CDU macht Linken-Politiker für Tumulte verantwortlich
Nachdem bis zu 100 Schwarzafrikaner in Hamburg Polizisten bedrohten, macht nun die CDU den Linken-Politiker Martin Dolzer dafür verantwortlich. Er habe die Demonstranten angestachelt.
Europas „besetzte Gebiete“
Europa möchte im Nahen Osten für Ordnung sorgen und hat doch selbst offene Gebietsstreitigkeiten. Ein großer Aufreger ist für viele europäische Politiker das in Israel jüngst beschlossene Regelungsgesetz zu den Siedlungen. Doch was steht eigentlich drin im neuen Gesetz? Und wer bestimmt, was Annexion ist? Eine Analyse von Ulrich W. Sahm
https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2017/02/14/europas-besetzte-gebiete/
Kommentar: Und die spanischen Enklaven in Afrika sind hier noch nicht benannt.
Polizist schickt trotz Notrufs keine Streife – Jugendlicher verprügelt
Ein Jugendlicher fühlt sich bedroht und wählt den Notruf. Doch ein Polizist wimmelt ihn ab, der junge Mann wird verprügelt. Vor Gericht sagt der Beamte, der Anrufer habe so entspannt geklungen.
Sanktionen: Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
SPIEGEL ONLINE, 16.02.2017
Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund
135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-sanktionen-a-1134817.html
Kommentar: Es stellt sich die Frage, ob eine staatliche Organisation, die zu 40 % falsch entscheidet, überhaupt für einen Rechtsstaat noch tragbar ist!
Israels Siedler feiern, in Ramallah herrscht Katerstimmung
Nach dem ersten Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu feiern Israels Siedler. Unter den Palästinensern macht sich Enttäuschung breit. Beiden Seiten drohen Überraschungen.
Nahostkonflikt: US-Regierung besteht nicht mehr auf Zweistaatenlösung
SPIEGEL ONLINE, 15.02.2017
Jahrzehntelang hatte das Weiße Haus auf einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt beharrt. Nun heißt es von der neuen Regierung, man werde die Bedingungen eines Friedens nicht diktieren.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-und-palaestina-usa-bestehen-nicht-laenger-auf-zwei-staaten-loesung-a-1134634.html
Flüchtlingshelferin in NRW erstochen – Mann festgenommen
Eine junge Frau wurde in der Nacht zu Sonntag in Ahaus niedergestochen. Die Fahndung nach einem Asylbewerber aus Nigeria verlief laut Staatsanwaltschaft in Münster erfolgreich. Er wurde in Basel verhaftet.
Trumps Team soll mit russischen Spionen telefoniert haben
Während des Wahlkampfes haben führende Wahlkämpfer wiederholt mit Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes telefoniert. Das berichtet die „New York Times“. Angeblich existieren Mitschnitte der Telefongespräche.
Trump fordert von Russland Rückgabe der Krim an Ukraine
Trump fordert Russland auf, die Halbinsel Krim wieder an das Land zurückzugeben. Auch werden neue Details über den zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn bekannt. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.