Russland und Syrien haben es bestritten, doch Satellitenbilder zeigen:
Der Angriff auf einen Hilfskonvoi bei Aleppo war ein Luftangriff. Jetzt soll eine Uno-Kommission ermitteln, wer hinter dem Angriff steckt.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-angriff-auf-hilfskonvoi-war-luftschlag-a-1115258.html
SPIEGEL ONLINE, 05.10.2016
Gerhard Schröder hat einen weiteren Posten bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline übernommen. Er ist jetzt auch Chef des Verwaltungsrats beim neuen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gerhard-schroeder-neuer-job-bei-gazprom-tochter-nord-stream-a-1115290.html
Kommentar: Der gekaufte Kanzler?
Nach den Hass-Ausfällen in Dresden: Steuern wir auf Weimarer Verhältnisse zu? Eine Analyse.
konkret werdenden Brexit der Briten. Das Pfund Sterling bricht stark ein.
Währungsexperten rechnen mit keiner schnellen Erholung.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pfund-sterling-faellt-auf-tiefstem-stand-seit-juli-1985-a-1115081.html
Berlin, Berlin, wir wollen nach Berlin: Für ein WG-Zimmer müssen Studenten 37 Prozent mehr zahlen als vor sechs Jahren. Auch in anderen Uni-Städten steigen die Preise, wie die Grafik zeigt.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/miete-fuer-studentenwohnungen-berlin-muenchen-stuttgart-werden-teurer-a-1115042.html
Als ein Mann in der Dortmunder Nordstadt ein Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen wirft, stellen ihn zwei Beamte zur Rede. Daraufhin kreist eine aggressive Menschenmenge die Polizisten ein.
English follows German
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der STOP THE BOMB Kampagne,
Sigmar Gabriel ist zu Besuch in Teheran, und die Bundesregierung will den iranischen Präsidenten Rohani nach Berlin einladen, obwohl noch kein Datum bekannt gegeben wird.
STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Partnerschaft mit dem Terror-Regime, das seine Politik nicht geändert hat: Repression und höchste Hinrichtungszahlen nach innen, Terrorunterstützung und Krieg gegen die syrische Bevölkerung nach außen, die Bedrohung Israels und die Weiterarbeit am Atomprogramm. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutz gewarnt: Circa 90 illegale Versuche wurden 2015 allein in Nordrhein-Westfalen festgestellt, bei denen das iranische Regime versucht hat, sich Technologie gerade in Deutschland zu besorgen, die für Atomwaffen und Trägerraketen nutzbar sind.
Wir protestieren gegen die Einladung von Präsident Rohani und rufen für den Tag X zu einer Kundgebung auf.
Bitte unterstützen Sie die Proteste gegen die Einladung von Rohani – wenn Sie mit Ihrer Organisation dabei sind, schreiben Sie uns!
Den Aufruf finden Sie hier.
STOP THE BOMB protestierte außerdem gegen die Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Iran: „Gabriels Besuch mit dem Ziel, die Geschäftsinteressen einzelner deutscher Firmen im Iran zu fördern, ist zynisch und verantwortungslos angesichts der grausamen Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung. Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, mit dem iranischen Regime über den Krieg in Syrien sprechen zu wollen. Diese Art von Gesprächen hat keinerlei Einfluss auf das iranische Regime, unterminiert aber jede Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, den Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung zu stoppen. Sein Besuch wird dazu beitragen, dass sich Teheran in seinem jetzigen Kurs des Terrors gegen die syrische Bevölkerung bestätigt fühlt.“
Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.
Über die Proteste von STOP THE BOMB wurde auch in der Presse berichtet, darunter in der taz, in BILD online, und in der Hannoverschen Allgemeinen.
Wir danken euch/ Ihnen für die Unterstützung!
Beste Grüße,
STOP THE BOMB
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English
Dear supporters of the STOP THE BOMB campaign,
The German government intensifies its ties to the Iranian regime. Vice Chancellor Sigmar Gabriel’s currently visits Tehran; the Federal government plans to invite Iranian President Rouhani to Berlin, although there is no concrete date known yet.
STOP THE BOMB protests against the German partnership with the terrorist regime that has not changed its policy of repression. According to human rights organizations, Iran had the highest number of executions for years in 2015. The regime is supporting terrorist groups in the Middle East and beyond and is leading a cruel war against the Syrian people. It does not stop to threaten Israel and works on its nuclear program. Just recently, the German Office for the Protection of the Constitution warned: Approximately 90 illegal attempts were reported in 2015 alone in the land of North Rhine-Westphalia; the Iranian regime has been trying to get German technology that can be used for nuclear weapons and launchers.
We protest against the invitation of President Rouhani and call for a rally at day X. Please support our protests and send us an email in case your organization joins the rally.
You can find the call for action here.
STOP THE BOMB also protested against the trip of Vice Chancellor Sigmar Gabriel to Iran: „Gabriel’s visit with the aim of fostering the interests of some German Companies in Iran is cynical and irresponsible, given the cruel attacks against the Syrian civilians. The Vice Chancellor has announced that he wants to talk with Iranian representatives about the war in Syria. With these types of conversations, Gabriel cannot exert any influence on the Iranian regime, but undermines any possibility of the international community to stop the war against the Syrian civilians. His visit make Iranian representatives feel convinced that they can go on with their course of terror against the Syrian population.“
You can find the whole press release here.
Media reported on the protests of STOP THE BOMB, among them taz, BILD online, and Hannoversche Allgemeinen.
Thanks a lot for your support.
Best regards,
STOP THE BOMB
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Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst
Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/8f28dffaaf
03.10.2016
Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst
Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt, bis Ende September alle Flüchtlinge in einem zentralen Datensystem zu erfassen. In den meisten Bundesländern ist die Nachregistrierung inzwischen abgeschlossen, wie eine Umfrage ergab. Vor allem Hessen hinkt bei der Erfassung jedoch hinterher.
870 Asylsuchende wurden dort nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht erkennungsdienstlich behandelt. Spätestens Mitte Oktober sollen dann aber auch in Hessen alle Flüchtlinge zentral registriert sein, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt noch knapp 80 Menschen nicht auf diese Art erfasst.
Aufgrund der extrem hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr war das Bundesamt bei der Registrierung der Menschen und der Annahme der Asylanträge nicht mehr hinterhergekommen. Im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, wurden 2015 zunächst mehr als eine Million Menschen erfasst – jedoch ohne Namen und andere Daten. Inzwischen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass im Vorjahr etwa 890 000 Asylsuchende nach Deutschland kamen.
Davon sind inzwischen etwa 820 000 Menschen im „Kerndatensystem“ registriert – mit Fingerabdrücken, Foto und Personalien. Schätzungen zufolge konnten anfangs 300 000 bis 400 000 Menschen keinen Asylantrag stellen und wurden damit auch nicht zentral erfasst. Diese sogenannte Easy-Lücke sorgte für große Diskussionen. Bei den Ländern waren die Schutzsuchenden zwar in der Regel bekannt, jedoch nicht zentral beim Bund. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, Ende September werde die Lücke geschlossen sein. (dpa)
Jahrzehntelang galt die Videokamera im Polizeidienst als Albtraum aller Bürgerrechtler. Damit ist nun Schluss. Fortan wird sie auch in NRW den Alltag prägen – mit dem Segen fast aller Parteien.