Die Weltmacht China steht auf wackligen Beinen

FOCUS Online, 07.08.2012, 11:49

Soziale Spannungen wachsen: Die Weltmacht China steht auf wackligen Beinen

Schneller, höher, weiter: China präsentiert sich bei den Olympischen Spielen als stärkste Nation. Nach Dominanz strebt das Riesenreich auch wirtschaftlich. Allerdings wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – und damit die Gefahr sozialer Unruhen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/ausland/tid-26772/soziale-spannungen-wachsen-in-der-aufstrebenden-weltmacht-china-rumort-es_aid_792752.html

Persönlicher Kommentar: China ist eine ausschließlich mit Bajonetten zusammengehaltene Weltmacht wie einst die UDSSR, und sie werde genauso untergehen.

Ja zu starken Parlamenten

 

Di, 7. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Ja zu starken Parlamenten

Kritik an Monti-Vorstoß im Kampf gegen Eurokrise

Berlin. Bundesregierung, Bundestag und EU-Kommission lehnen eine Schwächung der nationalen Parlamente im Kampf gegen die Eurokrise strikt ab. Berlin und Brüssel reagierten mit Unverständnis auf den italienischen Regierungschef Mario Monti, der im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mehr Unabhängigkeit der nationalen Regierungen von ihren Parlamenten gefordert hatte.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar. Genau diese Rechte stehen am 12. September auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.

Am Montagabend relativierte Monti seine Interview-Äußerungen allerdings in einer offiziellen Mitteilung: „Ich habe in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen“, sagte er.(dpa)

Kommentar: Sieht sich Monti in der politischen Folge des Duce?

Aus der Wallfahrt wird eine Demo gegen das NS-Regime

 

Di, 24. Jul. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

Aus der Wallfahrt wird eine Demo gegen das NS-Regime

Vor 75 Jahren: Die Aachener Protest-Heiligtumsfahrt im Jahr 1937. Hunderttausende Gläubige kommen, und die Nazis hetzen.

Von Georg Dünnwald

Aachen. Unüberschaubar war die Menschenmenge, die im Juli vor 75 Jahren auf dem Katschhof stand. Die alte Kaiserstadt platzte aus allen Nähten. Die Rede ist von 800 000 bis über einer Million Wallfahrern, die während der Heiligtumsfahrt vom 10. bis 25. Juli 1937 Aachen besuchten. Es waren weitaus mehr Pilger zu der alle sieben Jahre stattfindenden Wallfahrt gekommen als vorher angenommen worden war.

Für die Busse, die die Pilger nach Aachen brachten, war in der Stadt überhaupt kein Platz mehr. „Das war eine beeindruckende Demonstration gegen den Nationalsozialismus, ein stummer Protest gewissermaßen gegen das Nazi-Regime“, ist der Aachener Domkapitular August Peters überzeugt.

Heikle Situation

Die Situation war durchaus heikel. Am Palmsonntag, 21. März 1937, war von den Kanzeln aller katholischer Kirchen die in deutscher Sprache verfasste Enzyklika von Papst Pius XI. „mit brennender Sorge“ verlesen worden, in der er kritisch zur Politik und Ideologie des Nationalsozialismus Stellung nahm. Generalstabmäßig und völlig geheim hatte die katholische Kirche es geschafft, zigtausend Exemplare des Papstwortes drucken und in den Kirchen auslegen zu lassen. Eine Schmach für das NS-Regime.

Die Quittung folgte rasch. Den Kirchenzeitungen wurde verboten, die Enzyklika abzudrucken. Viele Druckereien, die an dem Coup beteiligt waren, wurden geschlossen. Wegen der politischen Lage war den deutschen Bischöfen die Wallfahrt zu heikel, „sie wollten sie eigentlich absagen“, sagt Domkapitular Peters. Jedoch habe der Bischof des erst 1930 gegründeten Bistums Aachen, Joseph Vogt, entschieden, dass die Heiligtumsfahrt stattfindet.

Auch vor diesem Hintergrund war den Nazis die Heiligtumsfahrt nicht geheuer. Ihnen war mulmig bei dem Gedanken an eine öffentliche Machtdemonstration, die nicht von ihnen gesteuert werden konnte. Allerdings wussten sie auch, dass viele Ausländer kommen wollten. Und die brachten dringend benötigte Devisen ins Reich. Also beschränkten sich die Nazis zunächst auf Hetzkampagnen in ihren einschlägigen Presseerzeugnissen wie „Der SA-Mann“.

„Sommerschlussverkauf in Aachen“ war ein Hetzartikel überschrieben, in dem sich der anonyme Verfasser über die Heiligtümer mokiert. Besonders die Windeln Jesu müssten „aus gutem Stoff verfestigt sein, wenn sie nach der Benutzung, der in Ausgiebigkeit die Wunderkraft sicher erhöht, fast 2000 Jahre überstanden haben“, konnten die fanatischen SA-Männer in ihrer Hauspostille lesen.

Obwohl die SA die Heiligtumsfahrt als „Heilige Knochensammlung“ und „der Knochenkult ist Fetischismus“ diffamierte, ließen sich die Hunderttausenden von Katholiken nicht beirren. An vielen Prozessionen nahmen sie teil. Aus den Prozessionen wurden Demonstrationen. „Ausschließlich Männer waren zugelassen“, erzählt Peters. Die Frauen hätten an den Straßenrändern dicht an dicht gestanden, für Nazi-Provokateure sei es unmöglich gewesen, einzugreifen. An der Schlussprozession nahmen mehr als 20 000 Männer teil. Darunter waren gewiss auch Nazi-Mitläufer. Denen hatte die Partei verboten, Uniformen oder Parteiabzeichen zu tragen.

Gestapo schrieb die Predigt mit

Während der Heiligtumsfahrt predigte der Trierer Bischof Bornewasser auch in der Aachener Kirche St. Adalbert, seine Worte wurden fleißig von Gestapo-Schergen notiert. Denn der Geistliche hatte sich den Unmut des Regimes zugezogen. Später äußerte er sich öffentlich wie sein Münsteraner Kollege Graf Galen zu den Morden an körperlich und geistig behinderten Menschen, der sogenannten Euthanasie. „Die Kirche war schon Stunden, bevor das Pontifikalamt begann, bis zum Bersten gefüllt“, sagt Peters. Der gesamte Kaiserplatz sei übervoll mit Menschen gewesen, auch der Steffensplatz, durch die Wilhelmstraße sei kein Durchkommen mehr möglich gewesen.

„Wir wollen Bischof Bornewasser sehen“, skandierten die Menschen, denen wegen Überfüllung der Stiftskirche der Zugang verwehrt war. Der hohe Kleriker tat den Leuten den Gefallen. Vom Adalbertsberg, auf dem die Kirche stand, segnete er sie mit den Worten: „Ich darf zwar nicht mehr außerhalb der Kirchen predigen, Euch segnen darf ich aber.“ Und er forderte die vielen Gläubigen auf: „Behaltet diese Treue.“

Unbenannt

Debakel auf Parteitag: Niedersachsens Piraten scheitern bei Suche nach Spitzenkandidaten

FOCUS Online, 23.07.2012, 08:44

Debakel auf Parteitag: Niedersachsens Piraten scheitern bei Suche nach Spitzenkandidaten

Die erste Wahl wurde annulliert, auch die zweite für ungültig erklärt. Seit April versuchen Niedersachsens Piraten einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen – ohne Erfolg. Nun soll’s im August klappen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/deutschland/debakel-auf-parteitag-niedersachsens-piraten-scheitern-bei-suche-nach-spitzenkandidaten_aid_785757.html

 

Theoretisch ist eine Alternative ganz einfach, aber wenn es dann real wird ????

Piraten wollen Privatsphäre

 

Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Piraten wollen Privatsphäre

Journalisten dürfen vom Parteitag in Hannover nur eingeschränkt berichten

Wolfenbüttel. „Mixed Zone“, diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. Geht es nach den Vorstellungen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Niedersachsen, soll es auf dem Parteitag an diesem Wochenende eine ähnliche Regelung geben: Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Landesvorsitzende Frank Rieger kritisiert die „Zone“ als nicht akzeptabel. „Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?“, sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. „Klug war das mit Sicherheit nicht.“

Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben wollten, in dem sie nicht gefilmt werden dürften. Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis.

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: „Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis.“ In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe – und keine Geheimlogen. Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, sei nicht nachzuvollziehen.(dpa)

Sehr interessant: Für völlige Offenheit eintreten, aber nicht bei den Piraten selber. Verlogen? Unglaubwürdig?

Deutschland zieht Hilfsangebot zurück: Griechen wehren sich gegen deutsche Finanzbeamte

FOCUS Online, 06.07.2012, 08:18

Deutschland zieht Hilfsangebot zurück: Griechen wehren sich gegen deutsche Finanzbeamte

Die geplante Entsendung von bis zu 165 deutschen Finanzbeamten zum Aufbau und zur Unterstützung der griechischen Finanzverwaltung ist gestoppt. Das Angebot wurde vom griechischen Finanzministerium als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-will-keine-einmischung-deutschland-schickt-keine-finanzbeamten-nach-athen_aid_778026.html

Griechenland bekommt seine Finanzämter nicht ans laufen, möchte von uns Kredite, ist aber nicht bereit, zu lernen. Wie passt dass?

Demokratie oder Diktatur?

 

Do, 28. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Demokratie oder Diktatur?

40 Prozent der Jugendlichen können nicht dazwischen unterscheiden. Das sagt eine neue Studie zum Zeitgeschichtswissen. Verantwortlich seien vor allem die Schulen. NRW schneidet am schlechtesten ab.

Von Andrea Barthélémy

Berlin. 17. Juni 1953? Da gibt es doch in Berlin diese große Straße. Und wer baute eigentlich die Mauer? Na ja, vielleicht die Amerikaner. NS-Deutschland, eine Diktatur? Wieso, da gab es doch Wahlen. So ähnlich dürfte es in den Köpfen vieler Jugendlicher in Deutschland aussehen – zumindest legt dies eine neue Studie der Freien Universität (FU) Berlin nahe. Zeitgeschichtswissen: fünf, bescheinigt sie. Rund 7500 Neunt- und Zehntklässler aus fünf Bundesländern kreuzten dazu in den vergangenen drei Jahren Fragebögen an. Etwa 40 Prozent können demnach nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden. „Das ist erschreckend“, sagte Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat am Mittwoch.

Schon die Vorgängeruntersuchung aus dem Jahr 2007 zum DDR-Wissen der Schüler in Ost und West hatte für einigen Wirbel gesorgt: Im Westen interessierte man sich kaum für die DDR, im Osten war das Bild bei vielen beschönigend verklärt, kam dabei heraus. Dieses Mal ging das Forscherteam noch weiter und befragte die Jugendlichen auch zu ihrem Wissen über NS-Zeit, alte Bundesrepublik und wiedervereinigtes Deutschland. Das Ergebnis: wenig besser. Quer durch alle Bundesländer und Schulformen zeigte sich, dass die Schüler über die NS-Zeit noch am meisten wissen, deutlich weniger über die alte Bundesrepublik, die DDR und schließlich das wiedervereinigte Deutschland.

Es gipfelt in der Gesamteinschätzung, dass nur rund die Hälfte der Schüler den NS-Staat und nur gut ein Drittel die DDR als Diktatur einordnet. Umgekehrt bezeichnet nur etwa die Hälfte der Schüler die alte Bundesrepublik und nur etwa 60 Prozent das wiedervereinigte Deutschland als Demokratie. „Die Geringschätzung historischen Wissens schlägt hier voll durch. Aber ohne Kenntnisse keine Kompetenzen“, resümierte Schroeder.

Viel stärker als Schulform, Herkunft der Eltern oder Parteipräferenz sei der Einfluss von Kenntnissen bei der Beurteilung der Systeme zu Buche geschlagen: „Und an dieser Stelle sind vor allem die Schulen gefragt“, sagte Schroeder. In der Tat gaben vier von fünf Schülern an, ihr Geschichtswissen vor allem aus dem Unterricht zu beziehen. „Und generelles Interesse an Geschichte haben alle geäußert“, sagte Schroeder.

Aber die Schulen griffen es nicht auf, die Schulzeitverkürzung verstärke das Problem. In Nordrhein-Westfalen etwa, dem Schlusslicht der fünf Bundesländer, habe man bis zum vergangenen Jahr noch nach einem Uralt-Lehrplan unterrichtet, der eine „Diskussion über die Möglichkeit einer Wiedervereinigung“ vorschlug.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte am Mittwoch zu dem Studienergebnis: „Es muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln.“ Er forderte die Länder auf, ihren Beitrag in den Schulen deutlich zu verstärken. Der Bund habe in den vergangenen Jahren die Unterstützung für historische Gedenkstätten bereits aufgestockt.

Ein Besuch am Holocaust-Mahnmal oder in der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen allein bringe aber wenig, betonte Schroeder. Eine Langzeituntersuchung an einem Teil der Schüler habe gezeigt, dass Vor- und vor allem Nachbereitung eines solchen Besuchs ausschlaggebend für den Erkenntnisgewinn seien, erklärte der Professor.

Bei der Studie schnitten die Schüler aus Thüringen und Sachsen-Anhalt am besten ab, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg, am wenigsten wussten die Schüler aus Nordrhein-Westfalen. Berlin und Brandenburg, die bei der Vorgängeruntersuchung zum DDR-Wissen sehr schlecht abgeschnitten hatten, hatten nicht erneut mitgemacht.(dpa)

Die Studie im Internet:

http://dpaq.de/wnZOF

„Die Geringschätzung historischen Wissens schlägt hier voll durch.“

Klaus Schroeder, Forschungsverbund SED-Staat

 

Es ist schon bemerkenswert, dass in rot regierten Bundesländern das Wissen über Diktaturen sehr gering ist. Soll das Einen Wunderns, das den von der Stasi ausgezeichneten Ministerpräsidenten in Ihren Reihen hat? Die SPD, allen voran Eppler,  hielt an ihren freundschaftlichen Kontakten zur SED Diktatur noch fest, als diese bereits im Untergang war. 

Einbrecherinnen erst gefasst, dann geflüchtet

 

Mi, 20. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 15

Einbrecherinnen erst gefasst, dann geflüchtet

Mädchen aus Osteuropa gaben sich als noch nicht strafmündig aus. Kellerfenster war aufgehebelt. Aus dem Kinderheim schnell wieder verschwunden.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Eine aufmerksame Anwohnerin trug dazu bei, dass drei junge Einbrecherinnen in Haaren gefasst werden konnten. Da sie nach eigenen Angaben 12 und 13 Jahre alt und somit nicht strafmündig waren, wurden sie in ein Kinderheim gebracht, aus dem sie aber schnell wieder das Weite suchten – die Handlungsmöglichkeiten des Rechtsstaates in diesem Bereich sind eingeschränkt.

Die auffallend jungen, offensichtlich aus Osteuropa stammenden Mädchen waren der Frau verdächtig vorgekommen. Sie verständigte deshalb die Polizei und gab eine sehr genaue Beschreibung ab, so dass die Kinder in der Nähe, nämlich in der Gärtnerstraße nahe der Haarener Gracht, gestellt werden konnten. Sie gaben an, in Belgien zu wohnen, bei ihrer Durchsuchung fanden die Beamten Einbruchswerkzeug. An dem betroffenen Haus wurde ein aufgehebeltes Kellerfenster festgestellt. Da die Kinder nicht strafmündig waren, wurden sie dem Jugendamt übergeben.

Polizeisprecherin Sandra Schmitz: „Das sind Kinder, die zum Stehlen ausgebildet werden. Sie sprechen kein Wort Deutsch und werden auch angehalten, sich als Kinder auszugeben.“ Im Regelfall würden sie bei einer Pflegefamilie untergebracht, wo sie schnell wieder wegliefen und weitermachten: „Das ist ein Problem.“ Zwar habe man Fingerabdrücke von den Mädchen genommen, die seien aber noch nicht in der Datei gewesen.

Viele Handlungsmöglichkeiten haben die Ordnungshüter nicht, um das schnelle Verschwinden zu verhindern. Sie können etwa ein Altersgutachten anfertigen lassen, wenn Zweifel an den Altersangaben bestehen, etwa durch Bestimmung der Knochen. Oder die Personalien überprüfen, ob schon andere Erkenntnisse über die Kinder vorliegen. Festgehalten werden könnten sie erst nach dem Beschluss eines Familienrichters, dem ein psychiatrisches Gutachten zur pädagogischen Notwendigkeit vorausgehen muss.

„Die Kinder wissen, dass man sie nicht festhalten darf“, sagt Klaus Ebbertz , der Leiter des städtischen Sozialraum-Teams. Vermutlich stammten die Mädchen von einem großen Campingplatz bei Lüttich. Sie würden immer wieder mal in Aachen aufgegriffen, beispielsweise vor Weihnachten beim Betteln in der Adalbertstraße.

Sofort die 110 wählen

Polizeisprecherin Schmitz appelliert daher an die Wachsamkeit im sozialen Umfeld: „Verdächtige Beobachtungen sollten am Besten unmittelbar der Polizei unter der Notrufnummer 110 gemeldet werden.“

Kommentar: Was soll der Blödsinn? Warum die Polizei rufen, wenn doch nichts passiert!

Da helfen nur geschlossene, gefängnisähnliche Heime mit Zwangsunterbringung, unabhängig wie alt die Personen sind.

IWF erhält Unterstützung aus Athen: Oberster Steuerfahnder der Griechen verzweifelt an Landsleuten

FOCUS Online, 08.06.2012, 06:40

IWF erhält Unterstützung aus Athen: Oberster Steuerfahnder der Griechen verzweifelt an Landsleuten

Mit ihrem Aufruf zu mehr Steuerehrlichkeit hatte Christine Lagarde in Athen eine Welle der Empörung ausgelöst. Der oberste Steuerfahnder gibt der IWF-Chefin nun allerdings recht. Er selbst verzweifelt an der Steuermoral seiner Landsleute und weiß Schockierendes zu berichten.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/christine-lagarde-erhaelt-unterstuetzung-aus-athen-oberster-fahnder-kritisiert-steuermoral-der-griechen_aid_764091.html

Polizeipräsident Oelze suspendiert Pro-NRW-Politiker vom Dienst

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Fr, 18. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Polizeipräsident Oelze suspendiert Pro-NRW-Politiker vom Dienst

Mit Wirkung vom 15. Mai. Verdacht auf Verstoß gegen Beamtenstatusgesetz.

Von Georg Dünnwald

Aachen. Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm mit Wirkung vom 15. Mai von seiner Aufgabe suspendiert. Palm ist Kreisvorsitzer der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW.

„Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betont Oelze auf Anfrage der „Nachrichten“.

Nach Auskunft von Sprecher Paul Kemen war der Auftritt Palms auf der Demonstration gegen den Neubau der Ditib-Moschee an der Stolberger Straße am Samstag, 5. Mai, mit ein Auslöser für die Suspendierung, die zunächst für frei Monate gilt. Dort ließ Palm Sätze wie „wir wollen kein Nordrhein-Westfalistan“ oder „wer Islam sät, wird Scharia ernten“, fallen. Die im Bau befindliche Yunus-Emre-Moschee bezeichnete der Polizist als einen „Protzbau mit hohem Minarett“.

Palm hält seine Suspendierung für eine völlig überzogene Maßnahme. „Da wird eine gerichtliche Klärung anstehen“, kündigte er gegenüber den „Nachrichten“ an. Zurzeit liegt noch eine „gerichtliche Klärung“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Palm hat dort Berufung gegen die am 15. März von der 1. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts getroffene Entscheidung eingelegt, wonach er es sich gefallen lassen müsse, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein.

Nachdem Wolfgang Palm im März vergangenen Jahres auf der Homepage von Pro NRW als Kreisvorsitzender und Polizeihauptkommissar erschienen war, hatte Oelze angeordnet, den Beamten in den Innendienst zu versetzen. Zudem wurde Palm einer besonders engen Dienstaufsicht unterworfen.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit.“

Klaus Oelze,

Polizeipräsident