OSZE: Steinmeier spricht von "brandgefährlicher" Sicherheitslage in Europa

SPIEGEL ONLINE, 02.07.2015

 

„Viel, viel Vertrauen kaputt gegangen“: Frank-Walter Steinmeier ist ob der Sicherheit in Europa besorgt. Vor der OSZE warb der Außenminister für den Dialog mit Russland.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-nennt-sicherheitslage-in-europa-brandgefaehrlich-a-1041727.html

Unmut in der Union: Merkel droht der Griechenland-Aufstand

SPIEGEL ONLINE, 02.07.2015

 

Athen macht neue Angebote, doch Kanzlerin Merkel wartet ab. Bevor über weitere Griechenland-Hilfen verhandelt wird, muss sie den Bundestag um Erlaubnis bitten – und dort droht scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Von Philipp Wittrock

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-merkel-muss-gegenwind-aus-union-fuerchten-a-1041636.html

US-Militär befürchtet Krieg mit Russland oder China

Nachrichten-Artikel vom 02.07.2015 06:48 Die USA listen in einem Strategiepapier Russland, Iran, Nordkorea sowie China als „nationale Bedrohungen“ auf. Ein Krieg werde wahrscheinlicher. Auch die IS-Miliz gilt als weltweite Gefahr. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article143422700/US-Militaer-befuerchtet-Krieg-mit-Russland-oder-China.html

Demonstrantengewalt beiDemo gegen Polizeigewalt

Do, 2. Jul. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Demonstrantengewalt beiDemo gegen Polizeigewalt

Vermummte attackieren am Dienstagabend Beamte auf der Rathaustreppe

Aachen. Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden am Dienstagabend gegen 22 Uhr zwei Aachener Polizeibeamte, die die Hintergründe einer möglichen Versammlung auf der Rathaustreppe klären wollten.

Zuvor war eine Zivilstreife der Aachener Polizei auf eine Gruppe von 25 bis 30 Personen aufmerksam geworden, die, zum Teil vermummt und schwarz gekleidet, von der Elisengalerie in Richtung Hartmannstraße unterwegs war. Dabei beschritten sie nach Mitteilung der Polizei teilweise in Blockformation die Straße und skandierten Parolen. Sie führten ein schwarzes Banner mit der Aufschrift „No justice No peace“ sowie Flugblätter mit dem Inhalt „Black Lives Matter – gegen rassistische Polizeigewalt in Den Haag“ mit.

Ein Teil der Gruppe sammelte sich dann vor der Rathaustreppe; kurze Zeit später gingen acht bis zehn Personen die Rathaustreppe hoch und befestigten auf dem Balkon vor dem Eingang das mitgeführte Banner.

Tritte und Schläge

Als eine herbeigerufene Streifenwagenbesatzung in Uniform mit Unterstützung der Zivilkräfte die Gruppe auf dem Rathausbalkon zum Hintergrund der Aktion und nach einem etwaigen Versammlungsleiter fragen wollte, vermummten die Mitglieder der Gruppe sich erneut. Zusätzlich zogen sie Handschuhe an und gingen unmittelbar mit Tritten und Schlägen auf die Polizeibeamten los. Zur Abwehr dieser Angriffe mussten die Polizeibeamten teilweise Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Nachdem weitere Unterstützungskräfte hinzukamen, gelang es der Polizei, insgesamt neun Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen sowie einen Gewalttäter vorläufig festzunehmen.

Gegen alle Beschuldigten wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung eingeleitet. Eine nähere Überprüfung ergab, dass der überwiegende Teil der Beschuldigten bereits polizeibekannt ist und dem autonomen linken Spektrum zugerechnet werden muss. Bei dem Einsatz wurde ein Polizeibeamter verletzt und musste ambulant im Klinikum behandelt werden. Ein weiterer Polizeibeamter wurde leicht verletzt, blieb jedoch dienstfähig.

Wie zwischenzeitliche Ermittlungen der Polizei ergaben, weisen die Aufschrift des Banners und das Thema der mitgeführten Flugblätter auf eine Polizeiaktion am letzten Wochenende im niederländischen Den Haag hin.

Nach Merkels Gutmütigkeit kommt nun der Knall

Nachrichten-Artikel vom 01.07.2015 17:14 Angela Merkel sagt: „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis eingeht.“ In ihrer Bundestagsrede findet sie klare Worte. Schluss mit Schönwetterreden und EU-Vergötterung. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article143409270/Nach-Merkels-Gutmuetigkeit-kommt-nun-der-Knall.html

Kommentar: Es wurde schon lange Zeit, klar zu stellen, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

Linke schweigt lieber zu Wagenknechts Nato-Tirade

Nachrichten-Artikel vom 01.07.2015 13:53 Sahra Wagenknechts Parteifreunde wollen ihre Facebook-Polemik gegen die Nato nicht kommentieren. Von der Tonlage abgesehen, entsprechen ihre Äußerungen nämlich völlig dem Programm der Linken. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article143387979/Linke-schweigt-lieber-zu-Wagenknechts-Nato-Tirade.html

Moskau lässt Abspaltung des Baltikums prüfen

Nachrichten-Artikel vom 01.07.2015 12:12 Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellt infrage, dass die Ablösung Estlands, Lettlands und Litauens rechtmäßig war. Mit ähnlichen Argumenten hatte Russland die Annexion der Krim gerechtfertigt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article143368890/Moskau-laesst-Abspaltung-des-Baltikums-pruefen.html

Kommentar: Hier bereitet Putin den nächsten Teil des Krieges vor, so wie Hitler es mit den deutschen Minderheiten auch umsetzte. Und die deutsche Linke verteidigt Putin und greift unser eigenes Sicherheitsbündnis an. Siehe Wagenknecht und Nato.

Gewerkschaft warnt vor No-go-Areas im Ruhrgebiet

Nachrichten-Artikel vom 01.07.2015 12:31 Bei Polizeieinsätzen kommt es in bestimmten Stadtvierteln regelmäßig zu Attacken auf Beamte. „Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen“, sagt der GdP-Landeschef in NRW. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/regionales/nrw/article143379384/Gewerkschaft-warnt-vor-No-go-Areas-im-Ruhrgebiet.html

Kommentar: In Aachen haben wir mit diesem Symptom ja Erfahrung, die Aachener Polizei hat sich in diesem Bereich sehr unrühmlich verhalten.

Polizei in Gefahr: mehr Angriffe in Problemvierteln

Mi, 1. Jul. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region und NRW / Seite 10

Polizei in Gefahr: mehr Angriffe in Problemvierteln

Düsseldorf. Nach Angriffen auf Polizisten aus größeren Menschenmengen heraus hat die Gewerkschaft der Polizei mehr Polizisten für Problemviertel im Ruhrgebiet gefordert. Das Problem der „No-Go-Areas“, also der Straßenzüge, in denen sich auch die Polizei nur unter Gefahr bewegen kann, dürfe nicht länger verdrängt werden. Zuletzt hätten am Montag in Duisburg-Marxloh Angehörige einer libanesischen Großfamilie zwei Polizisten angegriffen und verletzt, berichtete ein Gewerkschaftssprecher. Die Wachen dürften in diesen Stadtteilen nicht regelmäßig im Jahresverlauf ausgedünnt werden. Gerade im Sommer häuften sich wie in den vergangenen Wochen größere Polizeieinsätze, sagte ein Duisburger Polizeisprecher.

Nach Angaben der Gewerkschaft sind in diesem Zeitraum die Reihen der Polizei durch Pensionierungen und Sondereinsätze besonders ausgedünnt, bis im September ein neuer Jahrgang eingestellt werde. Für Wachen in Problemvierteln sollten personelle Mindeststärken gelten. In Marxloh hätten die Polizisten ihre Dienstwaffe ziehen müssen, um der Situation Herr zu werden. Etwa 15 Angreifer hätten die beiden Beamten bedrängt, umringt von rund 100 Schaulustigen, berichtete die Polizei. „Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen“, warnte GdP-Landeschef Arnold Plickert. (dpa)