SPIEGEL ONLINE, 22.07.2013

—————————————————————–

Anschlagsserie in Ägypten: Extremisten töten mehrere Menschen auf dem Sinai

—————————————————————–

Ägyptens Armee entgleitet die Kontrolle über den Sinai. Bei neuen Angriffen auf Sicherheitskräfte sind auf der Halbinsel mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Bevölkerung ist in Panik.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,912330,00.html

Mo, 15. Jul. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Islamisten lassen Wut an Ägyptens Christen aus

Als Präsident Mursi gestürzt wurde, atmeten die Christen auf. In seinem Umfeld duldete er Hassprediger mit Gewaltpotenzial. Doch jetzt wird die religiöse Minderheit zur Zielscheibe von Racheakten fundamentalistischer Moslems

Von Gregor Mayer

Kairo. Szenen einer blutigen Menschenjagd spielten sich am 5. Juli in der oberägyptischen Ortschaft Naga Hassan ab. Ein Mob von radikalen Islamisten – bewaffnet mit Äxten und Stöcken – trieb den koptischen Christen Emile Nassim und seinen Neffen durch die Straßen. Am Ende holten sie sie ein. Nassim erschlugen sie, der Neffe kam schwer verletzt davon. Nach der Entmachtung des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ließen Muslime ihre Wut an den Kopten in Naga Hassan aus.

„Emile war mein Freund“, sagt der Kopte und Demokratie-Aktivist Mina Thabet aus Kairo. Eine Woche nach der Tragödie macht ihm das Schicksal seines Freundes immer noch zu schaffen. Nassim agitierte öffentlich gegen die inkompetente und Minderheiten diskriminierende Herrschaft Mursis. Er sammelte vor den Massenprotesten gegen Mursi am 30. Juni Unterschriften für die Petitionsliste der neuen Protestbewegung Tamarud (Rebellion).

Unmittelbar vor seiner Ermordung war in dem Ort ein Muslim ums Leben gekommen – angeblich bei einem Zusammenstoß mit Christen. Jedenfalls war der anti-islamistische Aktivist Nassim, der mit jenem Zwischenfall offenbar nichts zu tun hatte, schnell zum Sündenbock gestempelt. Drei weitere Kopten fielen dem fanatisierten Mob in Naga Hassan zum Opfer. Rund 30 Häuser von Christen gingen in Flammen auf.

Immer wieder richtete sich die Gewalt des islamistischen Mobs gegen Menschen, die nicht dem in Ägypten dominierenden sunnitischen Islam anhängen – so etwa gegen Kopten und Schiiten. „Man kann sagen, dass in 80 Prozent der Fälle die Predigt eines Hassredners aus dem Umfeld der Islamisten der Gewalt vorausging, sie ausgelöst hat“, meint Thabet. Mursi, der aus der islamistischen Muslimbruderschaft kommt, habe sich nie von diesen Predigern distanziert. In manchen Fällen stand er sogar bei Veranstaltungen mit ihnen auf dem Podium, ohne sie in die Schranken zu weisen.

Die Absetzung Mursis durch das Militär beendete die Gewalt zunächst nicht. Vielmehr wurde unter den vor den Kopf gestoßenen Islamisten der Ruf nach Rache für den „Verrat“ der Christen laut, die etwa zehn Prozent der ägyptischen Bevölkerung ausmachen. Sie verübeln es ihnen, dass der koptische Papst Tawadros II. mit unter den zivilen und kirchlichen Autoritäten saß, die den Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi flankierten, als er am 3. Juli die Entmachtung Mursis im Fernsehen verkündete.

Im Internet-Kanal YouTube tauchten daraufhin Videos auf, in denen aufgebrachte Mursi-Anhänger damit drohten, die Christen mit Terror zu überziehen oder sie „abzufackeln“. Tatsächlich brannten in zahlreichen Orten die christlichen Viertel, bis zu zehn Kopten wurden getötet, sagt Thabet.

Mursi droht nun auch strafrechtliche Verfolgung

Ägyptens früherem Staatschef Mohammed Mursi droht auch straf- rechtliche Verfolgung. Er wurde gestern zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 verhört. An einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein. Die Ermittler wollen herausfinden, ob ausländische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz in den Ausbruch verwickelt waren. (afp)

SPIEGEL ONLINE, 10.07.2013

—————————————————————–

Kampf um den Gezi-Park: Erdogan rächt sich an aufsässiger Architektenkammer

—————————————————————–

Die türkische Architektenkammer gehört zu den größten Kritikern der Baupläne für den Gezi-Park in Istanbul. Jetzt folgt die Bestrafung durch die Regierung Erdogans: Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Berufsverband die Mitsprache an Bauprojekten künftig untersagt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,910350,00.html

Kommentar: Erdogans Demokratieverständnis, sehr interessant!

Do, 6. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

„Rote Linie“ bleibt ohne Folgen

Im Syrien-Konflikt ändert der Giftgas-Nachweis vorerst wenig. USA fordern mehr Beweise. Experten vermuten, dass Frankreich vor der Friedenskonferenz Druck auf Washington ausüben will.

Von Cécile Feuillatre

Paris. Die vielbeschworene „rote Linie“ im Bürgerkrieg in Syrien ist überschritten: Davon gehen jedenfalls die Regierungen in Paris und London aus, die es als eindeutig erwiesen ansehen, dass Chemiewaffen in dem Konflikt zum Einsatz gekommen sind. Doch was folgt daraus? Auch wenn jetzt „alle Optionen auf dem Tisch“ sind, wie es Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ausdrückte, so scheint der Spielraum für die westlichen Länder, die vor einem militärischen Eingreifen zurückschrecken, doch äußerst begrenzt.

Fabius deutet vage Optionen an

„Eine Linie wurde zweifellos überschritten“, verkündete Fabius ernst. Kurz zuvor hatte die sozialistische Regierung in Paris als erstes westliches Land erklärt, dass in Syrien nachweislich das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt worden sei – durch die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Gestern kam auch London zu praktisch demselben Schluss. Nur Washington forderte mehr „Beweise“.

Das Drohszenario der „roten Linie“, das US-Präsident Barack Obama 2012 aufgebaut hatte, wiederholte Fabius wohlweislich nicht. Obama hatte mit einer Intervention gedroht, sollten Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Fabius blieb zurückhaltend, obwohl er in anderen Fällen stets auf ein entschiedeneres Vorgehen gedrängt hatte. Vage deutete er an, dass die „Optionen“ vom Verzicht auf eine Reaktion bis hin zu gezielten Militärschlägen gegen Chemiewaffen-Depots in Syrien reichen könnten. „So weit sind wir noch nicht“, fügte er aber hinzu.

Die Regierung in Paris versicherte gestern, sie plane keinen Alleingang in Syrien. Waren Frankreich und Großbritannien doch schon beim Einsatz in Libyen zur Unterstützung der Opposition gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch vorgeprescht. Die USA mussten damals zwangsläufig mitziehen.

Als erste konkrete Reaktion auf den Giftgas-Nachweis forderten Paris und London zunächst lediglich den „sofortigen Zugang“ zum syrischen Territorium für die UN-Experten zur Untersuchung eines Chemiewaffen-Einsatzes.

Auch wenn die Giftgas-Erklärungen nicht direkt konkrete Maßnahmen zur Folge haben, so schlagen sie doch hohe Wellen in einer Zeit, in der sich die USA und Russland angenähert haben, um gemeinsam eine internationale Friedenskonferenz für Syrien auf die Beine zu stellen. „Ich denke, das ist eine Art, auf Washington Druck auszuüben, denn es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Friedenskonferenz“, sagt Professor Ziad Majed von der Amerikanischen Universität in Paris. Washington sei zweideutig hinsichtlich der Rolle Assads bei einem politischen Übergang.

Dass ein westlicher Militäreinsatz in Syrien nicht bevorsteht, davon gehen auch andere Experten aus. „Die ‚rote Linie‘ ist in Syrien schon vor sehr langer Zeit überschritten worden“, sagt Nahost-Experte Nadim Shehadi vom Londoner Think Tank Chatham House mit Verweis auf die zigtausenden Todesopfer. Letztlich habe Obamas Botschaft von der „roten Linie“ für Damaskus damals sogar positiv geklungen: Eine militärische Intervention werde erfolgen, falls bei einem Sturz Assads „chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“, habe der US-Präsident gedroht. Im Umkehrschluss bedeutet dies laut Shehadi: Wir sind ganz froh, wenn Assad bleibt, und so lange intervenieren wir nicht.

Assads Truppen nehmen Al-Kusair ein

Nach wochenlanger Belagerung hat die syrische Armee zusammen mit der Hisbollah-Miliz die Kleinstadt Al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon eingenommen. In der strategisch wichtigen Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.

Die syrische Opposition warnte gestern vor einem Massaker in der Stadt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wies auf das Schicksal von Hunderten Verletzten hin, die sich noch in Al-Kusair aufhielten. Die Rebellen zogen sich nach Angaben von Regimegegnern in der Nacht aus Al-Kusair zurück. Sie hätten dem Ansturm der Angreifer nicht mehr standhalten können, da ihnen die Munition ausgegangen sei.

In Al-Kusair hat der Bürgerkrieg in Syrien eine neue Dimension erreicht: Erstmals bekannte sich die schiitische Hisbollah aus dem Libanon zu ihrem Kampfeinsatz für Assad. (dpa)