Schäden in Milliardenhöhe entstehen durch die organisierte Kriminalität, und die Täter ändern ihre Strategien. Sie agieren zunehmend im Internet, wo auch kriminelle Dienstleistungen angeboten werden.
Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Der russische Präsident Putin tut das als „politische Rhetorik“ ab – und macht wiederum den Westen für den Krieg in Syrien verantwortlich.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-tut-kriegsverbrechen-vorwurf-als-politische-rhetorik-ab-a-1116365.html
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ASTBEITRAG Antiisrealische Lehre, die in Hildesheim zum Rücktritt der Dekanin führte, ist kein Einzelfall. Benjamin Weinthal fordert in seinem Kommentar Konsequenzen
Hochgerüstete Soldaten hier, Steine werfende Jugendliche dort: Seminar in Hildesheim stellte Israel an den Pranger
Vor wenigen Tagen ist die Dekanin der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim, Christa Paulini, von ihrem Amt zurückgetreten. Damit zog sie die Konsequenz aus der immer lauter werdenden Kritik an einem Seminar, das unter dem Titel „Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ zehn Jahre lang an der HAWK angeboten worden war.
In diesem Seminar wurde Israel in extremer Weise an den Pranger gestellt, die Unterrichtsmaterialien für die Studentinnen und Studenten bestanden zu großen Teilen aus antiisraelischer Propaganda. So wurde beispielsweise in einem Text um Verständnis für Selbstmordattentate geworben, in einem anderen wurde die Behauptung erhoben, dass israelische Soldaten die Organe von Palästinensern stählen – eine krude Verschwörungstheorie, die sich an die antisemitische Ritualmordlegende anlehnt.
Auf die seit Juli beständig zunehmende Kritik, die unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung und verschiedenen Politikern geäußert wurde, reagierte die Präsidentin der Hochschule, Christiane Dienel, stets uneinsichtig und teilweise patzig. Als etwa der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, sagte, die HAWK sei „keine Hochschule, sondern eine Hassfabrik“, ging Dienel zum Gegenangriff über und keifte via Twitter: „Wer ist hier die Hassfabrik?“ Im niedersächsischen Landtag kritisierten Politiker von SPD, CDU und den Grünen die Präsidentin, das Wissenschaftsministerium will erst das Gutachten des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin abwarten, bevor es über eine zweite Amtszeit von Dienel entscheidet.
Den Rücktritt ihrer Dekanin begrüßte Dienel nun als „richtig und unvermeidbar“. Sie will nichts davon gewusst haben, dass Antisemitismus an ihrer Hochschule verbreitet wird. Dabei war sie nachweislich bereits im Jahr 2011 von der deutschen Sektion der Akademikervereinigung „Scholars for Peace in the Middle East“ in einer E-Mail darüber informiert worden, welche Inhalte in dem Seminar zur „sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina“ gelehrt werden.
Ein weiterer Skandal im Bildungswesen findet derzeit an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg statt. Der dort beschäftigte Lehrer Christoph Glanz ist ein radikaler Aktivist der weltweiten BDS-Kampagne, die für Boykotte, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel eintritt – BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina.
Öffentlich vertritt Glanz beispielsweise die Idee, den jüdischen Staat aufzulösen und nach Baden-Württemberg zu verlegen – ein Vorschlag, den auch der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterbreitet hat. Im Rahmen eines Holocaust-Erinnerungstages an seiner Schule im Jahr 2013 behauptete Glanz zudem, Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern.
Ob er auch weiterhin israelfeindliche und antisemitische Gedanken an seiner Schule verbreiten darf, ist eine Frage, die nun die Landesschulbehörde Niedersachsen klärt. Sie hat jetzt eine entsprechende Untersuchung eingeleitet.
In Deutschland tut man sich nach wie vor schwer mit der Einsicht, dass der Antisemitismus nicht nur von Rechtsextremisten kommt, sondern teilweise sogar von Lehrern und Hochschuldozenten. Umso erfreulicher sind daher klare Positionierungen wie etwa von Michael Höntsch, dem Beauftragten der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen rechts, und Michaela Engelmeier, einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Beide bezeichneten Christoph Glanz unumwunden als „Rassisten und Antisemiten“.
Bremen dagegen bleibt eine Hochburg der antisemitischen BDS-Bewegung, auch wenn Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagt, seine Stadt lehne „einen solchen Boykott ab“ und verurteile „jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass“. Doch die Villa Ichon, in der das „Bremer Friedensforum“ regelmäßig für die BDS-Kampagne wirbt und einen Boykott israelischer Waren fordert, wird weiterhin von der Stadt subventioniert.
Würden Sieling und seine Regierung die Bekämpfung des Antisemitismus ernst nehmen, dann müssten sie die Kooperation mit dem „Friedensforum“ sofort beenden und klar benennen, worum es sich bei dieser Gruppierung handelt: einen antisemitischen Verein.
48, ist Europa-Korrespondent der Jerusalem Post und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer
Ob Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt: Auf der Straße und in den Amtsstuben werden Beschäftigte häufig massiv angegriffen
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08.10.2016
Ob Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt: Auf der Straße und in den Amtsstuben werden Beschäftigte häufig massiv angegriffen
Von Margot Gasper
Aachen. Auf diesen „heißen“ Sommer hätten die Leute vom Aachener Ordnungsamt gerne dankend verzichtet. In nur fünf Wochen gab es sechs körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter im Außendienst. Und es waren massive Attacken darunter. „Zwei meiner Leute waren danach mehr als eine Woche lang krank“, berichtet Detlev Fröhlke, der Chef des städtischen Ordnungsamts.
Angegriffen wurden fünf Kräfte des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes und eine Politesse. „Wir stellen fest, dass die Enthemmung fortschreitet“, sagt Fröhlke. „Früher wusste man: So etwas tut man einfach nicht. Aber das gilt heute für viele nicht mehr.“
Pöbeleien, Drohungen, körperliche Attacken: Damit sehen sich Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen zunehmend konfrontiert. Die Dürener Kreisverwaltung reagiert auf die wachsende Gewalt von Bürgern gegen ihre Mitarbeiter jetzt mit zusätzlichen Sicherheitskräften. Bei der Stadt Aachen patrouillieren bisher keine Sicherheitsdienste in den Verwaltungsgebäuden. „Aber wir haben die Situation sehr aufmerksam im Blick“, sagt Rita Klösges vom städtischen Presseamt. Auch sie stellt fest: „Die Aggression nimmt zu, die Hemmschwelle sinkt.“
Aufmerksam sein: Das gilt bei der städtischen Verwaltung besonders in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, etwa im Bürgerservice und an den Infostellen. Hausmeister und Mitarbeiter des Hausdienstes schauen genau hin, wer ein- und ausgeht, und greifen ein, wenn es nötig ist. Ansonsten setzt man bei der Stadt auf Deeskalationstraining für die Mitarbeiter und Verbindungstüren zwischen den Büros. „Panikknöpfe gibt es bei uns bisher nicht“, sagt Klösges.
Rettungskräfte behindert
Besonders augenfällig wird aus ihrer Sicht die „allgemeine Verrohung der Sitten“, wenn Feuerwehr oder Rettungssanitäter im Einsatz sind. „Früher war klar: Die Feuerwehr hilft, die Sanitäter helfen, da macht man Platz. Heute gehen manche Leute erst recht einen Schritt nach vorne und stellen sich den Helfern in den Weg.“
Im Jobcenter der Städteregion gehört ein Sicherheitsdienst bereits seit Jahren zum Alltag. „Seit 2007, seit der Geiselnahme bei der Arge in Aachen, haben wir einen Sicherheits- und Servicedienst“, erklärt Christian Neuß, Pressesprecher des Jobcenters. 2012, als im Jobcenter der Stadt Neuss eine Sachbearbeiterin nach einem Messerstich starb, wurde das Sicherheitspersonal noch einmal aufgestockt. Im Mai 2015 bezog das Jobcenter sein neues Haus an der Gut-Dämme-Straße in Aachen. Dort ist Sicherheitsinfrastruktur bereits eingebaut. Es gibt Fluchttüren in jedem Büro und Panikverschlüsse an den Türen, damit man im Notfall verriegelte Räume von innen öffnen kann.
„Vor allem aber arbeiten wir daran, möglichst keine Aggressionen aufkommen zu lassen“, sagt Neuß. Getränkeautomaten, Lesestoff oder eine Spielecke für Kinder sollen für eine entspannte „Warteatmosphäre“ sorgen. „Natürlich bleiben wir eine Behörde, und keiner kommt freiwillig zu uns“, sagt der Sprecher. Aber man könne den Kunden den Besuch möglichst angenehm machen. Deeskalationstraining und eine Schulung in interkultureller Kompetenz sind Pflicht für alle Beschäftigten. Für Mitarbeiter, die massiv angegangen werden, gibt es auch „psychologische Ersthelfer“ – Kollegen, die dem Opfer zur Seite stehen.
Alarmsysteme
Auf Konfliktvermeidung setzt man auch in der städteregionalen Verwaltung. Manche Ämter sind gleichwohl mit Alarmsystemen ausgerüstet. Dazu gehören neben dem Ausländeramt etwa jene Abteilungen des Jugendamts, die mit dem schwierigen Thema Kindesentzug zu tun haben. „Die Büros im Ausländeramt sind alle miteinander verbunden, und die Türen zwischen den Büros sind offen, damit Kollegen Tumulte mitkriegen“, sagt Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion. Und im Jugendamt können die Mitarbeiter alle Türen verrammeln, wenn’s brenzlig wird. „Der Ton wird rauer“, stellt auch Funken fest. „Aber unser Fell wird auch dicker.“ Wer Mitarbeiter attackiert, warnt er, sollte mit einer Anzeige rechnen. „Angriffe bringen wir konsequent zur Anzeige“, sagt Detlef Funken. Genauso hält man es auch im Jobcenter.
Zurück zum Aachener Ordnungsamt. 22 Leute sind hier im Außendienst unterwegs. „Im Schichtdienst, sieben Tage die Woche, 363 Tage im Jahr“, sagt Detlev Fröhlke. Zwei Stellen in seinem Team sind derzeit unbesetzt. „Und es ist ganz schwierig, Leute zu kriegen.“ Die Sicherheitsbranche brumme, sagt der Chef des Ordnungsamts, „aber wir nehmen auch nicht jeden.“
Nicht ohne Sorge blickt Fröhlke auch darauf, was die Politessen im Arbeitsalltag erleben. Die gut 90 Frauen – und Männer –, die in Aachen den ruhenden Verkehr überwachen, haben tagtäglich mit verbalen Angriffen zu tun, sagt er. „Das Klima hat sich verändert. Und oft ist es nur ein kleiner Schritt bis zur körperlichen Aggression.“
„Die Aggression nimmt zu,
die Hemmschwelle sinkt.“
Rita Klösges,
städtisches Presseamt
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“
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08.10.2016
„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“
CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert neue Sanktionen gegen Russland , um Syrien zu befrieden
Von Hagen Strauß
Brüssel. Angesichts des Syrienkriegs und der Lage der umkämpften Stadt Aleppo fordert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok neue Sanktionen gegen Russland. Alle Bemühungen, einen Friedensdialog zustande zu bringen, seien gescheitert. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse stattdessen Krankenhäuser und Schulen bombardieren, so Brok im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Brok, Sie fordern wegen der Lage in Aleppo Sanktionen gegen Russland. Welche schlagen Sie vor?
Brok: Zunächst bin ich dafür, dass wir die bestehenden Sanktionen wegen der Ukraine-Krise nicht mehr nur um ein halbes Jahr, sondern um ein Jahr verlängern. Zugleich müssen wir jetzt auf den Syrienkonflikt reagieren. Deswegen brauchen wir beispielsweise einen Lieferstopp für wichtige Technologien, die Russland zur Herstellung von Waffen benötigt.
Was wollen Sie damit bewirken?
Brok: Es muss weiter eng werden für Russland. Wir müssen dem Aggressor mitteilen, dass seine Aggression teuer und wenig hilfreich ist. Wenn man nicht selbst militärisch eingreifen will. Und keiner will mit Soldaten nach Syrien gehen. Insofern kann ich auch den Vorwurf nicht nachvollziehen, Europa habe versagt. Denn da werden Forderungen an Europa erhoben, die keiner bereit ist, selbst zu erfüllen.
Würden neue Sanktionen die Konfrontation zwischen Putin und dem Westen nicht noch verstärken?
Brok: Wir können doch nicht sagen, den Aggressor müssen wir jetzt noch besonders streicheln. Putin lässt bewusst Krankenhäuser und Schulen bombardieren. Bisher haben wir immer gesagt, in der Ukraine-Frage müssen wir hart bleiben, aber wir machen gute Kooperation, weil wir Russland in einigen Bereichen brauchen. Jetzt erleben wir eine Zeitenwende: Alle Bemühungen, mit Russland einen Friedensdialog für Syrien zustande zu bringen, sind gescheitert. Putin geht auf den militärischen Sieg zu. Er hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen, um eine militärische Lösung für sich und Assad einzuleiten. Und das auf Kosten von vielen, vielen Menschen.
Sind die Ukraine-Sanktionen erfolgreich?
Brok: Ja. Sie wirken. Russland ist ökonomisch und finanziell nicht mehr so bewegungsfähig. Die Reserven sind bald aufgebraucht. Die Situation der Russen ist ökonomisch und sozial alles andere als toll. Die Sanktionen kommen an.
Die Maßnahmen haben aber offenbar Putins Macht nicht geschwächt, sondern eher gestärkt.
Brok: Das hat mit dem Nationalismus zu tun, der geschürt wird. Irgendwann bricht die Waage. Auch wenn die Leidenskraft des russischen Volkes groß ist.
Der deutsche Außenminister ist wegen der Spannungen zwischen den USA und Russland in Sorge. Diese Zeit sei gefährlicher als der Kalte Krieg. „Reste an Vertrauen“ zwischen den Großmächten sei aufgebraucht.
Der Bundesrat verlangt nach SPIEGEL-Informationen das Aus für Diesel- und Benzinautos. Schon in 14 Jahren sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge eine Zulassung erhalten.
Von Sven Böll
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Hacker wollen sich E-Mails des türkischen Energieministers verschafft haben. Dem Schwiegersohn von Präsident Erdogan.
Russland fliegt unvermindert Luftangriffe in Syrien, nun mehren sich in der Union Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau. Kanzlerin Merkel zeigt Verständnis für den harten Kurs – sieht aber keine Erfolgschancen in der EU.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-zu-syrien-putin-versteht-nur-eine-sehr-harte-sprache-a-1115625.html
Bundeswehr 2.0
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06.10.2016
Bundeswehr 2.0
Von der Leyen gründet Abteilung für Cyber-Abwehr
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den ersten Schritt zur Aufstellung einer Cyber-Armee vollzogen. Bei einem feierlichen Empfang im Bendlerblock gründete sie am Mittwoch die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Ministerium. Im kommenden April soll eine militärische Organisationseinheit folgen, der etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören werden.
6500 Attacken pro Tag
Die neue Einheit mit 130 Mitarbeitern soll die Informationsnetzwerke aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr schützen, die digital gesteuert werden. Sie soll aber auch zu Angriffen in der Lage sein. In fünf Jahren soll der Aufbau der Cyber-Truppe abgeschlossen sein. Von der Leyen reagiert damit auf die zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sind es rund 6500 pro Tag.„Heute ist ein wegweisender Tag“, sagte von der Leyen beim Gründungsakt. „Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Zukunft der Bundeswehr.“
Die Cyber-Abteilung wird der sechste eigenständige Organisationsbereich der Bundeswehr sein. Damit erhalte Deutschland als eines der ersten Länder weltweit „eine Art Teilstreitkraft“ für das Internet. Bisher gibt es neben Heer, Marine und Luftwaffe den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis, die sich um Logistik kümmert. Das Personal für die Cyber-Truppe soll zu 90 Prozent aus der Streitkräftebasis kommen. Der Schwerpunkt soll auf Verteidigung liegen. Die Bundeswehr übt allerdings schon seit vielen Jahren auch Cyber-Angriffe. Eine kleine Einheit in Rheinbach bei Bonn mit rund 60 Soldaten ist dafür zuständig.(dpa)