Koalition streitet über Neuregelung gegen Wohnungseinbruch

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD offenbar Datenschutzbedenken.

 

http://www.wn.de/Welt/Politik/2781936-Datenschutzbedenken-Koalition-streitet-ueber-Neuregelung-gegen-Wohnungseinbruch

„Dann stellt der Bürger die Systemfrage“

Erosion des Rechtsstaats

Wenn der Staat Sicherheit nicht flächendeckend garantiert, bekommt er ein Demokratieproblem, warnt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Manche Bürger hätten das Vertrauen ins Gewaltmonopol schon verloren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163553873/Dann-stellt-der-Buerger-die-Systemfrage.html

„Juden müssen sich hier sicher fühlen“

Fast 500 antisemitische Vorfälle gab es 2016 allein in Berlin, Tendenz steigend. Unter Migranten, Rechts- und auch Linksextremen ist der Hass auf alles Jüdische längst hoffähig. Die CDU schlägt Alarm.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162311410/Juden-muessen-sich-hier-sicher-fuehlen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Berichte von Angehörigen – Als Erstes kam der Gebührenbescheid

Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag dauert an: Bei einem Empfang im Schloss Bellevue haben Angehörige der Todesopfer von dramatischen Ereignissen berichtet. Gauck und de Maizière sollen fassungslos reagiert haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162230290/Berichte-von-Angehoerigen-Als-Erstes-kam-der-Gebuehrenbescheid.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

CDU macht Linken-Politiker für Tumulte verantwortlich

Nachdem bis zu 100 Schwarzafrikaner in Hamburg Polizisten bedrohten, macht nun die CDU den Linken-Politiker Martin Dolzer dafür verantwortlich. Er habe die Demonstranten angestachelt.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162118419/CDU-macht-Linken-Politiker-fuer-Tumulte-verantwortlich.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Polizist schickt trotz Notrufs keine Streife – Jugendlicher verprügelt

Ein Jugendlicher fühlt sich bedroht und wählt den Notruf. Doch ein Polizist wimmelt ihn ab, der junge Mann wird verprügelt. Vor Gericht sagt der Beamte, der Anrufer habe so entspannt geklungen.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article162118306/Polizist-schickt-trotz-Notrufs-keine-Streife-Jugendlicher-verpruegelt.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Was bei der Kameraüberwachung erlaubt ist

Video-Überwachung von Immobilien ist durchaus zulässig. Man muss nur einige Regeln einhalten, um Nachbarn oder Passanten nicht mit zu filmen. Und die Daten sollten besser nicht online gestellt werden.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article161859278/Was-bei-der-Kameraueberwachung-erlaubt-ist.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!

https://www.fdp-fraktion-hb.de/waffenrecht/
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß will der Bremer Senat halbautomatische Schusswaffen auch für den Jagd- und Schießsport verbieten. „Die Verfügbarkeit und der Reiz bestimmter Waffen begünstige die Tatausführung und löse sie gegebenenfalls auch erst aus“, begründete Innensenator Mäurer diesen Schritt. Dass ein Verbot bisher legaler Schusswaffen, von denen es insgesamt ca. 6 Millionen in Deutschland gibt, nicht zu einer Verringerung der ca. 20 Millionen illegalen Schusswaffen in Deutschland beiträgt, bleibt hierbei bewusst unerwähnt.

Wenn der Bremer Senat nun, als erste Reaktion auf den grausamen Terroranschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 eine Verschärfung des Waffenrechts fordert, dann ist dies nichts anderes als blanker Populismus. Die Verweise auf die grausamen Morde von Utøya und Orlando belegen, dass der Senat seine Verbotsbestrebungen in einen direkten Zusammenhang mit Amokläufen und Terroranschlägen stellt. Anstatt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen und strukturelle Lösungen für das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden zu finden, soll der ohnehin verunsicherten Bevölkerung erneut nur Sand in die Augen gestreut werden. Denn auch der Berliner Anschlag hätte nicht durch strengere Waffengesetze verhindert werden können. Der Tod von 12 Menschen am 19. Dezember 2016 gründet nicht auf einem Rechtsversagen, sondern zweifelsfrei auf einem Behördenversagen. Damit hat dieser Anschlag, nach dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Falle des rechten Terrornetzwerks NSU, nochmals die Mängel der deutschen Sicherheitsarchitektur auf erschreckende Weise offengelegt.

Zur Verhinderung dieses Anschlags hätte es einer effektiven Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden bedurft und keiner strengeren Waffengesetze. Der Berlin-Attentäter Anis Amri war den Behörden nach heutigem Kenntnisstand nachweislich unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Bereits bevor der Täter 2015 nach Deutschland kam, saß er nach seiner Einreise in Italien im Jahr 2011 mehrere Jahre wegen Körperverletzung und Brandstiftung in Haft. Auch den deutschen Börden war Amri bekannt. So sollen zeitnah nach seiner Einreise Kenntnisse über Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgelegen haben. Während sich Amri über Monate hinweg in unterschiedlichen Städten unter verschiedenen Identitäten anmeldete und Sozialleistungen erschlich, wurde er schließlich im Februar 2016 vom Nordrhein-Westfälischen Landeskriminalamt als Gefährder eingestuft. Fortan sollen den Ermittlern durch die Überwachung des Verdächtigen weitere Informationen zu seiner Nähe zum IS offenkundig geworden sein. Darüber hinaus soll der Fall Amri auch mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), der Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, thematisiert worden sein. Zusätzlich habe der marokkanische Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2016 mehrfach vor einem drohenden Anschlag durch Amri gewarnt.

Geschehen ist jedoch nichts. Eine Abschiebung des Gefährders wurde mit Verweis auf fehlende Passersatzdokumente nicht vollzogen. Weder eine Verbringung in Abschiebehaft bis zum Vorliegen der Passersatzdokumente noch eine dauerhafte Inhaftierung im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sind erfolgt. Dass die Sicherheitsbehörden trotz ihres Kenntnisstands den Gefährder Amri im Spätherbst „aus den Augen“ verloren, bezeugt die Tragweite des staatlichen Versagens.

Angesichts einer solchen Sicherheitslage ist es absurd, dass der Bremer Senat nun in seiner ersten Reaktion Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt. Gerade Jägern und Sportschützen kann ihr verantwortungsbewusster Umgang mit Waffen hoch angerechnet werden. Schon allein durch die diversen Hürden zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte, die für Jäger und Sportschützen schon heute gelten, kann ein missbräuchlicher Umgang nahezu vollständig ausgeschlossen werden. Für den Jagdschein müssen im Land Bremen mindestens 120 Stunden theoretischer und praktischer Übungen durchgeführt werden. Zudem erfolgt im Anschluss hieran eine mehrtägige Prüfung. Auch Sportschützen können frühestens ein Jahr nach dem Eintritt in einen Sportschützenverein eine Waffenbesitzkarte erwerben. Hierfür müssen entweder regelmäßige monatliche Schießübungen oder insgesamt mindestens 18 unregelmäßige Schießübungen im Jahr nachgewiesen werden. Dass Jäger und Sportschützen einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen pflegen, belegt auch die Statistik zur Waffenkriminalität des Bundeskriminalamts. Waffengewalt ist in Deutschland kein maßgebliches Sicherheitsproblem: Bei lediglich 0,1 Prozent aller erfassten Straftaten wurden im Jahr 2015 Schusswaffen verwendet. Von den 470 Waffen, die an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt wurden, waren lediglich 6 Stück legale, erlaubnispflichtige Schusswaffen. Mit Blick auf schwerste Straftaten und terroristische Anschläge stellt die Analyse des BKA zudem fest, dass sich (potenzielle) Straftäter hierzu insbesondere bereits heute frei erwerbbarer Dekorations- und Salutwaffen bedienen und diese illegal reaktivieren. Das vom Senator für Inneres vorgeschlagene Verbot von Waffen, die verbotenen Kriegswaffen ähneln, läuft darüber hinaus ins Leere. Schon jetzt muss zum Gebrauch von halbautomatischen Langwaffen ein Feststellungsbescheid des BKA vorliegen, der angibt, dass es sich bei der zu genehmigenden Waffe nicht um eine verbotene Kriegswaffe handelt und die Waffe sportlich verwendet werden kann.

Daraus wird deutlich, dass weder Schwerstkriminalität noch Terroranschläge durch ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen verhindert werden können. Anstatt den Scheinlösungen des rot-grünen Senats, die Jäger und Sportschützen zu potenziellen Gefährdern stilisieren, braucht es echte Antworten und Konsequenzen aus dem unbestreitbaren Behördenversagen.

Es ist zweifellos notwendig die gesamte Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Offenkundig beruht ein Großteil des Versagens im Fall Amri auf der Kleinstaaterei der Überwachungsbehörden. Leider ist auch dies keine Neuigkeit, denn schon der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anti-Terroreinsatz im Jahr 2015 in Bremen hat massive Kooperationsmängel zwischen den Sicherheitsbehörden festgestellt. Der Abschlussbericht dieses Ausschusses macht deutlich, dass diese mangelnde Kooperation und Kommunikation vielfach der Grund für die aufgetretenen Überwachungsfehler war. Gleichzeitig hat der Ausschuss festgestellt, dass die Sicherheitsarchitektur Deutschlands noch immer von dem Gedanken geprägt sei, den zentralistischen Sicherheitsapparat des Nationalsozialismus föderal zu zerschlagen. Für einzelne Phänomenbereiche, wie beispielsweise den islamistischen Terrorismus sei ein intensiver Austausch über Ermittlungserkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden, Nachrichtendiensten und Polizei jedoch unabdingbar.

Derzeit wird diese Kooperation in gewissem Maße über das GTAZ durchgeführt. Die Tatsache, dass trotz mehrfacher Beratungen des Falls Amri im GTAZ keine der rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen wurden, die den grausamen Terrorakt von Berlin hätten verhindern können, zeigt jedoch, wie ineffektiv diese Kooperation noch immer ist. Um der Kleinstaaterei der Sicherheitsbehörden effektiv entgegenzuwirken, bedarf es nicht nur warmer Worte und Scheinlösungen. An erster Stelle muss hier eine Debatte über die Effizienz und Notwendigkeit von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz stehen. Diese blähen den deutschen Sicherheitsapparat massiv auf und erschweren eine effektive Ermittlungsarbeit. Im Fall des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz können sogar ermittlungstechnisch notwendige Überwachungsmaßnahmen nicht selbst vorgehalten werden. So lassen die bremischen Sicherheitsbehörden bereits heute Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) technisch und organisatorisch vom niedersächsischen Landeskriminalamt durchführen. Dies macht deutlich, dass ein Teil der Ermittlungsarbeit der bremischen Sicherheitsbehörden schon heute nicht mehr von Bremen aus sinnvoll durchgeführt werden kann. Gerade deshalb muss eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Bremen und Niedersachsen ganz oben auf die Agenda gesetzt werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:https://www.fdp-fraktion-hb.de/waffenrecht/

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. seine Bundesratsinitiative zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ unverzüglich zurückzuziehen,
  2. sich aktiv an der sachlichen Aufklärung um die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin zu beteiligen und der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) hierüber bis zum 30. Juni 2017 zu berichten und
  3. gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung zu prüfen, inwieweit die Sicherheitsarchitektur Bremens und Niedersachsens durch eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz des Landes Bremen und des Landes Niedersachsen verbessert werden kann und der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) hierüber bis zum 30. Juni 2017 zu berichten.

Peter Zenner, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Kommentar: Was will man von  Linke / SPD / Grüne schon anders zu diesem Thema erwarten. Dumme Polemik ersetzt in diesen Bereichen schon seit Jahren den Verstand. Über Trump schimpfen, aber seit Jahren wie er Polemik betreiben!

Anschlag im Jahr 2000: SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2017

Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren.

Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wehrhahn-anschlag-in-duesseldorf-polizei-nimmt-mutmasslichen-bomber-fest-a-1132617.html

„Wenn der hustet, haben alle zu kuschen“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

„Wenn der hustet, haben alle zu kuschen“
Wie libanesische Familienclans im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge für sich reklamieren und Parallel-Justiz betreiben. Ein Polizist packt aus.

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/ef6bb7e6f7

28.01.2017

„Wenn der hustet, haben alle zu kuschen“

Wie libanesische Familienclans im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge für sich reklamieren und Parallel-Justiz betreiben. Ein Polizist packt aus.

Von Johannes Nitschmann

Gelsenkirchen/Düsseldorf. In seinem Revier scheint Ralf Feldmann förmlich auf einem Pulverfass zu sitzen. „Wenn da ein Auto mit Fehlzündungen vorbeifahren würde, dann würde es knallen“, sagt der Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden, „so angespannt ist die Situation“. Feldmann redet über Tumult- und Gewaltdelikte libanesischer Familienclans, die in seinem Ruhrgebiets-Kiez ganze Straßenabschnitte für sich reklamieren.

Die explosive Zone beginnt unweit des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs und erstreckt sich im Süden auf die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf und Bismarck. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren. „Da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Dann ist die ganze Frontscheibe berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr.“ Häufiger bekämen die Polizisten zu hören: „Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden.“ Oder: „Ich fick dich auf dem Rücken deiner Mutter.“

Tristesse in Gelsenkirchen

Schrott-Immobilien und leerstehende Ladenlokale verströmen Tristesse im Gelsenkirchener Süden. Viele Deutsche haben längst die Flucht ergriffen. Immer mehr Internet-Cafés, Wettbüros und Shisha-Bars siedeln sich an. Das geschäftige Treiben kann die Langeweile vieler Zuwanderer kaum kaschieren. Perspektivlosigkeit macht sich breit. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist hier exorbitant hoch. 90 Prozent der libanesischen Jugendlichen sind laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung.

Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. „Wir werden nicht mit dem Tagesgruß begrüßt, sondern man wird gleich gefragt, ob man Geschlechtsverkehr mit den Leuten haben möchte“, erzählt der Erste Polizeihauptkommissar. Manchmal würden die Beamten auch mit Knallkörpern beworfen, „sogenannten Polen-Böllern“. Der 56-jährige Wachleiter hat sich im Laufe der Jahre ein dickes Fell zugelegt. „Wenn einer zu mir Bulle sagt, dann ist das für mich nicht mehr beleidigend, weil ich das oft genug gehört habe.“

Jäger: Es gibt keine „No-Go-Areas“

Wollte er sämtliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen, müsste er manchmal 200 Anzeigen am Tag schreiben, berichtet Feldmann dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Düsseldorfer Landtag. Der U-Ausschuss soll aufklären, ob es in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen kriminelle Brennpunkte gibt, in die sich Polizei nicht mehr hineintraut – sogenannte No-Go-Areas.

Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist das reiner Wahlkampf-Klamauk der Opposition. Am 14. Mai 2017 wird in NRW ein neues Landesparlament gewählt. „Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume“, versichert Jäger. In Teilen habe diese politische Debatte bei ihm den Eindruck „einer faktenfreien No-Brain-Area“ (zu Deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) hinterlassen.

Auch die Polizeibeamten vor Ort bestreiten unisono die Existenz von No-Go-Areas. „Es gibt keine Straßenabschnitte, wo wir sagen, dass die Polizei da nicht reinfährt“, sagt der Gelsenkirchener Wachleiter. Im Amtsdeutsch wird Feldmanns Revier „Angstraum“ oder „Hotspot“ genannt. Dort teilen sich oftmals libanesische Großfamilien Straßenzüge untereinander auf, um ohne Bandenrivalität ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können: Raubzüge, Rauschgifthandel und Schutzgelderpressung.

Teile dieser Familienclans seien „im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“, berichtet der Essener Polizeipräsident Frank Richter. Seine Amtsvorgängerin Stefania Fischer-Weinsziehr plädiert für eine differenzierte Debatte: „Ich wehre mich dagegen, jeden Familienclan als Vereinigung oder organisierte Kriminalität zu sehen.“ Feldmann dagegen kann durchaus mafiöse Strukturen erkennen: „Die geben ja nicht zu, was sie machen. Aber die Libanesen selber wissen, was sie für Geschäfte führen.“ Dabei hat der Kommissar vor allem die undurchsichtige „Familien-Union“ im Visier. Ein dubioser Verein, der vorgibt, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen pflegen“ zu wollen.

Die Polizei dagegen hält diese Organisation für einen Hort des Unfriedens und der Straßenkämpfe. Der Vorsitzende der „Familien-Union“, ein mehr als 70-jähriger Senior, wohnt in Feldmanns Revier. „Dessen Arme reichen wirklich bis nach Berlin und nach Bremen“, mutmaßt der Wachleiter. „Wenn der hustet, dann haben alle zu kuschen.“ Feldmann hat den „alten, weisen Mann“ gefragt, ob er früher im Libanon oder in Kurdistan Bürgermeister gewesen sei. Er erhielt keine Antwort. Später erfuhr der Kommissar, dass es gegen das Oberhaupt der Familienclans „kriminalpolizeiliche Erkenntnisse wegen mehrfachen Totschlags“ gebe.

Immer wieder geht es bei den Clans um die Familienehre. Diese Ehre werde nicht durch Entschuldigungen, sondern durch Zahlungen wiederhergestellt, schildert Feldmann. „Es fließt Geld und dann ist wieder alles gut.“ Die Familienbande sind offenbar dicker als Blut. Wenn die Polizei im Milieu der Libanesen hartnäckig wegen einer Straftat fahnde, passiere es durchaus, dass ihnen von den Clans bereitwillig ein Täter auf die Wache gebracht werde. „Das sind aber nicht die, die die Tat ausgeführt haben, sondern es werden die Jüngsten aus der Familie genommen, weil die noch die höchste Lebenserwartung haben“, sagt der Hauptkommissar. „Die gehen für andere ins Gefängnis. Das ist so.“

Die libanesischen Verwandtschaften sind weit verzweigt. Eine einzige dieser Großfamilien zählt in Essen nach den Feststellungen der Ordnungsbehörde fast 1400 Mitglieder. Der Einfluss der „Familien-Union“ auf ihre Klientel ist offenbar gewaltig. „Wenn von denen einer aufs Parkett tritt, ist Ruhe“, sagt Feldmann – auch bei tumultösen Zusammenrottungen. Ein Vertreter der „Familien-Union“ müsse denen nur zwei, drei Sätze auf Arabisch sagen, dann entspanne die Eskalation auf der Straße. „Diejenigen, die uns eben noch mit Beschimpfungen und Beleidigungen absolut aggressiv entgegengetreten sind“, berichtet der Kommissar, bahnten den Ordnungshütern plötzlich bereitwillig den Weg: „Gehen Sie vorbei, Herr Polizei!“

„Ist das Parallel-Justiz?“, fragen die Abgeordneten im U-Ausschuss den Gelsenkirchener Wachleiter. „Ich glaube, ja“, antwortet der sachverständige Zeuge. „Viele sagen das.“ Allerdings lasse es sich schlecht beweisen. Immerhin gebe es zahlreiche Indizien. Feldmann wirkt keineswegs resigniert, sondern tatkräftig entschlossen. „Wir müssen die Strukturen aufbrechen und denen das Leben schwermachen bis zum Gehtnichtmehr.“ Warum es bisher nicht gelungen sei, diese mafiösen Strukturen aufzubrechen, will der FDP-Innenexperte Marc Lürbke im U-Ausschuss von dem Zeugen wissen. Der uniformierte Hauptkommissar zuckt mit seinen Fünf-Sterne-Schulterklappen: „Ich bin nur Leiter einer Polizeiwache.“

„Angst um mein Leben“

Über die Brisanz im Gelsenkirchener Süden hat Feldmann die Politik frühzeitig alarmiert. Drei führende Vertreter der „Familien-Union“ hätten ihm auf der Polizeiwache eröffnet, die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“, hielt Feldmann bereits am 28. Juli 2015 in einer Aktennotiz für seine Dienstvorgesetzten fest. Der Wachleiter hat das seinerzeit nicht als Prahlerei, sondern als „ernstgemeinten Warnhinweis“ aufgefasst. Dies sei von den Libanesen „nicht einfach lapidar dahergesagt worden“, protokollierte der Erste Hauptkommissar, „sondern war aufgrund von Körpersprache, Gestik und Mimik augenscheinlich als Drohung gemeint“. Seither hat Feldmann vom Innenministerium zur Unterstützung Kräfte der Bereitschaftspolizei erhalten, die jetzt regelmäßig durch sein Revier patrouillieren.

Als irgendwann die Medien über die heikle Aktennotiz des Gelsenkirchener Wachleiters berichteten, „habe ich mich ganz schnell vom Acker gemacht“, erzählt Feldmann im U-Ausschuss. „Ich bin verreist, weil ich Angst um mein Leben hatte.“ Der Hauptkommissar ist kein Hasenfuß. Bei seinen Kollegen ist der 56-Jährige wegen seines preußischen Pflichtgefühls hochgeschätzt. Doch vor der „Familien-Union“ hat er erkennbar Manschetten. Als sein Stress mit den libanesischen Clans öffentlich wurde, sei er zunächst immer auf unterschiedlichen Strecken zum Dienst gefahren. „Oder auch zwei Mal durch den Kreisverkehr, um zu sehen, ob einer hinterherfährt.“

Die Clanchefs der Libanesen agieren nach den Erkenntnissen der Polizei dunkel im Hintergrund. Ohne Aufsehen zu erregen. „Die lungern nicht auf der Straße rum und fallen nicht auf“, urteilt Feldmann. Die seien „ein bisschen cleverer und intellektueller“ als ihr Fußvolk. „Die halten sich an alles, auch an Verkehrsregeln.“ Einer der führenden Köpfe sei im Security-Gewerbe tätig. Er falle lediglich durch die riesigen Reifen an seinem Sportboliden und seinen imposanten Körperbau auf. „Der hat ein Riesenkreuz“, sagt der Hauptkommissar sichtlich beeindruckt. „Wenn der Luft holt, dann atmet er uns ein, wenn wir alleine sind.“

Was ist eigentlich eine „No-Go-Area“?

Der Begriff „No-Go-Area“ kommt aus der Militärterminologie und steht dort für militärisches Sperrgebiet. Als Teil der Psychologischen Kriegsführung wurde im Vietnamkrieg Südvietnam in „Go-Areas“, die heimischen Gebiete, in denen die Bevölkerung versorgt und unterstützt wurde, und „No-go-Areas“, die gegnerischen Gebiete, aufgeteilt.Heute wird der Begriff in der gesellschaftlichen Diskussion hierzulande allgemein für Örtlichkeiten mit angeblich rechtsfreien Räumen oder zum Teil gefühlt erhöhter Kriminalität verwendet. Der Duden bezeichnet den Gebrauch insbesondere von Militär und Politik für „Stadtteil, Bezirk, in dem es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und wo die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist.“

„Die geben ja nicht zu, was sie machen. Aber die Libanesen selber wissen, was sie für Geschäfte führen.“

Ralf Feldmann, Leiter einer Polizeiwache in Gelsenkirchen

„Wir werden nicht mit dem Tagesgruß begrüßt, sondern man wird gleich gefragt, ob man Geschlechtsverkehr mit den Leuten haben möchte.“

Ralf Feldmann, HauptKommissar