Frauke Petry muss nun doch eine Anklage wegen Meineids fürchten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, dass weiter ermittelt werden muss.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gegen-frauke-petry-kann-nun-doch-wegen-meineids-ermittelt-werden-a-1090693.html

Nachrichten-Artikel vom 21.04.2016 03:56 In der AfD wird die Grundsatzkritik am westlichen Militärbündnis immer lauter. Die Parteispitze um Frauke Petry macht das nervös. Dabei hat man auch dort Vorbehalte gegen die Nato. Der Grund: Putin. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154582778/AfD-Rechter-Hoecke-stellt-Nato-Mitgliedschaft-infrage.html

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http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25209

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Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung will die AfD Ende April auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm verabschieden. Inzwischen hat der Bundesvorstand einen offiziellen, in vielen Punkten typisch rechtspopulistisch geprägten Programmentwurf veröffentlicht, eine Vorfassung war durch das investigative Rechercheportal »Correctiv« geleakt worden.

Doch damit nicht genug. Martin E. Renner, Co-Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, legte Anfang April zusammen mit zwei Mitstreitern einen noch weiter rechts stehenden Gegenentwurf vor, der kühn als »Politisches Manifest« überschrieben ist. In diversen Punkten noch hemmungsloser ist der »alternative« Programmentwurf des Bezirksvorstands Niederbayern, der von der völkisch-neurechten »Patriotischen Plattform« präferiert wird, einer Gruppierung, die auch Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag, aktiv unterstützt.

Islam Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnte jüngst im Tagesspiegel: »Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenbar noch zu.« Wie richtig er damit liegt, zeigt sich daran, wie die Programmentwürfe es mit der Religion beziehungsweise mit der Religionsfreiheit im Sinne einer respektvollen Gleichbehandlung aller Religionen halten – oder dies gerade nicht tun. Dem Islam wird – mal mehr, mal weniger verklausuliert – mit offener Feindseligkeit begegnet. Beim Judentum ist man, auch wenn dieses bei den betreffenden Themen namentlich nicht erwähnt wird, bisweilen auch nicht zimperlich.

Überraschend ist dieser Befund nicht. Das Bestreben, einzelne Religionen zu einem Feindbild zu stilisieren, zählt zu den typischen Ingredienzen der trüben Suppen, die Parteien wie die AfD mit ihrem Mix aus Rechtspopulismus und neurechter Ideologie anrühren. Welches Kalkül dahintersteht, teilte die Berliner Co-Landesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, ihren Parteifreunden in ebenfalls geleakten E-Mails unverblümt mit: Der Islam sei »das brisanteste Thema des Programms überhaupt«, für die »Außenkommunikation« bestens geeignet. Und weiter: »Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.«

Doch beschränkt sich das Programm keineswegs auf die Ablehnung des politischen Islams. Zwar wurden mit dem Verbot des »betäubungslosen Schächtens von Tieren« ohne jede Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften und der Untersagung der »Beschneidung des männlichen Kindes ohne medizinische Indikation« nun zwei besonders drastische Forderungen aus der Vorfassung gestrichen, die auch die Religionsfreiheit von Juden massiv eingeschränkt hätten. Im »Alternativentwurf« des Bezirksverbands Niederbayern sind beide Postulate jedoch fast wortgleich wieder aufgenommen worden, und zwar im Kapitel »Zum Islam«. Dass Juden davon gleichermaßen betroffen sind, wird nicht erwähnt. Lieber hebt man darauf ab, die Beschneidung unter Berufung auf das Kindeswohl für »verfassungswidrig« zu erklären.

Erinnerungskultur Ohnehin ist es mit der Sensibilität gegenüber Juden bei der AfD häufig nicht allzu weit her. So behauptet der Programmentwurf des Bundesvorstands eine »aktuelle Verengung deutscher Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus«, die »zugunsten einer erweiternden Geschichtsbetrachtung aufzubrechen« sei.

Björn Höcke, der gerne verharmlosend von »den zwölf Jahren« spricht, Christentum und Judentum für einen »Antagonismus« hält und deshalb mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands »nichts anfangen« kann, dürfte das gefallen. Höcke kritisierte in einem später gelöschten Facebook-Eintrag die Auflösung des saarländischen Landesverbands, die wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene erfolgen sollte. Bereits vor über einem Jahr lehnte er es zudem ab, alle Mitglieder der NPD als extremistisch zu bezeichnen. Und am vergangenen Samstag sprach er sich auf einem Landesparteitag für einen Schulterschluss mit Pegida, dem Front National und der FPÖ aus.

Vor allem Muslime können sich auf harte Zeiten einstellen, wenn die AfD ihr Gedankengut weiter erfolgreich verbreitet. So werden im offiziellen Programmentwurf die »ständig wachsende Zahl von Muslimen« als »Herausforderung für den Staat«, Minarette als »Herrschaftssymbole« und das Kopftuch als »religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann« bezeichnet. Im Alternativvorschlag aus Niederbayern will man den Bau von Moscheen verbieten. Auf der Facebook-Seite des Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka riefen Sympathisanten im Kommentarbereich sogar dazu auf, Moscheen zu sprengen.

Verschwörungstheorie Wenn man zudem weiß, wie sehr unter AfD-Anhängern immer wieder Verschwörungstheorien diskutiert werden, in denen jüdischen Bankiers und Investoren wie Rothschild oder Soros entscheidender Einfluss auf die Politik des Westens zugesprochen wird, lässt dies für die weitere Entwicklung nichts Gutes ahnen.

Auch Christen sollten sich übrigens nicht allzu sicher wähnen, denn selbst die Kirchen können ins Visier der AfD geraten. So schämt sich die AfD Niederbayern nicht, diese als »Afterorganisationen« der Parteien verächtlich zu machen, die ihrerseits die Repräsentanten eines »gierigen Staates« seien.

Die Autorin ist Juristin und Publizistin. Mit Christoph Giesa veröffentlichte sie kürzlich das Buch »Deutschland dreht durch: Die Wahrheit über die AfD«.

Nachrichten-Artikel vom 11.04.2016 09:37 Die Außenpolitik der AfD ist durch und durch national gefärbt. Damit verliert die Partei das Recht, sich auf die „abendländische“ Tradition zu beziehen. Eine historische Nachhilfestunde. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/kultur/article154191548/Die-AfD-hat-keine-Ahnung-was-Abendland-bedeutet.html

Nachrichten-Artikel vom 11.04.2016 07:34 Noch vor Monaten wollte sich die AfD nicht auf einer rechten Stufe mit dem französischen Front National wissen. Das habe sich „entkrampft“. AfD-Vize Gauland hält eine gemeinsame Fraktion für möglich. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154198806/AfD-Vize-erwaegt-Fraktionsbildung-mit-Front-National.html

Landesvorstand will ihn wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm rauswerfen

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/b18cd13946

AfD-Ratsherrn Markus Mohr droht der Parteiausschluss

Landesvorstand will ihn wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm rauswerfen

Aachen. Nach dem Zusammenschluss mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm zu einer gemeinsamen Ratsgruppe hat der Landesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr angestrengt. Das Verfahren läuft bereits seit längerer Zeit, wie Mohr auf Anfrage der „Nachrichten“ bestätigte. Wann eine Entscheidung fällt, konnte er noch nicht sagen.

„Wir haben ein Schreiben vom Landesvorstand erhalten, daraufhin hat es von uns ein Erwiderungsschreiben gegeben“, sagte er zum Stand der Dinge. Jetzt wartet er auf ein Urteil des Schiedsgerichts. In einem Interview mit dem WDR hat der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bereits vor gut drei Wochen eher beiläufig das Parteiausschlussverfahren gegen Mohr erwähnt. Pretzell, Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, wollte damit belegen, wie ernst es seiner Partei damit sei, sich von Gruppierungen am rechten Rand abzugrenzen.

Mohr, der auch innerhalb der AfD am stramm rechten Rand verortet wird, hat in der Vergangenheit immer wieder mit völkischen und rassistischen Aussagen sowie mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für Empörung im Rat gesorgt. Zustimmung erhält er dafür lediglich von Palm, mit dem er seit Januar in einer sogenannten Ratsgruppe zusammenarbeitet. Beide können auf diese Weise städtische Büroräume nutzen und auch einen Referenten beschäftigen. Mohrs politische Ausrichtung scheint allerdings selbst seiner Parteigefährtin Mara Müller zu rechtslastig zu sein. Sie hatte bereits im September letzten Jahres die weitere Zusammenarbeit mit Mohr im Rat aufgekündigt und damals auch klargestellt, dass sie zu keiner Zusammenarbeit mit Palm bereit sei. Müller ist auch Beisitzerin im Landesvorstand und kann sich offenbar gute Chancen ausrechnen, als Kandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufgestellt zu werden.

Mohrs Zukunft ist derweil ungewiss. Unverdrossen bedient er jedoch weiter den rechten Rand, unter anderem auch heute Abend mit einem Vortrag zum Thema „Warum Aachen seine russlanddeutschen Bürger braucht“, den er gemeinsam mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Rechtsaußen-Zeitschrift „Zuerst“, bei der Burschenschaft „Libertas Brünn“ hält. Russlanddeutsche werden seit langem als Zielgruppe rechtsextremer Gruppierungen umworben. Umgekehrt stehen aber auch russische Verbände und Organisationen im Verdacht, gezielt rechte Parteien in Westeuropa zu fördern, um eine antieuropäische Stimmung zu schüren und die EU zu schwächen.(gei)

Nachrichten-Artikel vom 20.03.2016 03:25 Eine Woche nach den drei Landtagswahlen wird die Bundesregierung in einer Wahlumfrage abgestraft: SPD und Union verlieren jeweils klar an Zustimmung. Wie bei den Wahlen gewinnen AfD und Grünen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153482310/Grosse-Koalition-verliert-deutlich-AfD-gewinnt.html