchen, das über den Tellerrand hinausgeht: „Sport in der Moschee“. Solche Projekte begeistern nicht nur Sportexperten.

Tipp: Einfach mal zum Kinderturnen gehen

Warum ist Sport

so wichtig?

Kinder, die sich wenig bewegen, haben schon in der ersten Klasse Nachteile.

Kommentar: Eines von zahlreichen wichtigen Argumenten gegen A8 und die Ganztagsschule!

Sa, 15. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Range gilt Bundesanwälten als „Aufrechter“

Berlin. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschasste Generalbundesanwalt Harald Range gilt bei einigen seiner ehemaligen Kollegen immer noch als „Aufrechter“. Der „Focus“ berichtet, Maas habe zornig auf eine Versammlung vergangene Woche in Karlsruhe reagiert, auf der Range wegen seiner Standfestigkeit gegenüber dem Minister gefeiert worden war. Der Minister wolle außerdem disziplinarisch gegen Bundesanwälte vorgehen, die im Kollegenkreis Details über das mittlerweile eingestellte Landesverrats-Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org erörtern.

Zur Frage, wie Maas das fragliche Treffen Ranges mit den Mitarbeitern beurteilt, äußerte sich das Ministerium gestern auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Ein Sprecher trat jedoch der Darstellung entgegen, der Minister plane Disziplinarmaßnahmen. Aus der Bundesanwaltschaft gab es keine Stellungnahme. (dpa)

SPIEGEL ONLINE, 16.06.2015

Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „Feldzug des Todes“: Die saudi-arabische Justiz hat dieses Jahr bereits mehr Menschen hinrichten lassen als im gesamten vergangenen Jahr. Die Vergehen waren oft harmlos.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-100-hinrichtungen-seit-anfang-des-jahres-a-1038955.html

Kommentar: Und wo sind all die Massen, die immer protestieren, wenn in den USA ein Mensch hingerichtet wird? Ach ja, es geht ja nicht gegen die USA, deshalb wird geschwiegen. Auch in den öffentlich rechtlichen Medien wird dies nur dann in den Top 5 der Nachrichten gebracht, wenn es um die USA geht.

Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Ich bin gegen die Todesstrafe!

Nachrichten-Artikel vom 10.06.2015 17:56 Die Vereinten Nationen würdigen Venezuelas Politik gegen den Hunger. Gleichzeitig kollabiert die Wirtschaft, die Versorgung der Bevölkerung ist katastrophal, und die Opposition ist im Hungerstreik. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article142292744/Bizarre-UN-Auszeichnung-fuer-Venezuelas-Versager.html

Kommentar: Zum Thema Moral und UN!

Nachrichten-Artikel vom 29.05.2015 12:25 Die Schweizer Wirtschaft ist im ersten Quartal so deutlich zurückgegangen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Der stärkere Franken belastete die Exporte. Dem Arbeitsmarkt geht es trotzdem blendend. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article141641745/Franken-Schock-laesst-Schweizer-Wirtschaft-schrumpfen.html