Antisemitismuskonferenz
Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Judenhass – Merkel verteidigt Josef Schuster
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Im Rahmen seines OSZE-Vorsitzes will sich Deutschland für konkrete Schritte gegen Antisemitismus einsetzen. Schwerpunkte seien die Verbesserung der Sicherheit für jüdische Einrichtungen, effektive Bildungsarbeit sowie die Stärkung von Dialog und zivilgesellschaftlichem Engagement, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Berlin. Er verwies auf das Projekt »Taten statt Worte« im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Bundestag habe dafür spezielle Mittel zur Verfügung gestellt.
In seiner Rede auf der Antisemitismuskonferenz einer internationalen Parlamentariergruppe betonte Steinmeier, die Anschläge von Paris, Brüssel und Toulouse zeigten auf erschreckende Weise, dass es in Europa noch Antisemitismus gibt. »Das zeigen aber auch die dumpfen, von Vorurteilen und Hass geprägten Parolen, die wir an vielen Orten Europas hören – auch hier bei uns in Deutschland«, sagte Steinmeier.
Flüchtlinge Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Konferenz Verständnis für die Sorge innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland vor wachsendem Judenhass durch Flüchtlinge geäußert.
Auch Steinmeier sagte, der Kampf gegen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften angesichts der Flüchtlinge ein wichtiges Thema. Für jeden, der hier lebt, müsse klar sein: »Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, geht gegen unsere Zivilisation, steht gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben«, sagte Steinmeier. Anzukommen im Herzen der deutschen Gesellschaft bedeute auch, das Bekenntnis gegen den Antisemitismus im Herzen anzunehmen.
Merkel verteidigte zuvor den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der für entsprechende Äußerungen kritisiert worden war. Es sei »völlig legitim«, wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, »die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind«, sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden.
Ihre Antwort laute: »Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen«, sagte Merkel. Versuche, die
grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Frau und Mann infrage zu stellen, stellten das freiheitliche Gemeinwesen insgesamt infrage und würden »von uns nicht toleriert«, so Merkel.
Grundgesetz In seiner Begrüßungsrede am Montag sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU): »Wer nach Deutschland einwandert, wandert ins Grundgesetz ein«, sagte Lammert weiter. Ausdrücklich stellte er fest: »Wer hierbleiben will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Antisemiten können in dieser Gesellschaft nicht integriert werden.«
Angesichts der momentanen Migrationsbewegungen kämen viele junge Menschen aus dem Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland, sagte Lammert. Sie hätten in ihrem Leben nichts anderes gehört, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden: «Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen», so der Bundestagspräsident.
Zentralratspräsident Schuster warnte indes erneut vor «importiertem Antisemitismus». Im Gespräch mit dem epd forderte er Integrationsprogramme für Menschen, «die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören». Schuster forderte weiter, bei der Konferenz die ganze Bandbreite von Antisemitismus zu benennen, »die von rechtsextremem über muslimischen Antisemitismus bis hin zum vermeintlich verdeckten Antisemitismus in Gestalt unsachlicher Kritik an Israel reicht«.
Zehn-Punkte-Plan Das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (Neba), dem unter anderem das American Jewish Committee (AJC) und die Amadeu Antonio Stiftung angehören, legte zur Konferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor. Neben langfristig angelegten Forschungen schlug das Bündnis vor, bundesweite Informationsstellen zu fördern, die im gemeinsamen Austausch mit jüdischen Gemeinden und Sicherheitsbehörden das «Dunkelfeld» der alltäglichen Judenfeindlichkeit öffentlich machen sollen.
Bei der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten rund 100 Parlamentarier aus 40 Ländern noch bis Dienstagnachmittag über Möglichkeiten des Kampfes gegen Antisemitismus. Die Tagung findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Hass im Internet, Antisemitismus im Fußball und Gefahren in der Migrationsgesellschaft.
Die Konferenz fand zum ersten Mal 2009 in London und danach 2010 in Ottawa statt. Dort wurde eine Erklärung, die 34 Punkte umfasst, erarbeitet und verabschiedet, wie Antisemitismus effektiver als bislang bekämpft werden kann. (mit epd)