Tunesiens Justiz beharrt auf Zuständigkeit für Sami A.

Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland in das Land ausgeflogenen Ex-Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden geäußert. Die Justiz in dem nordafrikanischen Land sieht die Zuständigkeit für Sami A. bei sich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/osama-bin-ladens-ex-leibwaechter-tunesien-sieht-sich-fuer-sami-a-zustaendig-a-1218446.html

Türkische Lira fällt auf Rekordtief

Die Aussagen von Erdogan haben die türkische Lira auf ein Rekordtief gedrückt. Grund dafür ist die Sorge der Anleger um die wachsende Kontrolle des türkischen Präsidenten über die Zentralbank.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkische-lira-faellt-wegen-erdogans-wachsender-kontrolle-auf-rekordtief-a-1218101.html

Zwickauer Amtsgericht verurteilt IS-Anhänger zu zwei Jahren Haft

Er soll einen Selbstmordanschlag in Deutschland geplant haben, jetzt verschwindet der Marokkaner erstmal hinter Gittern. Das Zwickauer Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen Abderrahman D. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft – ohne Bewährung. „Das rechtsliebende Volk würde es nicht verstehen, wenn ich einen Gefährder freilassen würde“, begründet Richter Noback seine Entscheidung.

https://www.radiolausitz.de/beitrag/zwickauer-amtsgericht-verurteilt-is-anhaenger-zu-zwei-jahren-haft-543344/

Die Partei „Islam“ fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr

Eine Gruppe Muslime vertritt islamische Werte in der belgischen Politik. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2018 fordern sie separaten Nahverkehr für Männer und Frauen. Auch nicht muslimische Kandidaten seien akzeptiert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article175218728/Belgien-Partei-Islam-fordert-nach-Geschlecht-getrennten-Nahverkehr.html?zanpid=11459_1530051998_10c1cc4ba098a30f3c41f95c88068c8a

Salafisten breiten sich in Berlin aus

Die Opposition kritisiert: Radikale Moscheevereine werden von Behörden zu leichtfertig zugelassen. Die Islamisten werden nicht nur mehr, sie sind auch in mehr Bezirken aktiv.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/extremisten-in-der-hauptstadt-salafisten-breiten-sich-in-berlin-aus/22773032.html?utm_referrer=http://m.facebook.com/

Erdogan-Affäre „war ein Riesen-Thema und wurde unterschätzt“

Als erster Nationalspieler bestätigt Sami Khedira, dass die Affäre um die Fotos von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Auswirkungen auf die Leistung der Nationalmannschaft hatte.

https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article178444004/WM-2018-Khedira-Erdogan-Affaere-war-ein-Riesen-Thema-und-wurde-unterschaetzt.html

Kommentar: Fußball ist eine emotionale Angelegenheit. Das hat Löw nicht verstanden, wie auch seine Pressesprecher, sonst hätte er sich sofort von den beiden nach dem peinlich- verherrenden Auftritt getrennt! Wenn man wie Özil und Gündogan zu dumm ist, sein handeln vorher zu hinterfragen, hat man erst recht nichts in einer Nationalmanschaft zu suchen.
Und zur deutschen Nationalelf gehören 2 Personen nicht: Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Wer Ergogan verehrt, hat mit Deutschland gebrochen!

„Eine Erfolgsgeschichte für gelungene Integration ist das nicht“

Bei den wahlberechtigten Deutschtürken fiel die Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan weitaus deutlicher aus als in der Türkei selbst. Grünen-Chef Robert Habeck schließt sich der Kritik seines Parteikollegen Özdemir an.

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Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutschtürken scharf. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das muss uns alle beschäftigen.“

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https://www.welt.de/politik/ausland/article178154228/Robert-Habeck-zu-Deutschtuerken-Erfolgsgeschichte-fuer-gelungene-Integration-ist-das-nicht.html

Kommentar: 66 % für Erdogan bedeutet, die Integration hat zu 66 % nicht funktioniert. Ich hoffe, dass alle Erdogan Fans zu Erdogan gehen, denn in dieser von Erdogan verunglimpften Republik kann nicht Ihre Zuhause sein, wenn man Erdogans Schmähungen auf  Deutschland ernst nimmt.

„Multikulti ist gescheitert“ – das fordert Islamwissenschaftler Alfred Schlicht von deutschen Muslimen

Essen. „Der Islam gehört zu Deutschland“ – der Satz ist wie ein Wanderpokal. Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatte ihn einst geprägt. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn Jahre später übernommen. Horst Seehofer hat ihn in sein Gegenteil verkehrt und Ministerpräsident Armin Laschet hat das Ganze jüngst auf NRW gemünzt.

https://www.derwesten.de/region/multikulti-ist-gescheitert-das-fordert-islamwissenschaftler-alfred-schlicht-von-deutschen-muslimen-id214369427.html

Mit Bio-Bombe aus Köln war Anschlag geplant

Köln. Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin war laut Bundeskriminalamt für einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant. „Hier gab es konkrete Vorbereitungen zu einer Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Bio-Bombe. Das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch gestern. Der verdächtigte 29-jährige Tunesier stand nach neuen Erkenntnissen in Kontakt zu „Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum“.

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=0&article=401490684

 

Anschlag mit Bio-Bombe wohl nur knapp vereitelt

Der Kölner Islamist war schon sehr weit mit seinen Vorbereitungen. Bundesverfassungsschutz spricht von „neuer Dimension“.

Von Yuriko Wahl-Immel und Anne-Béatrice Clasmann

Berlin/Köln. Als Sief Allah H. nach Deutschland kommt, ist er für die Sicherheitsbehörden zunächst ein unbeschriebenes Blatt. Dass er in seinem Heimatland Tunesien Kontakt zu Islamisten hatte, wissen sie nicht. Anderthalb Jahre später stellt der Mann in Köln in einer Hochhaussiedlung im Verborgenen über Wochen hinweg hochtoxisches Rizin her – so der Verdacht. Eines der gefährlichsten Gifte, das schon in kleinsten Mengen töten kann. Offenbar plante er einen verheerenden Anschlag. Und möglicherweise war es knapp.

Von einer „Biobombe“ und von „ganz konkreten Vorbereitungen“ eines Anschlags einer neuen Dimension spricht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gut eine Woche nach dem Zugriff. Der 29-Jährige Sief Allah – zu Deutsch „Schwert des Islam“ – soll schon sehr weit gewesen sein mit seiner perfiden Planung.

Tag für Tag neue Details

„Sehr wahrscheinlich“ wollte er einen Terroranschlag begehen, schildert Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Was der Mann ganz genau im Schilde führte, welche Motive er hatte, wie nah er der radikalen Islamistenszene stand und ob er Mitwisser oder Komplizen hatte, ist noch ungewiss. Tag für Tag gibt es neue Details und Einschätzungen, die dafür sprechen, dass es bedrohlich hätte werden können.

Laut „Spiegel“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte der Ende 2016 nach Deutschland via Familiennachzug eingereiste Tunesier 2017 gleich zweimal versucht, nach Syrien zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszureisen. Dem „Spiegel“ zufolge scheiterte er aber an den türkischen Behörden. Der Tunesier sitzt nun in Nordrhein-Westfalen in U-Haft. Ob der Beschuldigte sich zu den Vorwürfen äußerte, sagt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bisher nicht.

Sief Allah H. besaß einen Schlüssel, der auf mehrere, auch teils leerstehende Wohnungen in dem 15-stöckigen Hochhaus im Kölner Norden passt. In einer Wohnung lebte er mit seiner Frau – einer Deutschen, die zum Islam konvertierte – und ihren Kindern. In der anderen Wohnung lagerte er seine brisanten Materialien: Rizinussamen, eine elektrische Kaffeemühle und Utensilien für den Bau eines Sprengsatzes.

Tipp aus der Bevölkerung

Die Konstruktion einer Bombe mit Rizin gilt als technisch sehr anspruchsvoll. Es gibt laut BKA aber im Internet Anleitungen – auch von islamistischen Organisationen. Und daran habe sich der Verdächtige „offensichtlich auch orientiert“, erläutert Münch im RBB-Inforadio. Die Materialien hatte er laut Bundesanwaltschaft im Internet bestellt. Ein Tipp von einem ausländischen Geheimdienst brachte das BfV auf die Spur des Tunesiers. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass er sogar „eine noch größere Menge“ als die zunächst bekanntgewordenen 1000 Rizinus-Samen online gekauft habe. Rizin gilt als potenzieller biologischer Kampfstoff.

Auch wenn unklar ist, ob es tatsächlich zu einem Anschlag größeren Ausmaßes gekommen wäre: Die Sicherheitsbehörden sind extrem erleichtert, dass die Planungen auch dank eines Tipps aus der Bevölkerung vereitelt werden konnten. Doch BfV-Chef Maaßen warnt generell vor Biobomben: „Islamistisch-terroristische Anschläge auch mit toxikologischen Substanzen sind in Deutschland jederzeit möglich.“

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=9&article=401490400