Er soll die Zugangsdaten von mehr als 115 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks LinkedIn gestohlen haben: Tschechien hat einen mutmaßlichen russischen Hacker an die USA ausgeliefert.
39 US-Senatoren machen Front gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Sie warnen vor einem Europa in russischer Geiselhaft und einem Flächenbrand in Osteuropa. Kommt die Pipeline, so die Logik, dann fallen im Kreml alle Hemmungen.
Bei seinem ersten Auftritt als Ex-Außenminister übt Sigmar Gabriel keine Zurückhaltung. In Berlin zeigt er, dass es mit ihm eine ganz andere Russlandpolitik gegeben hätte. Dabei kritisiert er die neue Regierung heftig.
Kommentar: Das dieser Außenpolitiker und Appeasement Gabriel weg ist, kann man nur begrüßen. Er war ein miserabler Außenminister, in allen Bereichen.
Das beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal verwendete Gift Nowitschok wurde von der Sowjetunion erfunden. Wil Mirsajanow war Teil des Entwickler-Teams. Er wirft Europa schwere Versäumnisse vor.
Kommentar: Soviel zur der Appeasement Politik des Westens.
Deutliche Worte der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen nennt den Anschlag auf Sergej Skripal „einen Bruch aller internationalen Abkommen“ – und fordert eine Untersuchung durch die Uno.
Zunehmend unbeeindruckt tritt Russland westliche Werte mit Füßen. Nach dem Giftanschlag in Salisbury muss sich die EU entscheiden, ob sie an Theresa Mays Seite gegen Russland steht. Aber durch Europa zieht sich ein tiefer Riss.
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„Russland hat keine Erklärung gegeben, wie das Gift in Großbritannien zum Einsatz kommen konnte. Auch nicht dazu, warum es unter Missachtung internationaler Gesetze ein nicht deklariertes Chemiewaffenprogramm besitzt“, sagte die Regierungschefin.
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Großbritannien verweist nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal 23 russische Diplomaten des Landes. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit dem Fall, und die Nato schaltet sich ein
Kommentar: Endlich mal ein Regierungschef, der bereit ist, zu handeln. In diesem Punkt sollte sich Merkel mal ein Beispiel an May nehmen. Thema Ukraine!
US-Präsident Trump sieht die USA von anderen Ländern im Handel und in der Verteidigungspolitik benachteiligt. Unter denen, die angeblich zu viel nehmen und wenig geben: Deutschland.
Kommentar: Und da hat Trump einfach recht. Die Groko hat einen Jährlichen Zuwachs in Sachen BW um 250 Mio € beschlossen, bei weitem zu wenig. Bei einem steigenden Bruttosozialprodukt nähern wir und immer mehr der 1 % Klausel statt der seit vielen Jahren versprochen 2 %. Frau Merkel hat in den letzten 12 Jahren die BE kaputt gespart, und bleibt seit 12 Jahren vertragsbrüchig gegenüber unseren Bündnispartnern. Dies hat Ihr nebenbei schon Obama mehrfasch gesagt. Frau Merkel hat auf die Verfassung geschworen, Deutschland zu stärken. Neben dem Verfassungsbruch beim öffnen der Grenzen 2015 bricht sie auch in diesem Punkt die Verfassung!
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Von der Leyen will Afghanistan-Truppe aufstocken
Ein Einsatz ohne Ende? Eigentlich sollten die Soldaten längst wieder in Deutschland sein. Nun rückt der Abzug in weite Ferne .
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06.03.2018
Von der Leyen will Afghanistan-Truppe aufstocken
Ein Einsatz ohne Ende? Eigentlich sollten die Soldaten längst wieder in Deutschland sein. Nun rückt der Abzug in weite Ferne .
Brüssel/Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen sich künftig bis zu 1300 deutsche Soldaten an der Ausbildungsmission der Nato beteiligen. Das sind rund ein Drittel mehr als heute. Das aktuell gültige Bundestagsmandat erlaubt nur den Einsatz von 980 Soldaten. Derzeit sind 963 Soldaten dort stationiert.
Gründe für die Planungen von der Leyens sind das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan. Die Nato-Staaten hatten sich deswegen bereits im vergangenen Jahr darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Bündnistruppen für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bereitzustellen. Insgesamt soll die Zahl der Soldaten von derzeit rund 13 000 auf knapp 16 000 steigen. Eine Rückkehr zu Kampfeinsätzen, die die Nato bis 2015 durchgeführt hatte, bleibt ausgeschlossen. Im Rahmen der Mission Resolute Support (RS) dürfen Nato-Soldaten nur trainieren, assistieren und beraten.
56 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan seit 2002 ums Leben gekommen – das macht die Mission zur verlustreichsten in der Geschichte der Truppe. Früher waren zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Bundeswehr hatte ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2013 beendet und ist nun noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land. Deutsche Soldaten dürfen nur zur Waffe greifen, um extreme Gefahr von sich und Verbündeten abzuwenden.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verschlechtert. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind überfordert – und die Nato-Ausbildungsmission gilt als zu klein. Wegen der anhaltenden Angriffe der aufständischen Taliban wuchs auch der Druck innerhalb der Nato auf Deutschland als einen der größten Truppensteller. Mit der neuen Obergrenze entfernt man sich weiter vom Ziel eines kompletten Abzugs aus Afghanistan.
Die Aufstockung der Afghanistan-Truppe war bereits vor den Koalitionsgesprächen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet worden. Deutschland hatte wegen der unklaren politischen Situation nach der Wahl aber zunächst keine festen Zusagen gemacht. (dpa)
Dass deutsche Konzerne die neue Fregatte MKS 180 bauen, galt als ausgemacht. Doch jetzt wurden die aussichtsreichsten Kandidaten vom Milliardenauftrag ausgeschlossen. Die Entscheidung soll offenbar ein Signal sein.