Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab,

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 10:57 Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beobachtet die politische Lage mit allergrößten Bedenken. Die Stimmung im Land sei gekippt. Merkel müsse dringend handeln. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html

So wurden dumme Bomben "smart"

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 08:32 Im Zweiten Golfkrieg überraschte die Präzision amerikanischer Waffen. Saddam Hussein hatte mit Flächenbombardements gerechnet, nicht mit lasergelenkten Hightech-Konstruktionen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/geschichte/article150879526/So-wurden-dumme-Bomben-smart.html

Trotz Haftbefehl frei

Di, 12. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Trotz Haftbefehl frei

Hunderte Rechtsradikale sind untergetaucht

Berlin. In Deutschland sind Hunderte zu Haftstrafen verurteilte Rechtsradikale auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Ende September 2015 waren 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Täter nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hervor. Bei den Tätern, die in den allermeisten Fällen ins Gefängnis müssen, aber offensichtlich derzeit nicht zu fassen sind, geht es in 70 Fällen um politisch motivierte Straftaten, etwa das Verwenden von Nazisymbolen. 103 Haftbefehle liegen gegen Täter vor, die Gewalttaten begingen, wobei fünf davon aus politischen Motiven handelten.

Nicht alle Straftaten des fraglichen Personenkreises waren also rechtsmotiviert. Es handelt sich zum Beispiel auch um Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder das Erschleichen von Leistungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Zahlen seien „nichtsdestotrotz besorgniserregend“. (dpa)

"Ohne Dirndl und Minirock ist das nicht mein Land"

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 02:05 CSU-Vizechefin Angelika Niebler lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern. Zuwanderer hätten eine „Bringschuld“, sich an deutsche Werte zu halten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150888982/Ohne-Dirndl-und-Minirock-ist-das-nicht-mein-Land.html

Bundeswehr bevorzugt offenbar israelische Drohnen

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 06:44 Einem Pressebericht zufolge hat die Bundeswehr sich für Drohnen des Typs Heron TP und gegen das US-Konkurrenzmodell entschieden. Die unbemannten Flugzeuge sollen vor allem der Aufklärung dienen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894277/Bundeswehr-bevorzugt-offenbar-israelische-Drohnen.html

"Wir dürfen nicht von ‚reisenden Roma‘ sprechen"

Nachrichten-Artikel vom 12.01.2016 03:17 Schärferes Asylrecht und ein strengeres Sexualstrafrecht? Die Plasberg-Gäste diskutieren die Folgen der Kölner Silvesternacht. Die Polizei beklagt, dass sie viele Dinge schlicht nicht mehr sagen darf. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article150891271/Wir-duerfen-nicht-von-reisenden-Roma-sprechen.html

In Aachen hat es die Staatsanwaltschaft noch immer nicht verstanden

Hier der Artikel auf Seite 1 der AZ vom heutigen 12. Januar 2016:

„Aachens Polizei wundert sich über Staatsanwaltschaft

Ermittler müssen mutmaßlichen Serien-Gewalttäter auf freiem Fuß setzen. Kein Haftrichter eingeschaltet.

Von Robert Esser

Aachen. Nachdem die Aachener Staatsanwaltschaft bei einem mutmaßlichen 18-jährigen Serientäter keine Haftgründe sah, der von der Polizei mit Komplizen am Wochenende nach Raub- und Körperverletzungsdelikten festgenommen worden war, besteht zwischen den Behörden erheblicher Klärungsbedarf. Eine Polizeisprecherin bestätigte AZ-Informationen, nach denen nun zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium ´auf höchster Ebene eine gemeinsame Gangart gesucht´ würde. Ein 18-jähriger Hauptverdächtiger algerischer Abstammung mit langer Strafakte war unmittelbar nach seiner Freilassung wieder durch die Aachener Partymeile Pontviertel gezogen und hatte dort mehrere Frauen ´sexuell beleidigt´. Daraufhin hatte ihn die Polizei ein zweites Mal festnehmen können. Die Staatsanwaltschaft ließ den Mann dann erneut m Sonntagmorgen auf freien Fuß setzen und verzichtete bis gestern Abend auf die Einschaltung eines Haftrichters“

Terra Incognita: A radical left that became a radical right

http://www.jpost.com/Opinion/Terra-Incognita-A-radical-left-that-became-a-radical-right-441161

….

The startling revelation, as the JTA headlined the incident, “Left-wing Israeli says he helps kill Palestinians who sell land to Jews,” has become a tempest in the Israeli political teapot. It comes amid numerous controversies surrounding left-wing NGOs and a kulturkampf in the state between Left and Right.

Maulkorb für die Polizei bei Ausländern?

    Streit um Klarheit in Polizeiberichten

  • Seit Jahren existieren Erlasse, die regeln, wann die Polizei die Herkunft von Tatverdächtigen nennen darf
  • Das Innenministerium nennt sie Leitlinien zum Schutz vor Diskriminierungen
  • Hohe Hürden für die Polizei bei der Angabe der Herkunft

http://www1.wdr.de/themen/politik/diskriminierung-polizei-erlass-100.html

Schwedische Polizei gerät in Bedrängnis

Nachrichten-Artikel vom 11.01.2016 15:51 Wie in Köln gab es auch in Schweden sexuelle Übergriffe an Silvester. Neu ist, dass es bereits im Sommer bei einem Festival in Stockholm Vorfälle gegeben hat. Der Polizei wird Vertuschung vorgeworfen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article150872852/Schwedische-Polizei-geraet-in-Bedraengnis.html

Kommentar: Nicht nur in Deutschland hat die Polizei systematisch die Bevölkerung belogen, und die Presse geschwiegen, auch in Schweden hat der “linke Block” so gehandelt.

Auch wer durch “Selbstzensur” schweigt, lügt, denn er stellt nicht die Realität dar. Von daher trifft das Wort Lügenpresse weite Teile der deutschen Landschaft!