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Tihange: Hendricks wirft Landeschef Populismus vor

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15.07.2017

Laschet wehrt sich

Tihange: Hendricks wirft Landeschef Populismus vor

Düsseldorf. Kann Deutschland die Lieferung von Brennelementen an das belgische Pannen-Kraftwerk Tihange stoppen? Darüber streiten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der Landeschef bekräftigte gestern seine Auffassung, dass es eine rechtliche Handhabe gebe. „Im Atomgesetz ist geregelt, dass Kernbrennstoffe nicht ausgeführt werden dürfen, wenn sie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden“, sagte er.

Laut Medienberichten wirft Hendricks dem Ministerpräsidenten Populismus vor. In einem Brief an den Regierungschef kritisiert sie demnach: „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann.“ Laschet konterte: „Wenn man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt und über Lösungen nachdenkt, dann nennt man das nicht Populismus, sondern verantwortungsvolle Politik.“

Hendricks’ Kritik bezieht sich auf einen Antrag, den CDU und FDP zu Oppositionszeiten in den Landtag eingebracht hatten. Darin rufen sie das Bundesumweltministerium dazu auf, Transporte von Brennelementen nach Tihange zu stoppen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen.

Laschet habe aber wissen müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe, schreibt Hendricks.„Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der Atomanlagen in Belgien führen würde.“ (red)