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NRW bringt neues Sicherheitspaket auf den Weg

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NRW bringt neues Sicherheitspaket auf den Weg

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung digitaler Kommunikation und der Festnahme sogenannter Gefährder deutlich ausweiten. „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern bei der Vorstellung eines Sicherheitspakets in Düsseldorf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Vorschläge.

Kommentar: Der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in der Praxis!

Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des Bundeswehrverbandes der Politik eine grundsätzliche Frage. Unionspolitiker verlangen eine eindeutige Antwort der künftigen Bundesregierung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173629229/Bundeswehr-Verband-Dann-schlage-ich-die-Aufloesung-der-Bundeswehr-vor.html

2017 starben so viele Afghanen bei Terrorangriffen wie noch nie. Besonders in Städten nahm die Gefahr zu.

Attacken mit Kindern als Selbstmordattentäter, durch Tötungskommandos mit Gewehren oder mit Bomben, versteckt in Last- oder sogar Krankenwagen: Beinahe wöchentlich kommen aus dem vom Krieg zerrütteten Afghanistan Meldungen über schwere Anschläge. Meist bekennen sich die Taliban oder die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu den Angriffen, bei denen vor allem Zivilisten sterben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-2300-opfer-durch-terroranschlaege-neuer-negativrekord-a-1193609.html

Kommentar: Verantwortlich für diese Morde sind auch die deutschen Politiker, die unbedingt das Gro der deutschen Soldaten abziehen mußten. Vor dem Rückzug war es dort bei weitem ruhiger, es gab weit weniger Tote.

Kurz vor der Wahl sterben Russen durch US-Bomben in Syrien – trotz Absprachen der Länder. Die Opfer sind wohl Söldner, die es offiziell nicht gibt. Die Situation setzt Putin unter Druck.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173620910/Syrien-Konflikt-Amerikaner-toeten-aus-Versehen-Russen.html