Do, 7. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Zur person

Rückschlag für Al-Kaida

Abu Jahja al-Libi

Schwerer Rückschlag für das Terrornetzwerk Al-Kaida: Die USA haben in Pakistan einen der weltweit meistgesuchten Topterroristen getötet. Die „Nummer zwei“ von Al-Kaida, Abu Jahja al-Libi, sei am Montag bei einem Angriff einer unbemannten Drohne ums Leben gekommen, bestätigten die drei pakistanischen Geheimdienste ISI, IB und MI gestern Angaben der US-Regierung. Demnach hatte sich Al-Libi im pakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan an der afghanischen Grenze aufgehalten. Sein Tod ist der schwerste Schlag gegen Al-Kaida, seit Terrorchef Osama bin Laden vor gut einem Jahr bei einer Kommandoaktion getötet worden war.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, der Tod Al-Libis bringe Al-Kaida näher an den „ultimativen Untergang“. Der Top-Terrorist habe eine entscheidende Rolle in den Planungen der Organisation gegen den Westen gespielt. Es gebe bei Al-Kaida niemanden mit einer ähnlich großen Erfahrung. Al-Libi hatte nach dem Tod Bin Ladens und dem Rückzug von dessen Nachfolger Eiman al-Sawahiri in Zufluchtsgebiete im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet eine Lücke in der Führung Al-Kaidas gefüllt. Der libysche Terrorist, der unter seinem Kampfnamen bekannt ist („Al-Libi“ bedeutet „Der Libyer“), ist Al-Kaida-Anhängern als Kommandeur und als Prediger ein Vorbild.

Aus den pakistanischen Geheimdiensten wurden weitere Angaben zu den Todesumständen bekannt. Demnach wurde Al-Libi bereits am 28. Mai bei einem früheren Drohnenangriff im Ort Baigan in Nord-Waziristan verwundet. Er sei dann in ein Haus in den Ort Hasso Khel gebracht worden, um dort behandelt zu werden. Bei dem Drohnenangriff sei er in diesem Versteck gewesen, während seine Bewacher sich außerhalb in einem Fahrzeug aufgehalten hätten. Sie seien ebenfalls getötet worden.

Protest gegen Drohnenangriffe

Das Weiße Haus hatte den Tod Al-Libis bestätigt, ohne Einzelheiten zu nennen. Die pakistanischen Taliban – die in den Stammesgebieten mit Al-Kaida zusammenarbeiten – wollten den Tod Al-Libis weder bestätigen noch dementieren. Das pakistanische Außenministerium hatte am Dienstag den Geschäftsträger der US-Botschaft in Islamabad, Richard Hoagland, einbestellt und offiziell Protest gegen den Angriff am Vortag eingelegt. Pakistan kritisiert die amerikanischen Drohnenangriffe als Verstoß gegen internationales Recht und fordert deren Ende. Al-Libi war 2005 mit anderen Terrorverdächtigen aus dem berüchtigten US-Militärgefängnis im afghanischen Bagram geflohen. Er schloss sich danach sofort wieder den Terroristen an. (dpa)

Mi, 23. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Islamist ruft zu Gewalt in Deutschland auf

Sicherheitsbehörden warnen nach Drohvideo: Neue Stufe der Eskalation. Es ist nicht nur an Salafisten gerichtet. Gegen Pro NRW, Journalisten und Polizei.

Von Hagen Strauss

Berlin. Deutsche Sicherheitskreise schlagen Alarm: Ein „Gewaltexzess“ durch kleine islamistische Gruppen oder Einzeltäter sei zu befürchten, „wir hoffen, dies zu verhindern“, hieß es gestern in Berlin. Hinweise auf konkrete Tatplanungen gebe es aber nicht. Die Konfrontation zwischen Salafisten und Anhängern der rechtsextremen Partei Pro NRW hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, seit am Wochenende ein Mordaufruf im Internet erschienen ist. Das „gesamte Spektrum möglicher Reaktionen“ sei jetzt denkbar, so die Behörden warnend.

Es ist eine Videobotschaft des in Pakistan lebenden deutschen Islamisten Yassin Ch. alias Abu Ibrahim an die „Geschwister in Deutschland“, die die Sicherheitskreise extrem beunruhigt: „Ich soll euch sagen, dass ihr sie alle töten sollt.“ Oder: „Lauert ihren Mitarbeitern auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen werden.“ Etwa sieben Minuten lang ist das Drohvideo des Mannes, dessen Worte dem Vernehmen nach Gehör finden in der Szene. Es richtet sich gegen Mitglieder der Splitterpartei in NRW und gegen Journalisten „deutscher Medienabteilungen“, vor allem des Magazins „Spiegel“. Sicherheitskreise sehen darin den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Koran-Verteilaktion von Salafisten, gegen die Pro NRW mit provokanten islamkritischen Karikaturen demons-triert hatte. Für die Betroffenen wurden inzwischen besondere Schutzmaßnahmen eingeleitet. Zumal in dem Video dazu angestachelt wird, in Ruhe Adressen und Arbeitswege auszuspionieren. „Dann schlagt zu“, heißt es.

Der Aufruf, so die Analyse der Experten, sei geschickt aufgebaut und religiös unterlegt: „Das macht uns besondere Sorge“. Er könne nicht nur zur Radikalisierung von jungen Muslimen führen, sondern zugleich als Aufforderung für Einzeltäter verstanden werden ähnlich dem Attentäter im französischen Toulouse. Dort hatte ein 24-Jähriger Islamist sieben Menschen, darunter drei jüdische Kinder getötet. Auch sei die Botschaft allgemein gehalten und an die gesamte islamistische Szene in Deutschland adressiert.

Insofern richtet sich das Augenmerk der Sicherheitskräfte jetzt nicht nur auf Salafisten. Insgesamt gehen die Behörden von 130 „Gefährdern“ in Deutschland aus, denen sie zutrauen, „die Fähigkeit für Anschläge zu haben“. Darunter sind dem Vernehmen nach 24 Salafisten. Besonders alarmiert ist man durch die offene Gewalt „auf der Straße“ gegen Polizisten, die es kürzlich erstmals in Bonn gegeben hat. In dem Video werden die Beamten als Handlanger der Islamfeinde gesehen. „Wenn es zwei, drei Tage ruhig bleibt, ist die Sache noch nicht ausgestanden“, so die Sicherheitskreise.

„Ich soll euch sagen, dass ihr sie alle töten sollt.“

Aus dem Drohvideo

Sa, 19. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Spezial / Seite 7

Eine Stadt wehrt sich: Solingen bietet den Salafisten die Stirn

Die Industriestadt gilt als eine der Stützpunkte für die radikalen Islamisten. Politiker und Bürger kontern mit Erklärung für Toleranz und gegen Hassprediger.

Von Ulrike Hofsähs

Solingen. Nur ein paar Schritte liegen zwischen dem Rathaus in Solingen und der Millatu-Ibrahim-Moschee. Die radikalen Salafisten treffen sich regelmäßig in einer Art Lagerhalle in einem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße. Einige Häuser weiter, hinter der gläsernen Fassade des Rathauses, überlegen die Stadtoberen, wie die Antwort auf die fundamentalistischen Muslime und ihren Stützpunkt in der Nachbarschaft lauten kann.

Seit dem 1. Mai hat sich das Problem mit Salafisten in Solingen verschärft. Etwa 30 traditionell orientalisch gekleidete junge Männer hatten eine Provokation der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zum Anlass genommen und überraschend Polizisten angegriffen und verletzt.

Ein Weltbild in Schwarz und Weiß

„Wir wurden Zeuge einer kalkulierten Inszenierung von Gewalt“, kommentiert auf der Internetseite der Stadt Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU). Vor seinem Rathaus saßen nach dem Gewaltausbruch die gefesselten Salafisten in einer Reihe auf dem Boden: junge bärtige Männer, in knöchellangen Pluderhosen, mit Häkelmützen auf dem Kopf und aus der ganzen Republik angereist.

Der Verfassungsschutz hat die Salafisten seit langem im Visier. Sie nehmen den Koran als Handlungsanleitung, sind gegen Demokratie und für einen Gottesstaat. Ein Weltbild in Schwarz und Weiß sowie die intensive Missionierung gilt vor allem jungen, noch nicht gefestigten Menschen. Der Salafismus ist derzeit die am stärksten wachsende islamistische Strömung, zu der viele Terroristen Beziehungen hatten. In NRW gibt es etwa 500 Anhänger.

Mit Information hält die 160 000-Einwohner-Stadt im Bergischen Land dagegen: Am 24. Mai organisiert Solingen eine Fortbildung „Über den Umgang mit Salafismus“. Die richtet sich an Lehrer, Muslime, Migranten, Polizisten, an jedermann. „Das ist genau der richtige Weg“, sagt Claudia Dantschke. Seit vier Jahren berät sie Mütter und Väter, deren Kinder zu den radikalen Islamisten gewechselt sind. Die Expertin berichtet bei der Veranstaltung von Erfahrungen und Beispielen aus Berlin. „Anfragen von Eltern haben zugenommen“, sagt sie.

Die Tagung ist Teil eines Programms, mit dem sich die Industriestadt zusammen mit organisierten Muslimen bemüht, den Extremisten den Zulauf junger, fehlgeleiteter Menschen abzuschneiden. Bei einer Veranstaltung mit der Polizei etwa platzte das Forum aus allen Nähten. Und weit mehr als tausend Bürger haben eine von muslimischen und christlichen Verbänden mitgetragene Erklärung gegen Hassprediger unterschrieben.

Einen Grundstein für die Zusammenarbeit hat das traurigste Kapitel in der Geschichte der Stadt gelegt: Solingen war vor bald 19 Jahren Schauplatz des schlimmsten fremdenfeindlichen Anschlags in Deutschland. Fünf türkische Frauen und Mädchen starben. Bis heute prägt das, inzwischen ist die Integrationsarbeit preisgekrönt. Der Oberbürgermeister wird selbstverständlich in die Moscheen eingeladen und spricht Grußworte. Jeder dritte Bürger von Solingen hat ausländische Wurzeln.

Stadtrat votiert gegen Treffpunkt

Inzwischen hat der Stadtrat das Quartier, in dem der Treffpunkt der Salafisten liegt, als Wohngebiet eingestuft. Ihr Antrag auf Nutzung der Lagerhalle als Vereinsraum ist von der Stadt abgelehnt worden. Ob das hilft, ist ungewiss. „Das Vorgehen erfordert Geduld“, weiß der Oberbürgermeister.

Ehe die Männer mit den Pluderhosen in Solingen auftauchten, war das rund 60 Kilometer entfernte Mönchengladbach ein wichtiger Treffpunkt. Als dort ohne Genehmigung ein Gebäude zu einem Islam-Zentrum umgebaut wurde, schritt die Stadt ein und legte die Baustelle still. Allerdings sind Salafisten auch in Mönchengladbach weiter aktiv. Demnächst wollen sie wieder kostenlose Korane verteilen: für den Verfassungsschutz Ausdruck einer offensiven Missionierungsarbeit.