Der Richtungsstreit in der CDU verschärft sich. Erst warnt Ministerpräsident Günther vor einem Rechtsschwenk, jetzt legt sich Amtskollege Laschet mit den Konservativen in der Partei an.
Kommentar: Und hier trennen sich die Wege, lieber Armin!
China und Russland bedrohen die liberale Weltordnung. Dass sich der Westen dagegen rüsten muss, dazu herrscht bei der Sicherheitskonferenz Einigkeit. Doch gerade Deutschland zögert, wenn es darum geht etwas zu tun.
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Das Problem solch markiger Worte gerade aus deutschem Munde ist jedoch, dass Berlin wenig an zusätzlichen Mitteln in die eigene und die europäische Wehrfähigkeit zu investieren bereit ist. Gabriel macht etwa deutlich, dass er wenig vom Ziel der Nato halte, wonach jedes Mitgliedsland bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben soll.
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„Was Russland und China anbelangt, so haben wir es mit echten Bedrohungen zu tun“, sagte der Franzose Heisbourg. „Trump hingegen stellt ein Risiko dar für die Einheit des Westens.“ Ein Unsicherheitsfaktor, der ein Grundrauschen der Münchner Konferenz bildete.
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Kommentar: Typisch Gabriel, typisch SPD: Eine kaputt gesparte Bundeswehr wird nicht wieder aufgebaut, obwohl man das Problem kennt, nein, man sagt einfach nein. Wie kann man nur so dumm oder ignorant sein?
Die Türkei bekämpft bei ihrer Militäroffensive die Kurden in Syrien, doch die erhalten Unterstützung von den USA. Ein Besuch in Manbidsch, wo Nato-Soldaten vielleicht bald auf Nato-Soldaten schießen.
Tag zwei in München: Den Anfang macht Außenminister Gabriel mit einer Überraschung. Er spricht sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Verfolgen Sie das Treffen im Liveblog.
Kommentar: Hat sich irgendetwas positives getan, dass es Gründe gäbe, die Sanktionen abzubauen? Nein, aber typisch SPD, brav einknicken, Appeasement lässt Grüßen. Nicht mal Minsk 2 wird von den Russen eingehalten, die Militärmanöver der Russen werden immer dreister, und die SPD mit Gabriel gibt immer weiter nach. Mir drängt sich die Frage auf, in wie weit dieser Mann schlicht Deutschland und seine Werte verrät?
Es gibt die russischen „Helden“, die in Syrien sterben – und es gibt die, über deren Tod niemand offiziell sprechen will: die Söldner einer Privatarmee. Die Angehörigen fordern eine Würdigung ihrer Männer.
Kommentar: Für all die, die immer sagen, kein Blut für Öl, denen empfehle ich den Artikel zu lesen, besonders den letzten Teil.
Die Türkei kämpft in Nordsyrien mit arabischen Verbündeten gegen die kurdische Miliz YPG. Nun soll die türkischen Armee die Kurdenenklave Afrin mit Giftgas angegriffen haben.
13 Russen hat die US-Justiz wegen mutmaßlicher Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Nun meldet sich einer der Angeklagten zu Wort – mit Spott über die Amerikaner. Trump wiederum äußert sich per Twitter.
Deniz Yücel hat sich in einer Video-Botschaft zum ersten Mal zu seiner Freilassung geäußert und schildert deren Umstände. Außerdem bedankt er sich bei allen Unterstützern.
Sichtlich bewegt zeigt sich Deniz Yücel nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Doch schnell wird deutlich, wie sehr ihn die Haft belastet hat.
Moskaus Agenten sind enttarnt: US-Sonderermittler Robert Mueller legt in einer Anklageschrift erstmals präzise offen, wie Russland versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.