Gazastreifen: Hamas richtet drei Palästinenser hin

SPIEGEL ONLINE, 31.05.2016

 

Die Hamas hat im Gazastreifen mehrere Todesurteile vollstreckt – ohne die Zustimmung von Palästinenserpräsident Abbas.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/gazastreifen-hamas-richtet-palaestinenser-hin-a-1095120.html

Seit 22 Jahren unschuldig im türkischen Gefängnis

Nachrichten-Artikel vom 31.05.2016 15:22 1994 wurde der damals 21 Jahre alte Student Ilhan Comak verhaftet. Der Terror-Verdacht gegen ihn erhärtete sich nicht. Dennoch sitzt er seither in Haft. Die Geschichte eines gestohlenen Lebens. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article155840314/Seit-22-Jahren-unschuldig-im-tuerkischen-Gefaengnis.html

Europäischer Gerichtshof: Generalanwältin hält Kopftuchverbot im Büro für zulässig

SPIEGEL ONLINE, 31.05.2016

 

Unternehmen können muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs in bestimmten Fällen untersagen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/eugh-gutachten-erklaert-kopftuchverbot-am-arbeitsplatz-fuer-zulaessig-a-1095066.html

Von CIA entführter Hamburger Islamist taucht beim IS auf

Nachrichten-Artikel vom 31.05.2016 11:42 Der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Marokko von der CIA entführt. Inzwischen soll er sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155833634/Von-CIA-entfuehrter-Hamburger-Islamist-taucht-beim-IS-auf.html

Als Erstes beschwert sich Yildirim bei Merkel

Nachrichten-Artikel vom 31.05.2016 09:48 Kaum im Amt, beklagt sich der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Telefon wegen der Armenien-Resolution bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte eigentlich nur gratulieren wollen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article155832771/Als-Erstes-beschwert-sich-Yildirim-bei-Merkel.html

Putins verzweifelte Suche nach neuen Milliarden

Nachrichten-Artikel vom 30.05.2016 12:22 Die Blamage ist komplett. Russlands Plan, sich am Kapitalmarkt Dollar-Devisen zu besorgen, endete im Fiasko. Jetzt redet Wladimir Putin das Debakel schön. Aber sein Gegner scheint übermächtig. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/finanzen/article155766983/Putins-verzweifelte-Suche-nach-neuen-Milliarden.html

BDS »Nehmen Sie uns von der Liste!« Israelfeindliche Kampagne lügt sich prominente Unterstützer herbei

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25627

 

BDS

»Nehmen Sie uns von der Liste!«

Israelfeindliche Kampagne lügt sich prominente Unterstützer herbei

Geht es nach der BDS-Kampagne, sollen Unternehmen nicht in Israel investieren, Künstler dort nicht auftreten und israelische Waren aus den Regalen verschwinden. War die Kampagne im Ausland zum Teil erschreckend erfolgreich, fand sie in Deutschland bislang nur wenige Anhänger. Kein Prominenter schloss sich hier der BDS-Kampagne an, die Unterstützer kamen vor allem aus Teilen der Linkspartei, stramm antiimperialistischen Dritte-Welt-Gruppen und Kirchenkreisen.

Umso mehr sorgte eine Unterstützerliste des deutschen Ablegers der BDS-Kampagne für Aufsehen, auf der neben Greenpeace auch Pax Christi zu den Unterzeichnern einer Petition mit dem Titel »Es reicht! Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina! Lasst uns das Recht auf BDS unterstützen!« zählten.

Greenpeace Es war das Büro des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), dem die prominenten Unterstützer der BDS-Kampagne auffielen: Zwischen der LAG Antikapitalistische Linke der Linkspartei Niedersachsen und AK Nahost Berlin waren auf Platz 83 die katholische Friedensgruppe Pax Christi und auf Position 85 Greenpeace Deutschland gelistet.

Doch was nach einem großen Schritt hin zum Durchbruch der BDS-Kampagne in Deutschland aussah, erwies sich als plumpe Lüge. Greenpeace Deutschland reagierte auf Twitter prompt, als die Organisation von der Nennung erfuhr: »Nehmen Sie uns sofort von Ihrer Petitionsliste. Greenpeace ist unparteilich und hat die Petition NICHT unterzeichnet.«

Pax Christi Kurz darauf waren sowohl Greenpeace als auch Pax Christi von der Liste verschwunden. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen bestätigten beide Vereine, die Petition nicht unterzeichnet zu haben. Wie Greenpeace und Pax Christi, dessen Unterorganisationen bereits häufig wegen Stellungnahmen gegen Israel in die Kritik gerieten, auf die Liste kamen, ist unklar. Eine Anfrage der Jüdischen Allgemeinen beantwortete BDS nicht und verwies stattdessen auf ECCP, die »European Coordination of Committees and Associations for Palestine«.

Recherchen zu der Frage, ob weitere Organisationen ohne ihr Wissen als BDS-Unterstützer gelistet werden, sorgen im BDS-Umfeld für Aufregung. In einem Rundschreiben, das der Jüdischen Allgemeinen vorliegt, heißt es: »Auf Fairness« dieser Zeitung könne man nicht hoffen. Einzig Hans Harald Willberg, der Sprecher eines kirchlichen Netzwerks, antwortete: »Unsere Organisation ist das Ökumenische Netz Bayern, das unter den Unterzeichnern der Petition aufgeführt ist. Ich wünsche der wichtigen Initiative guten Erfolg.«

Libanesische Mütter wenden sich gegen Clan-Gewalt

Nachrichten-Artikel vom 30.05.2016 14:50 Essen leidet seit Jahren unter kriminellen Familienclans. Im April wurde ein 21-Jähriger niedergeschossen – aus Rache. Gegen die Gewaltspirale wenden sich nun Frauen aus der libanesischen Community. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155813683/Libanesische-Muetter-wenden-sich-gegen-Clan-Gewalt.html

500.000 Dollar von Obama

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Er ist 38 Jahre alt und gilt als Obamas Wunderkind: Ben Rhodes, »Stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation«.

Der smarte Karrierist, der eigentlich Romancier werden wollte, erzählte kürzlich in einem Porträt des New York Times Magazine, wie mit Regierungsgeldern Lobby-Organisationen und Medien »ermutigt wurden«, positiv über den Atom-Deal mit dem Iran zu berichten. Ganz vorn dabei: die jüdische Lobbygruppe J Street.

Symbiose Das umstrittene Abkommen mit dem Mullah-Regime stieß bekanntlich nicht nur bei der israelischen Regierung auf scharfe Kritik, auch innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit ist die Vereinbarung, die Teheran unter Auflagen weiter die Nutzung von Kernenergie gestattet, höchst umstritten. Und hier kommt Ben Rhodes ins Spiel. Er ist schließlich nicht nur Obamas Hauptredenschreiber, sondern auch derjenige, der die Gedanken des Präsidenten ausformuliert, bevor jener sie überhaupt gedacht hat. So jedenfalls die unverhohlen bewundernde Schilderung im Porträt.

Dieser Mann also, dem ein komplett symbiotisches Verhältnis zu Obama nachgesagt wird – »ich weiß nicht mehr, wo ich anfange und wo Obama aufhört«, wird Rhodes in der New York Times zitiert – dieser Mann also, der keinerlei politische Erfahrung hat und zur mächtigsten Person jenseits des Präsidenten geworden ist, hat eine Idee, eine aus seiner Sicht brillante. Er schafft »Verstärker« in der Öffentlichkeit, die sein und das Bild des Präsidenten von der Verlässlichkeit Irans und dem Segen des Abkommens zur Nuklearkontrolle verbreiten sollen. Freizügig plaudert Rhodes aus, wie diese Verstärker funktionieren.

staatsgeld Eine dieser Lobbygruppen, der Ploughshares Fund, eine Stiftung, die sich offiziell einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen verschrieben hat, verteilte 2015 laut Geschäftsbericht jede Menge (Staats-)Gelder, um den Iran-Deal indirekt zu promoten. Allein 576.500 Dollar flossen an J Street. Die linksliberale jüdische Lobbyorganisation fungiert seit geraumer Zeit als Obamas Brückenkopf zu den umworbenen jüdischen Wählern. Da machte es auch nichts, dass Israels Linke, zu der J Street ein enges Verhältnis pflegt, explizit gegen den Atom-Deal mit dem Iran war. Es ging und geht um den US-Markt. Und so schaltete J Street, kurz vor einer entscheidenden Kongress-Abstimmung im Juli 2015, in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zugunsten des Iran-Abkommens.

Weitere sechsstellige Beträge flossen unter anderem an die Arms Control Association, den Atlantic Council und den National Iranian American Council. Auch NPR Radio, Amerikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk, erhielt 100.000 Dollar an verdeckten Regierungsgeldern zur willfährigen Berichterstattung. Und ließ Gegner des Abkommens nicht zu Wort kommen, wie es der Abgeordnete Mike Pompeo aus Kansas gegenüber der Nachrichtenagentur AP bemängelt. »Mehrfach hatte ich darauf gedrungen, meine Haltung formulieren zu dürfen – vergebens.«

Machenschaften Bekannt wurde die ganze Angelegenheit nur durch Rhodes’ Plauderei. »Dass sich ein Regierungsvertreter so ohne jegliches Schuldbewusstsein zu derlei Machenschaften äußert, halte ich für ein ganz schlechtes Zeichen«, sagt Caroline B. Glick, Autorin der Jerusalem Post. In israelischen Diplomatenkreisen ist man verärgert. »Eine derart unverfrorene Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Medien ist verheerend«, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Generalkonsulats in New York der Jüdischen Allgemeinen, allerdings ohne genannt werden zu wollen.

Übrigens äußerte sich auch der Iran wieder einmal: Man sei in der Lage, die »zionistische Einheit« binnen acht Minuten auszulöschen, ließ Militärberater Ahmad Karimpour am 22. Mai verbreiten.

Polizei erschießt Macheten-Mann

Nachrichten-Artikel vom 29.05.2016 17:06 Tödliche Schüsse aus einer Polizeiwaffe: In Filderstadt kam ein 29-Jähriger ums Leben, der mit einer Machete randaliert hatte und dann auf Polizisten losgegangen war. Er starb noch am Tatort. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article155798593/Polizei-erschiesst-Macheten-Mann.html